58 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
![OLG Köln: Neue VW-Motorengeneration EA288 manipuliert!](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a98c3ec5b6fc47eddf90ab6b4aff23c.png)
|
15.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Endlich: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts wegen Volkswagen-Motor EA288 im Februar 2021 Der Motor EA288, angeblich sauberer Nachfolger des den Diesel-Abgasskandal auslösenden Motors EA189, produziert seit 2012, besitzt ebenfalls eine …
![Bußgeld für Taschenrechner am Steuer](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
|
23.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Immobilienmakler wurde dabei erwischt, wie er noch am Steuer eine Provision mit seinem Taschenrechner ausrechnen wollte. Laut dem Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 16.12.2020, Az. 4 StR 526/19) ist dies gleichzusetzen mit Handy am …
![Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3ab1b64e3644a18e52aea4cbfb2ed835.png)
|
29.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Grundsätzlich können Änderungen eines Testaments auch auf der Kopie des ordnungsgemäß errichteten Testaments vorgenommen werden, auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Das hat der 2. Zivilsenat des …
![Gerichtsstand: EU/Schweiz - wo kann der vom Abgas-Skandal Betroffene den PKW-Hersteller verklagen?](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a98c3ec5b6fc47eddf90ab6b4aff23c.png)
|
08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Europäischer Gerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich: EU-Bürger können PKW-Hersteller an ihrem Wohnsitz verklagen Schweizer Bürger können PKW-Hersteller in Deutschland verklagen Mit Urteil vom 09.07.2020 unter dem Aktenzeichen C …
![BMW-Motoren unter Manipulations-Verdacht: Diesel-Abgas-Skandal trifft die BMW AG!](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a98c3ec5b6fc47eddf90ab6b4aff23c.png)
|
07.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im März 2020 hat das Landgericht Düsseldorf ein erstes und damit maßgebendes Urteil gegen die Bayerische Motoren Werke AG verkündet! Danach wurde einem Verbraucher, welcher Eigentümer eines BMW Modell X1 ist, ein Schadensersatzanspruch …
![Ein Nießbrauch in Gesamtberechtigung zwingt Eheleute auch nach der Scheidung zusammen](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebf24778a55a861df9eda81187a64b89.png)
|
04.09.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Problem Die Immobilienübergabe unter Vorbehalt des Nießbrauchs ist ein sehr bewährtes Steuersparmodell. Aber der gemeinschaftliche Nießbrauch der „Übergeber-Eheleute“ kann seine besonders speziellen Tücken haben und Eheleute über die …
![Containern und Strafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
|
04.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
1. Problemstellung Recht und Moral können sich gerade im Bereich des Containern und des Strafrechts gegenüber stehen. Das sogenannte Containern ist vor einiger Zeit „in Mode gekommen“ und regelmäßig in den Medien zu finden. Aktivisten …
![Abgasskandal: Audi Q5 2.0 TDI – Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilt VW zu Schadenersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a98c3ec5b6fc47eddf90ab6b4aff23c.png)
|
03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen AG hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 14. Februar 2020 – 1 O 348/19 – überwiegend positiv zugunsten der Eigentümerin eines Audi Q5 mit dem Skandalmotor EA 189 entschieden. Die Klage …
![Abgasskandal: VW Caddy Comf. 1.6 TDI – LG Waldshut-Tiengen verurteilt Volkswagen AG](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a98c3ec5b6fc47eddf90ab6b4aff23c.png)
|
02.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Mit Urteil des Landgericht Waldshut-Tiengen vom 20. März 2020 – 1 O 346/19 – hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach für den Eigentümer eines VW Caddy erzielt, dass die Volkswagen AG Schadensersatz zu leisten hat. Die Klage gegen die Volkswagen …
![Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a98c3ec5b6fc47eddf90ab6b4aff23c.png)
Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung
|
29.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Für den Eigentümer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi A3 Sportback hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen Ende 2019 auch Deliktzinsen eingeklagt. Die Klage hatte Erfolg. Mit Urteil des Landgericht …
![Abgasskandal: VW-Motor EA189 – heute noch erfolgreich Ansprüche gegen Volkswagen AG durchsetzen](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a98c3ec5b6fc47eddf90ab6b4aff23c.png)
|
28.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Auch im Jahr 2020, vor allem nach Beendigung der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG durch Vergleich, stellen sich Eigentümer von PKW, welche die Volkswagen AG mit dem Motor EA189 - dem 1. Skandal Motor mit manipuliertem …
![Abgasskandal: Rückruf 23x6 der Audi AG hat es in sich – Schadensersatz für Betroffene](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a98c3ec5b6fc47eddf90ab6b4aff23c.png)
|
25.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Der seit dem Jahr 2018 ins Leben gerufene Rückruf der Audi AG für bestimmte Modelle von Audi hat es in sich. Der Rückruf unter der unscheinbaren Bezeichnung „23x6“ wurde vom Kraftfahrtbundesamt erstmals veröffentlicht im November 2018. …
![Sind nun alle Knöllchen unwirksam und müssen nicht bezahlt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
|
24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Gewaltmonopol des Staates gilt für den gesamten Bereich der Verkehrsüberwachung. Diese Aufgabe kann nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG, Besohl. v. 03.01.2020, Az. 2 Ss-Owi 963/18) nicht durch …
![Löschen Sie die Eigentümergrundschuld!](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebf24778a55a861df9eda81187a64b89.png)
|
07.09.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ist der Hausfinanzierungskredit bei der Bank abgezahlt, stellt sich für den Eigentümer die Frage, ob er die Grundschuld im Grundbuch löschen oder stehen lassen soll. Ein Finanzierungskredit ist in aller Regel durch Grundschuld abgesichert, …
![Die Wohnfläche gehört in den notariellen Kaufvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebf24778a55a861df9eda81187a64b89.png)
|
26.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ob eine bestimmte Eigenschaft der gekauften Immobilie vertraglich vereinbart ist, entscheidet sich nach dem Inhalt des notariellen Kaufvertrages. Käufer müssen unbedingt darauf achten, dass wichtige Beschaffenheitsmerkmale im notariellen …
![Das verschwundene Original-Testament](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebf24778a55a861df9eda81187a64b89.png)
|
20.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einleitung Die Gefahr des Verlustes umschwebt das Testament, jedenfalls dann, wenn es nicht hinterlegt ist. Wird der Verlust erst im Erbfall bemerkt, kann es nicht wiederholt werden. Dennoch muss damit nicht alles verloren sein. Nachweis …
![Unwirksamkeit der Wiederverheiratungsklausel](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebf24778a55a861df9eda81187a64b89.png)
|
23.10.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einleitung Die Wiederverheiratungsklausel, auch Zölibatsklausel genannt, ist eine beliebte Regelung im Berliner Testament. Sie schützt das Erbe der gemeinsamen Kinder für den Fall, dass der überlebende Ehegatte wieder heiratet. …
![Testamentswiderruf gegenüber dem Betreuer mit Postvollmacht](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebf24778a55a861df9eda81187a64b89.png)
|
09.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eheleute können sich zu Lebzeiten aus den Bindungen eines gemeinschaftlichen Testaments befreien, auch wenn der andere Ehegatte nicht mehr geschäfts- und testierfähig ist. Wenn allerdings die zwingenden Formvorschriften nicht beachtet …
![Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Sparkasse - Vorfälligkeitsentschädigung zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebf24778a55a861df9eda81187a64b89.png)
|
04.03.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mehr als 27.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung muss die Sparkasse ihrem Kunden zurückzahlen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 27.02.2015 (4 U 144/14) entschieden. Der Kunde der Sparkasse hatte die finanzierte …
![Ehescheidung und Ehegattentestament koordinieren](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebf24778a55a861df9eda81187a64b89.png)
|
19.01.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer nach der Scheidung sein Testament nicht auf Änderungsbedarf prüft, riskiert erhebliche Erbschaftsstreitigkeiten. Das zeigt exemplarisch ein Streit zwischen der geschiedenen Ehefrau aus erster Ehe und der Witwe, den das Oberlandesgericht …
![Formulierungsfalle „Berliner Testament einschließlich Wiederverheiratungsklausel“](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebf24778a55a861df9eda81187a64b89.png)
|
30.10.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Verwendet der Laie in seinem Testament gebräuchliche Fachbegriffe, wähnt er sich damit auf der sicheren Seite. Besser ist es aber doch, fachlich qualifizierte Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Hamm …
![Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebf24778a55a861df9eda81187a64b89.png)
|
18.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der 13. Juni ist ein wichtiges Datum für private Vermieter. An diesem Tag ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie in Kraft getreten. Seither kann auch beim Abschluss oder bei Änderung von Mietverträgen ein …
![Ehescheidung bei Demenz/Alzheimer](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebf24778a55a861df9eda81187a64b89.png)
|
11.06.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Darf die Ehe auch dann geschieden werden, wenn einer der Ehegatten unheilbar an Demenz/Morbus Alzheimer erkrankt ist? Zunehmend müssen sich die Familiengerichte mit dieser Frage befassen. Zu unterscheiden ist zunächst danach, ob der …
![Der E-Mail-Account eines deutschen Gerichts ist - eine böse Dummenfalle](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebf24778a55a861df9eda81187a64b89.png)
|
07.01.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Faxen ist Technik von gestern: E-Mails sind angesagt. Der Account des Oberlandesgerichts Düsseldorf sendet sogar automatisch eine beruhigende Eingangsmeldung. Das kann einen fortschrittlichen Anwalt und seinen Mandanten um die Existenz …