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Öffentlicher Dienst: NPD-Aktivitäten in der Freizeit als Kündigungsgrund
Öffentlicher Dienst: NPD-Aktivitäten in der Freizeit als Kündigungsgrund
| 24.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, können NPD-Aktivitäten in der Freizeit die Kündigung eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst rechtfertigen. Der Arbeitnehmer war im Versandzentrum der Finanzverwaltung eines Bundeslandes …
Kein Vergütungsanspruch bei Streikbeteiligung
Kein Vergütungsanspruch bei Streikbeteiligung
| 23.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Mit der Kündigungsschutzklage kann ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vorgehen. Ist die Kündigung unwirksam, so wird dies durch das Arbeitsgericht festgestellt. Für die Zeit zwischen Urteil und dem Zugang der …
Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz: Zweimonatsfrist ist einzuhalten
Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz: Zweimonatsfrist ist einzuhalten
| 21.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Diskriminierung aufgrund Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität ist durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verboten. Ein Arbeitnehmer, der wegen …
Einstellungsgespräch – Sind Fragen nach eingestellten Ermittlungsverfahren zulässig?
Einstellungsgespräch – Sind Fragen nach eingestellten Ermittlungsverfahren zulässig?
| 18.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Wunsch des Arbeitgebers, sich im Einstellungsgespräch über die Person des Stellenbewerbers, seine Kenntnisse und Fähigkeiten und seine Eignung für die ausgeschriebene Stelle zu informieren, ist verständlich. So bildet das …
Arbeitgeberinsolvenz: Wie sicher ist die betriebliche Altersvorsorge?
Arbeitgeberinsolvenz: Wie sicher ist die betriebliche Altersvorsorge?
| 17.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Direktversicherungen sind ein beliebtes Modell der betrieblichen Altersvorsorge. Dabei werden Teile des Bruttogehalts des Arbeitnehmers in der Direktversicherung für die Altersvorsorge angespart. Beiträge zur Direktversicherung, die 4% der …
Gewerkschaftlicher Rechtschutz schließt Prozesskostenhilfe aus
Gewerkschaftlicher Rechtschutz schließt Prozesskostenhilfe aus
| 16.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Gewerkschaftsmitgliedern steht oft ein Anspruch auf Beratung und Vertretung in arbeitsgerichtlichen Prozessen durch Gewerkschaftssekretäre zu. Verliert der Arbeitnehmer durch diese Möglichkeit seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe? Diese …
Pflege-Mindestlohn gilt sowohl für Vollarbeitszeiten als auch für Bereitschaftszeiten
Pflege-Mindestlohn gilt sowohl für Vollarbeitszeiten als auch für Bereitschaftszeiten
| 15.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Für Arbeitnehmer in der Pflegebranche gilt der in § 2 I PflegeArbbV (Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche) festgelegte Pflege-Mindestlohn. Die Frage, ob auch Bereitschaftszeiten mit diesem Mindestlohn zu …
Entschädigung durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Krankheit durch Mobbing?
Entschädigung durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Krankheit durch Mobbing?
| 14.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz werden durch Kollegen oder Vorgesetzte wiederholt und systematisch schikaniert, angefeindet oder diskriminiert. Dies kann für den Einzelnen psychisch und physisch stark belastend sein. Krankheiten sind oft …
Die ehrenamtliche Tätigkeit begründet kein Arbeitsverhältnis
Die ehrenamtliche Tätigkeit begründet kein Arbeitsverhältnis
| 11.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ehrenamtliche Tätigkeit als Arbeitsverhältnis? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das höchste Gericht in Arbeitssachen, das Bundesarbeitsgericht, zu beschäftigen. Die bei einer örtlichen Telefonseelsorge tätige ehrenamtliche …
Krankmeldung bereits am ersten Tag vorzulegen
Krankmeldung bereits am ersten Tag vorzulegen
| 10.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich die Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Vorlage einer Krankmeldung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) bereits am ersten Tag der Krankheit ohne Angabe von Gründen verlangen …
Altersdiskriminierende Stellenausschreibung – Entschädigung trotz Nichtbesetzung der offenen Stelle
Altersdiskriminierende Stellenausschreibung – Entschädigung trotz Nichtbesetzung der offenen Stelle
| 09.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Medien berichten immer wieder über die Benachteiligung älterer Arbeitnehmer. Das höchste Gericht in Arbeitssachen, das Bundesarbeitsgericht, hat nun zum Thema Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren eine neue Entscheidung …
VBL verschickt Änderungen zu den Startgutschriften - Möglichkeiten des Rechtsschutzes
VBL verschickt Änderungen zu den Startgutschriften - Möglichkeiten des Rechtsschutzes
| 05.12.2012 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nach der Reform der Zusatzversorgung im Jahr 2002 wurden die bis zum 31. Dezember 2001 von Angestellten im öffentlichen Dienst erworbenen Anwartschaften auf eine Zusatzversorgung berechnet und als so genannte Startgutschrift in das neue …
Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement
Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement
| 04.11.2011 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24.3.2011, 2 AZR 170/10) im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Kündigung erneut mit dem Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements …
Arbeitgeber hat Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten!
Arbeitgeber hat Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten!
| 03.11.2011 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte in seiner aktuellen Entscheidung (Pressemitteilung Nr. 77/11 des BAG, Urteil vom 13.10.11 - 8 AZR 608/10) , dass Arbeitgeber verpflichtet sind, zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten …
Kündigungsschutz für Arbeitnehmer
Kündigungsschutz für Arbeitnehmer
| 13.10.2011 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wird dem Arbeitnehmer eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen, ist regelmäßig von zentraler Bedeutung, ob er Kündigungsschutz für sich beanspruchen kann. Die in der Arbeitswirklichkeit ausschlaggebenden Kündigungsgründe entsprechen nämlich …
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer – Achtung: 3-Tages-Frist beachten!
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer – Achtung: 3-Tages-Frist beachten!
| 07.06.2011 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Eine ohne die Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB unwirksam. Auch die dreiwöchige Klagefrist beginnt in diesem Fall …
Diskriminierung durch telefonisches Auswahlgespräch möglich
Diskriminierung durch telefonisches Auswahlgespräch möglich
| 30.05.2011 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Aktuelles im Arbeitsrecht: Ein Auswahlverfahren für neue Mitarbeiter, das mittels eines kurzen telefonischen Erstkontaktes durchgeführt wird, kann Bewerber, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, wegen ihrer ethnischen Herkunft …
Kündigungsverbot während der Schwangerschaft – Rechtsanwälte informieren
Kündigungsverbot während der Schwangerschaft – Rechtsanwälte informieren
| 13.04.2011 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig. Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (welches nicht in jedem Fall …
Kündigung während der Elternzeit verboten – Planungssicherheit für Eltern
Kündigung während der Elternzeit verboten – Planungssicherheit für Eltern
| 11.04.2011 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Arbeitgeber darf während der Elternzeit gegenüber dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin keine Kündigung aussprechen. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer Elternzeit verlangt, höchstens …
Arbeitsverträge bieten viel Gestaltungsspielraum für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Arbeitsverträge bieten viel Gestaltungsspielraum für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
| 07.04.2011 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
In Arbeitsverträgen können gerade Arbeitgeber viele Regelungen vornehmen, die exakt auf ihr Unternehmen zugeschnitten sind. In der Praxis zeigt sich, dass die meisten Arbeitgeber von dieser Gestaltungsmöglichkeit wenig Gebrauch machen, …
Kündigungsschutz - Agieren zwischen Abfindungshöhe und Erhalt des Arbeitsplatzes
Kündigungsschutz - Agieren zwischen Abfindungshöhe und Erhalt des Arbeitsplatzes
| 05.04.2011 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wer abgemahnt oder gekündigt wird, muss sich schnell entscheiden, ob er gegen die Kündigung vorgehen möchte oder diese akzeptiert. In jedem Fall sollte der Arbeitnehmer seine Ansprüche auf Abfindung gegen den Arbeitgeber sichern. Abmahnung …
Kein Erlöschen der Urlaubsansprüche während langandauernder Krankheit – Rechtsanwälte informieren
Kein Erlöschen der Urlaubsansprüche während langandauernder Krankheit – Rechtsanwälte informieren
| 04.04.2011 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Urlaubsansprüche erlöschen nicht während der Dauer einer langen Krankheit, sondern bleiben bestehen. Die Regelung des deutschen Urlaubsrechts verstößt gegen Europarecht. Immer wieder besteht Unsicherheit und Streit zwischen Arbeitgebern und …
Kündigung wegen Krankheit – geht das?
Kündigung wegen Krankheit – geht das?
| 01.04.2011 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann der Arbeitgeber wegen Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit kündigen? - Rechtsanwälte informieren Die Kündigung wegen Krankheit ist nicht zu verwechseln mit der Kündigung während der Krankheit. Bei ersterer wird die Kündigung auf Grund der …
Kündigung während Krankheit oder Urlaub - Rechtsanwälte klären auf und geben Hilfestellung
Kündigung während Krankheit oder Urlaub - Rechtsanwälte klären auf und geben Hilfestellung
| 31.03.2011 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Sowohl unter Arbeitgebern als auch unter Arbeitnehmern ist oft die Rede davon, dass eine Kündigung während einer Krankheit des Arbeitnehmers (Arbeitsunfähigkeit) oder während des Erholungsurlaubs nicht möglich ist. Diese Ansicht ist weit …