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09.05.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Gemäß der Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII vom 22.03.2017 (BGBl. I S. 519) wurde mit Wirkung ab dem 01.04.2017 der „Kleine Barbetrag“ (erstmals seit 1988 substantiell) angehoben. Diese Änderungen des …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Eine Besonderheit des Sozialrechts ist der Überprüfungsantrag. Mit einem Überprüfungsantrag können Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, „Hartz IV“, Grundsicherung, Krankengeld, Pflegegeld, Rente, Verletztengeld, etc.) bzw. höhere …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wirksam? Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf gemäß der §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Die Zustimmung muss bei Zugang der Kündigung …
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Personen, die an der Parkinson-Krankheit leiden, haben Anspruch auf Merkzeichen „aG“, wenn sie sich wegen der Schwere ihrer Erkrankung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Psychische Erkrankungen können erst dann rentenrechtlich relevant werden, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant oder stationär) davon auszugehen ist, dass der Versicherte die psychischen Einschränkungen …
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17.08.2015
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Viele Empfänger von Hartz-IV-Leistungen werden das Problem kennen: Das „Amt“ übernimmt nicht die volle Miete für die Wohnung, weil die Kosten dafür unangemessen sein sollen. Tatsächlich muss vom Leistungsträger nur eine „angemessene“ Miete …
08.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach Rechtsprechung der Sozial- und Landessozialgerichte wird eine Kostenübernahme für Hautstraffungsoperationen zumeist abgelehnt. Das Sozialgericht Aachen (Sozialgericht Aachen, Az.: S 13 KR 269/12) hat entschieden, dass eine operative …
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13.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Sozialgericht Dortmund hat in einer aktuellen Entscheidung aus November 2013 anerkennt, dass das Auftreten eines Guillain-Barré-Syndroms einen Impfschaden darstellt. Das Guillain-Barré-Syndrom (GBS), ist ein akut auftretendes …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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09.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Beratung hinsichtlich der Haftung bei Pflegefehlern gehört zu einem besonders sensiblen Beratungsfeld. In Pflegeeinrichtungen - Altenpflegeheimen, Behindertenpflegeheimen und Krankenhäusern - kommt es immer wieder zu Pflegefehlern. Bei …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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16.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aus der Praxis: Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte Arbeitslosengeld beantragt, die Widerspruchsgegnerin (Bundesagentur für Arbeit) dies mit angefochtenem Bescheid abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 25.03.2011 (12 K 1891/10) festgestellt, dass den Trägern der Grundsicherung nicht zwingend ein Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes für behinderte Kinder seitens der Familienkasse zusteht. Es …
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21.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aus der Praxis: Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte die Übernahme von Mietschulden beantragt, die Widerspruchsgegnerin (ARGE) dies mit angefochtenem Bescheid abgelehnt. Zutreffend führt die Widerspruchsgegnerin aus, dass sich dieser …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Droht den überlasteten Sozialgerichten für den Fall des Scheiterns des Gesetzes-Entwurfes der Regierungskoalition im Bundesrat ab der kommenden Woche eine „Klageflut”? Zunächst erst mal nicht, denn die ca. 4,7 Millionen Leistungsempfänger …
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08) festgestellt, dass die Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner auf die Auszahlung einer Kapitalleistung der ursprünglich …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus …
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21.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Nach § 22 Absatz 2 Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) soll der Leistungsempfänger bevor er umzieht eine Genehmigung der zuständigen Leistungsbehörde einholen. Das heißt also und das ist auch ganz besonders wichtig, dass vor dem Umzug ein Antrag …
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05.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten nach § 21 Absatz 5 SGB II einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Soweit so gut. Wer bestimmt aber, wann eine kostenaufwändige …
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02.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
§ 22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Auch eine eventuell anfallende Sicherheitsleistung …
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29.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Wer rechtliche Unterstützung, Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Rechtsanwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen oder Leistungen nach dem SGB III (ALG), SGB II (ALG 2, Hartz 4) oder sonstiges bezieht, kann bei dem für den Wohnsitz …