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20.12.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Urlaubsansprüche verjähren nicht
automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom
20. Dezember 2022 die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) übernommen. Arbeitgeber müssen …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Walther
Es ist Mittwochnachmittag, 23.11.2022 - 14:00 Uhr. Die deutsche Nationalmannschaft tritt zu ihrem Auftaktspiel bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar gegen Japan an und ich muss arbeiten! Was nun? Diese Frage dürften sich auch weiterhin …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Faire défiler vers le bas pour les délais de forclusion ; délai pour intenter une action en protection contre le licenciement . Le droit au congé ne se prescrit …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Hinweis des Verfassers: Nach unten scrollen für Vertragl./tarifl. Ausschlussfrist.; Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage Sofern Sie in einem bestehenden Arbeitsverhältnis über ungenutzte Urlaubstage verfügen, gilt aktuell folgende …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Auch wenn eine fristlose Kündigung auf den ersten Blick gerechtfertigt erscheint, gibt es Umstände, die für Milde und daher für die Unwirksamkeit sprechen. Ein Schlosser hatte sich ohne Erlaubnis seines Arbeitgebers einen Firmen-Transporter …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Kündigung eines Domkantors durch die evangelisch-lutherische Landeskirche für unwirksam erklärt. Der Kantor hatte laut darüber nachgedacht, gemeinsam mit seinem gleichgeschlechtlichen Ehepartner ihren …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Nach Meinung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern können Arbeitnehmer auch ohne Tarifvertrag Anspruch auf Bezahlung nach dem gültigen Tariflohn haben. Voraussetzungen dafür: Mehr als 50 Prozent der Arbeitgeber eines …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Das Land Rheinland-Pfalz hat einen Polizeibewerber abgelehnt, weil sein Rücken ein Tattoo mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Familiy“ zierte. Zu Recht, entschied am 27. September 2022 das Verwaltungsgericht in Trier. Die Tätowierung …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Manchmal wollen Mitarbeiter einen Kollegen loswerden und drohen dem Arbeitgeber mit der eigenen Kündigung, falls der unliebsame Kollege nicht geht. Gibt der Arbeitgeber dem Ansinnen nach, kommt es zu einer sogenannten Druckkündigung. Das …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Einem Mitarbeiter, der eigenmächtig Urlaub nimmt oder unentschuldigt der Arbeit fernbleibt, darf fristlos gekündigt werden. Mit Urteil vom 23. November 2021 erklärte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern die fristlose Kündigung …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein vorgelegtes ungültiges Corona-Testzertifikat kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Neumünster eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Gericht sieht in einem solchen Vorgang eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch den …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen über einen ausgeschiedenen Mitarbeiter an dessen neuen Arbeitgeber weiterzugeben. Hierzu sei nicht die Einwilligung des Arbeitnehmers einzuholen. …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Weist ein Arbeitgeber nicht auf den
möglichen Verfall von Urlaub hin, kann der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer auch
nicht verjähren. Verletzt ein Arbeitgeber seine Hinweispflichten, darf er nicht
noch mit der Verjährung belohnt werden, …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die fristlose Kündigung eines Berliner Lehrers, der die Corona-Impfung in einem YouTube-Video mit dem Holocaust verglich, ist aus Sicht des Arbeitsgerichts Berlin rechtens. Der Lehrer habe das Maß der Kritik an der Impfpolitik …
21.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Arbeitszeugnis muss keine Dankes -und Wunschformel enthalten. So hat es jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden ( Az.: 9 AZR 146/1 ). Doch kann die Formel nachträglich bei einer Änderung des Arbeitszeugnisses gestrichen …
20.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Arbeitgeber müssen ein System zur Erfassung sämtlicher Arbeitsstunden einführen. Das ergibt sich aus einer EU-konformen Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 13. September 2022 entschieden hat. …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Der Schutz der Patienten und Kollegen stufte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz höher ein, als der individuelle Wille einer Pflegekraft, sich nicht impfen zu lassen. Ein Krankenhausträger durfte damit der ungeimpften …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Eine bulgarische Pflegerin kümmerte sich 24 Stunden am Tag um eine ältere Dame oder war zumindest in Bereitschaft. Vertraglich zugesichert war ihr der Mindestlohn für 30 Wochenstunden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied …
08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wer ein Praktikum absolvieren muss, um einen Studienplatz zu erhalten, hat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Anspruch auf Mindestlohn. Auch Vorpraktika sind im Sinne des Mindestlohngesetzes Pflichtpraktika. Mit Urteil vom …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die katholische Kirche geht bekanntermaßen kompromisslos gegen Angestellte vor, die ihre Kirche verlassen. Jetzt muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Kündigung aufgrund eines Kirchenaustritts …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Arbeitszeugnis muss nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine Dankes -und Wunschformel enthalten. Ein Kläger hatte die Ansicht vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, das Zeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in der sie …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verdienstausfalles, wenn die vorgelegte Krankschreibung falsch ist. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 13. Juli 2022 unterstrichen, dass schon eine tatsächliche …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Kleinere Nachlässigkeiten wie Verstöße gegen Datenschutz-Anweisungen können zu Abmahnungen und zu wirksamen Kündigungen führen. Das Landesarbeitsgericht Sachsen unterstreicht das mit Urteil vom 7. April 2022, das jetzt öffentlich wurde …
26.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wenn sich am Arbeitsplatz der Ton zwischen Chef und Angestellten verschärft, steht am Ende der Auseinandersetzung oft die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat Beleidigungen gegen einen Chef in einem milden Licht gesehen …