262 Ergebnisse für Abmahnung
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Sabine Geilen
I. Besteht ab dem 16.03.2022 für bestimmt Berufsgruppen eine Corona - Impfpflicht? Nein. Eine unmittelbare Impfpflicht besteht nach dem Gesetz nicht, allenfalls eine mittelbare Pflicht. § 20 a Infektionsschutzgesetz regelt, dass Personen, …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wer als Kfz-Dienstleister sein Unternehmen online präsentiert, muss eine Vielzahl von Faktoren bei der Erstellung und Veröffentlichung seiner Internetseite beachten. Neben dem vollständigen Impressum und der Datenschutzerklärung gilt …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Nach einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.10.2021 (10 Sa 867/21) kann die Ablehnung der Maskenpflicht einen Kündigungsgrund darstellen. Geklagt hatte ein Lehrer, der nicht bereit war, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Eigentümer beauftragt eine Hausverwaltungsfirma mit der Verwaltung von sieben Immobilien. 3 Jahre später kündigt er den Verwaltungsvertrag fristlos und beruft sich dabei auf verschiedene Pflichtverletzungen. Er beklagt bspw. …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Mieterin wohnt seit 1997 im Mehrfamilienhaus des Vermieters. 2018 mahnt der Vermieter aufgrund von Störungen des Hausfriedens mehrfach ab und droht zunächst die fristlose Kündigung an. Im darauffolgenden Jahr kündigt er …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Im modernen Wirtschaftssystem ist es gängig, dass Hersteller Ware auf Vorrat produzieren. Egal ob Kfz-Teile oder große Küchengeräte, nicht immer werden die frisch produzierten Geräte und Produkte auch direkt vom Endverbraucher gekauft. Zum …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei wurde eine Waldorf Frommer Abmahnung für den Film "Joker" zur Bearbeitung vorgelegt. Wir möchten mit dem Beitrag 5 wertvolle Tipps geben, was Sie nach Erhalt einer solchen Abmahnung tun können. Name des betroffenen Werke: …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder lies am 12.01.2021 verlautbaren, dass darüber diskutiert wird, ob im Einzelhandel und im ÖPNV zukünftig eine FFP 2 Maske getragen werden muss. Mittlerweile wurde dies auch vom Bayrischen Kabinett …
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21.12.2020
von Rechtsanwältin Annett Schubert
- Was ist ein Aufhebungsvertrag? - Kann mich mein Arbeitgeber fristlos kündigen? - War die Kündigung rechtmäßig? - Welche Schritte folgen als nächstes? Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist für viele Menschen eine einschneidende …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
BGH entscheidet über den Umfang des Auskunftsanspruchs von Verwertungsfirmen gegen Benutzer von YouTube (BGH-Urteil vom 10.12.2020 – Az. I ZR 153/17) Das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Videos auf YouTube erfreut sich weiterhin …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Urteil des OLG Köln vom 28.02.2020 Az. 6 U 238/19 Seit langem wird über den Gesetzesentwurf zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb diskutiert. Hiermit sollen rechtsmissbräuchliche Abmahnung zukünftig deutlich erschwert werden. Zugleich soll …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Was tun bei einer Abmahnung von Marions Kochbuch? Vor kurzem erreichte mich eine Abmahnung der Kanzlei Albrecht Bischoff im Auftrag der Knieper Verwaltungs GmbH. In dieser Abmahnung wurde meinem Mandanten vorgeworfen, ein Bild der Webseite …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
5 Tipps zu Home-Office-Regelungen Home-Office ist nicht zuletzt durch die Corona-Krise zu einem geflügelten Wort geworden. Mitte März 2020 saßen ungefähr die Hälfte der Arbeitnehmer am heimischen Arbeitsplatz, soweit ihre Tätigkeit das …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Fragwürdige Agenturen für Ghostwriting oder Lektorat führen sowohl Autoren als auch Kunden regelmäßig hinters Licht. Obwohl Ghostwriting selbst legal ist, gibt es in diesen Kreisen viele schwarze Schafe. Betrogene Opfer scheuen meist den …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Sie haben eine Abmahnung wg. Rechtsverletzung durch Internet-Tauschbörsen durch Waldorf Frommer erhalten? Wir informieren Sie übersichtlich über den Inhalt und Ihre Möglichkeiten als Betroffener. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Seit Herbst 2019 verschickt die Hyundai Motor Deutschland GmbH reihenweise Abmahnungen an freie Händler, die auf die von Hyundai angebotene 5-Jahre Herstellergarantie hinweisen. Sofern der abgemahnte Händler die darin geforderte …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt wegen illegaler Verbreitung von urheberrechtlich geschützter Software für Ihre Mandantin die Firma reFX Audio Software Inc. betroffene Anschlussinhaber ab. Welche Ansprüche werden …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis, weil Mieter und Mieterin die Wohnung zum Dreh von pornografischen Videoclips nutzten. Die Wohnung wird nicht nur zu Wohnzwecken genutzt, so der Vermieter. Es gibt Filmszenen auf dem …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter verschmutzt und vermüllt seine Wohnung. Nach erfolgloser Abmahnung kündigt die Vermieterin ihm fristlos. Der Mieter wehrt sich dagegen. Das Gericht: Die fristlose Kündigung ist wirksam. Die Kündigung erfolgt ausreichend …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Björn Fehse
Ein Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über Amazon vertreiben – keine Klagebefugnis für Wettbewerber wegen angeblicher DSGVO-Verstöße. Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wiederum erreichte uns eine Abmahnung wegen unerlaubter öffentlicher Zugänglichmachung an einem Pornofilm. Die Berliner Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten durch deren Geschäftsführer Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In den letzten Monaten wurden unserer Kanzlei immer wieder Abmahnungen durch die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin zur Bearbeitung vorgelegt. Der gleichlautende Inhalt der Schreiben beinhaltet stets den Vorwurf einer …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns wurde im Rahmen einer Beratung eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Yussof Sarwari aus Hamburg wegen Urheberrechtsverletzung auf einer Internettauschbörse bezüglich des Films „MARC DORCEL – Die Insiderin – Undercover“ vorgelegt. Herr …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Udo Petermann
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber und was danach zu tun ist Der häufigste Fall, der zu Streitigkeiten und Klagen im Arbeitsrecht führt ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Der …