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Darf man im Bußgeldverfahren einen anderen Fahrer angeben als tatsächlich gefahren ist?
Darf man im Bußgeldverfahren einen anderen Fahrer angeben als tatsächlich gefahren ist?
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Was passiert eigentlich, wenn man im Bußgeldverfahren gegenüber der Behörde eine andere Person als Fahrer angibt als tatsächlich gefahren ist? Wer im Straßenverkehr zu schnell unterwegs war oder einen anderen Verstoß begangen hat, bekommt …
Weiterhin keine Helmpflicht auf dem E-Bike und dem Fahrrad. Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Helm.
Weiterhin keine Helmpflicht auf dem E-Bike und dem Fahrrad. Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Helm.
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Helmplicht E-Bike #Helmpflicht Pedelec #Helmpflicht Scooter #Mitverschulden #Anwalt Verkehrsrecht #Personenschaden #Schadensersatz Früher nahmen am Straßenverkehr hauptsächlich Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer teil. Darüber hinaus …
Verkehrsunfall? Warum Anwalt?
Verkehrsunfall? Warum Anwalt?
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Ralf Schulz-Henze
Sie haben einen Verkehrsunfall erlitten und der gegnerische Haftpflichtversicherer ruft Sie an. Der freundliche Sachbearbeiter bietet Ihnen an, sich um alles zu kümmern, damit Sie möglichst wenig mit der Abwicklung zu tun haben. Warum …
MPU jetzt bereits ab 1,1 Promille? Wann droht der „Idiotentest“? BVerwG, Urteil vom 17.03.2021 - 3 C 3.20
MPU jetzt bereits ab 1,1 Promille? Wann droht der „Idiotentest“? BVerwG, Urteil vom 17.03.2021 - 3 C 3.20
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#MPU #1,1 Promille #Fahrerlaubnisneuerteilung #Führerschein #Trunkenheitsfahrt #Anwalt Fahrerlaubnis #Anwalt Verkehrsrecht Autofahrern, denen die Fahrerlaubnis wegen einer Alkoholfahrt entzogen wurde, müssen zur Wiedererlangung einen Antrag …
Hersteller stoppt Einsatz von Blitzer Leivtec XV3. Blitzer hat über Jahre teilweise falsche Geschwindigkeiten gemessen. Einspruch gegen Bußgeldbescheid möglich.
Hersteller stoppt Einsatz von Blitzer Leivtec XV3. Blitzer hat über Jahre teilweise falsche Geschwindigkeiten gemessen. Einspruch gegen Bußgeldbescheid möglich.
| 19.03.2021 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Blitzer #Leivtec XV3 #Einspruch #Bußgeldbescheid #Messfehler #Anwalt Leivtec XV3 #Ersteinschätzung vom Rechtsanwalt Bereits im Jahr 2019 gab es einen Verdacht, nunmehr einen Beweis. Beim Blitzer XV3 des Herstellers Leivtec treten teilweise …
Geblitzt? Betroffene haben Anspruch auf Herausgabe der Messdaten
Geblitzt? Betroffene haben Anspruch auf Herausgabe der Messdaten
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr geblitzt worden ist, dem drohen ja nach der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld, Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg sowie je nach Einzelfall auch ein Fahrverbot. Daher ist es für den …
Schadensersatz nach einem Unfall mit einem E-Bike oder Pedelec
Schadensersatz nach einem Unfall mit einem E-Bike oder Pedelec
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Unfall E-Bike #Unfall Pedelec #Unfall Fahrrad #Unfall Scooter #Anwalt #Schadensersatz #Schmerzensgeld #Unfallregulierung #Anwalt Verkehrsrecht #Anwalt Gütersloh #Anwalt bundesweit #Anwalt E-Bike #Fachanwalt Verkehrsrecht # Fachanwalt …
Unfall mit dem Auto, Motorrad, Roller, Mofa ,Fahrrad, Rennrad, E-Bike oder Scooter. Was tun?
Unfall mit dem Auto, Motorrad, Roller, Mofa ,Fahrrad, Rennrad, E-Bike oder Scooter. Was tun?
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Verhalten nach Verkehrsunfall #Schadensregulierung #Schadensersatz nach Unfall #Reparaturkosten #Schmerzensgeld #Personenschaden #Anwalt Verkehrsrecht Statistisch gesehen erleidet fast jeder Verkehrsteilnehmer sei es mit dem Auto, dem …
Neue Hoffnung bei Fahrverboten – letzte StVO-Novelle möglicherweise nichtig
Neue Hoffnung bei Fahrverboten – letzte StVO-Novelle möglicherweise nichtig
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Peter Kresken
Die zum 28.04.2020 eingeführte Novelle zur StVO hat zu drastischen Verschärfungen geführt. Insbesondere die nun nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbote bei Überschreitungen der Geschwindigkeit von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h …
Scharfes Schwert der Justiz gegen Autoraser – im Einzelfall ist Einziehung des Fahrzeugs möglich!
Scharfes Schwert der Justiz gegen Autoraser – im Einzelfall ist Einziehung des Fahrzeugs möglich!
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Illegale Autorennen mit Todesfolge als Anlass Vor einiger Zeit wurde in den Medien und auch bei uns immer wieder über die strafrechtliche Behandlung von illegalen Autorennen berichtet. Bei diesen Rennen verabredeten sich Fahrer …
Verkehrsrechtsnovelle 2020 - neuer Bußgeldkatalog ab dem 28.04.2020
Verkehrsrechtsnovelle 2020 - neuer Bußgeldkatalog ab dem 28.04.2020
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Sehr geehrte Leser, bereits im Februar dieses Jahres hat der Bundesrat der Straßenverkehrsrechtsnovelle der Bundesregierung zugestimmt, deren Inhalte am Dienstag, den 28.04.2020, in Kraft treten. Inhaltlich wirkt sich die 54. Verordnung zur …
Durch die Reform der StVO drohen wesentlich schneller Fahrverbote!
Durch die Reform der StVO drohen wesentlich schneller Fahrverbote!
| 17.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Am 14.02.2020 verabschiedete der Bundesrat die Reform der Straßenverkehrsordnung. In der öffentlichen Diskussion wurden einige Bereiche der Reform sehr breit und durchaus auch kontrovers diskutiert. Im Blickfeld standen vor allem die …
Bestrafung tödlicher Raserunfälle – ist dies Mord?
Bestrafung tödlicher Raserunfälle – ist dies Mord?
| 19.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Thema „Tödliche Raserunfälle“ bleibt leider aktuell. Auch in der letzten Zeit waren in Stuttgart und München mehrfach Todesopfer im Straßenverkehr zu beklagen, weil ein anderer Verkehrsteilnehmer mit stark überhöhter Geschwindigkeit im …
E-Scooter – Fahrspaß ohne Freibrief
E-Scooter – Fahrspaß ohne Freibrief
| 10.09.2019 von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Mit Inkrafttreten der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen (E-Scooter) am 15.06.2019 hat der Gesetzgeber neben dem Fahrspaß zugleich zahlreiche Regelungen auf den Weg gebracht, deren Befolgung nicht nur zum Schutze der …
Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) für Menschen mit Behinderungen
Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) für Menschen mit Behinderungen
| 22.07.2022 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#KFZ-Hilfe #Autoumbau #Kostenübername Umbau PKW #Behindertenbedingte Zusatzausstattung #Kosten Autoumbau #Anwalt KFZ-Hilfe #Anwalt Sozialrecht #Anwalt Verkehrsrecht Viele Menschen mit Behinderungen stellen sich irgendwann die Frage, ob und …
Abgasskandal: Schadensersatz-Verzinsung zugunsten der Verbraucher ab Zahlung
Abgasskandal: Schadensersatz-Verzinsung zugunsten der Verbraucher ab Zahlung
| 08.07.2019 von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Die Manipulation der Motorsteuerungssoftware von Dieselfahrzeugen kommt die Autohersteller immer teurer zu stehen. Neben der Erstattung des Kaufpreises (häufig abzüglich eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen Kilometer) gegen Rückgabe …
Landgericht Berlin bestätigt Mordurteil im Raserprozess
Landgericht Berlin bestätigt Mordurteil im Raserprozess
| 26.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Landgericht Berlin bestätigt Mordurteil im Raserprozess Das Landgericht Berlin hat am 26.03.2019 das Mordurteil gegen zwei Autofahrer bestätigt, die sich im Februar 2016 in der westlichen Innenstadt von Berlin auf dem Kurfürstendamm ein …
Verstoß gegen den Datenschutz: Gericht stoppt Verkehrsüberwachung durch Streckenradar
Verstoß gegen den Datenschutz: Gericht stoppt Verkehrsüberwachung durch Streckenradar
| 13.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 7 A 849/19 und 7 B 850/19) hat am 12.03.2019 die Streckenradarüberwachung auf der Bundesstraße B 6 bei Hannover gestoppt. Diese Überwachung durch das Streckenradar war erst im Januar 2019 unter …
Neue Ansätze bei der Bemessung von Schmerzensgeld
Neue Ansätze bei der Bemessung von Schmerzensgeld
| 22.02.2019 von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Neue Ansätze bei der Bemessung von Schmerzensgeld Die Bemessung von Schmerzensgeld nach zum Teil typisierten Grundsätzen. Der Fall: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 18.10.2018 (Az.: 22 U 97/16) in zweiter Instanz …
Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkohol
Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkohol
| 08.02.2019 von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Man fährt betrunken Auto und wird erwischt – das ist schon ärgerlich genug. Lesen Sie hierzu bitte meinen Rechtstipp „Alkohol im Verkehr“. Doch dann kommt die Beschuldigtenanhörung oder die Vorladung mit dem Vorwurf „Gefährdung des …
Körperverletzung im Straßenverkehr/fahrlässige Körperverletzung
Körperverletzung im Straßenverkehr/fahrlässige Körperverletzung
| 07.02.2019 von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Es ist schon ärgerlich genug, einen Unfall zu verursachen oder daran beteiligt zu sein. Doch dafür gibt es ja die Versicherungen, die regeln das schon untereinander – im schlimmsten Fall wird man in den Beiträgen höher gestuft. Vielleicht …
Fahrerflucht – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Fahrerflucht – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Es ruckelt ein wenig beim Ausparken, man steigt aus – sieht beim besten Willen nichts und fährt weiter. Dann klingelt es später an der Tür und die Polizei steht vor der Tür – der Vorwurf lautet „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“. Das …
Alkohol im Verkehr – Trunkenheitsfahrt
Alkohol im Verkehr – Trunkenheitsfahrt
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
„Ach, ich kann noch fahren“ oder „ist ja nur ein kurzes Stück…da lohnt sich kein Taxi“. So denken viele, wenn es nach einer Feier nach Hause gehen soll. Doch wenn man in die Verkehrskontrolle gerät, wird man oft eines Besseren belehrt. Wenn …
Autokauf rückabwickeln – Wann kann ich das Auto nach dem Kauf zurückgeben?
Autokauf rückabwickeln – Wann kann ich das Auto nach dem Kauf zurückgeben?
| 10.01.2019 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Der Autokauf birgt in vielerlei Hinsicht Risiken und Fragen, insbesondere dann, wenn es um relevante Mängel geht, die der Käufer begehrt, rechtlich geltend zu machen. In diesem Fall kann dem Käufer ein Rücktrittsrecht zustehen, sofern die …