43 Ergebnisse für Eigenbedarf
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Unterhaltsrecht und die Unterhaltsberechnung kommen scheinbar wie ein Buch mit 7 Siegeln daher. Wir erklären im Überblick, nach welchen Kriterien die Unterhaltsberechnung im Einzelfall erfolgt. Unterhaltsberechnung beim minderjährigen …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Der Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Mietdifferenzschaden für die Dauer von 3 ½ Jahren. Dies …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Im neuen Jahr 2020 wird alles besser. Auch wenn im Unterhaltsrecht Verbesserungen als relativ empfunden werden, hat der Gesetzgeber zumindest eine Reihe maßgeblicher Faktoren angepasst. Wir erklären, wo sich die Stellschrauben geändert …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vereinbaren Käufer und Verkäufer in einem Kaufvertrag über ein Mietobjekt den Ausschluss der Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung des Vermieters, handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter, in diesem Fall zugunsten des …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, kann der Mieter einen Härteeinwand gem. § 574 I BGB erheben. Liegt ein solcher vor, muss das Mietverhältnis trotz an sich berechtigter Eigenbedarfskündigung fortgesetzt werden. …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Sachverhalt In dem Fall erhielt die Mieterin einer 2- Zimmer- Wohnung eine Eigenbedarfskündigung seitens ihrer Vermieterin. Die Mieterin legte Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung ein. Im Rahmen des Räumungsrechtstreits einigten sich …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Julia Plate
Im vom Landgericht Köln zu entscheidenden Fall (Landgericht Köln, Urteil vom 23.06.2017 – 3 O 280/16) forderte der Kläger von seiner ehemaligen Lebensgefährtin einen Kleinwagen zurück – verlor und musste sogar noch Winterreifen drauflegen. …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Wirksame Kündigungen eines Mietvertrags sind in der Praxis oft schwieriger umzusetzen als gedacht. Hat der Vermieter dabei „Formalien“ nicht beachtet, ist die Kündigung unwirksam. Erster Fehler: Der Falsche kündigt. Nicht die Person oder …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende Mai in zwei Entscheidungen ( Urteile vom 22. Mai 2018 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 ) klargestellt, wann und wie ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Wann liegt sog. Eigenbedarf überhaupt vor? Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wann darf der Vermieter dem Mieter kündigen? Der Vermieter darf nur kündigen, wenn er auf einen – im Bürgerlichen Gesetzbuch genannten – Kündigungsgrund zurückgreifen kann (vgl. § 573 BGB). Eine Kündigung ohne Angaben von Gründen ist …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und nutzt die Wohnung nach Auszug des Mieters nicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Das hat der Bundesgerichthof mit Urteil vom 29. März 2017 entschieden (Az.: VIII …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vermieter können ein Mietverhältnis kündigen, wenn Eigenbedarf vorliegt. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen. Nämlich dann, wenn eine Härteklausel greift und die Kündigung für den Mieter eine unzumutbare Härte nach § 574 Abs. 1 BGB …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Was ist Untermiete überhaupt? Vielfach wird hierunter jede – außer der besuchsweisen – Aufnahme von Personen in die gemietete Wohnung verstanden. Untermiete liegt aber nur bei „entgeltlicher Gebrauchsüberlassung“ vor; also bei Zahlung von …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Gerade in Großstädten und Ballungsgebieten sind Wohnungen zu einer erschwinglichen Miete schwer zu finden. Das sollte Mieter aber nicht veranlassen, auf stur zu schalten und trotz wirksamer Kündigung durch den Vermieter den Auszug zu …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Rechte der Mieter nach Umwandlung Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann vom Mieter zwar nicht verhindert werden. Bei den Folgen jedoch, wie zum Beispiel der Eigenbedarfskündigung, aber auch bei manchen Vorbereitungen, wie …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Verdacht liegt nahe: So manche Eigenbedarfskündigung ist nur vorgeschoben, um die Wohnung im Anschluss lukrativer verkaufen zu können. Eigenbedarf ist im deutschen Mietrecht der Ausfluss des durch Art. 14 GG geschütztem Eigentumsrechts, …
13.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Rund um Gesellschaften bürgerlichen Rechts – kurz GbR – gibt es immer wieder denkwürdige Gerichtsentscheidungen, die den Unterschied zu Kapitalgesellschaften verdeutlichen. Aber das Landgericht München hat mit Urteil vom 7. Oktober 2015, 14 …
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17.07.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der BGH hat am 16.07.2015 – VIII ZR 99/14 – entschieden, dass Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, sich grundsätzlich gegenüber dem betroffenen Mieter schadensersatzpflichtig machen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Parteien …