176 Ergebnisse für Amtsgericht
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Ist die leibliche Mutter eines adoptierten Kindes verpflichtet, dem Kind den Namen ihres leiblichen Vaters zu nennen? Die damals 16-jährige leibliche Mutter lebte bei der Geburt ihrer Tochter in sehr schwierigen Verhältnissen und gab das …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Der Gesetzgeber hat das Personengesellschaftsrecht weitgehend reformiert und insbesondere für die GbR ein Gesellschaftsregister eingeführt. Ziel des Gesellschaftsregisters ist eine erhöhte Publizität über Existenz, Identität und …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits über die durch die Garantis begebenen Nachrangdarlehen berichtet und darüber, dass das OLG Dresden unserer Rechtsauffassung gefolgt ist. Dieses führte dazu, dass wir, für die von uns vertretenen Anleger, die …
20.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Sie haben Schuldverschreibungen gezeichnet, bei der oben bezeichneten Gesellschaft, auch Emittentin genannt. Eine Schuldverschreibung ist ein Darlehensvertrag – anders ausgedrückt: Sie haben der Gesellschaft ein Darlehen gewährt, das …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Mit dem E-Roller alkoholisiert unterwegs zu sein, das kann teuer werden. Eine Strafe dafür lässt sich mit etwas Glück und Geschick aber auch mal umgehen. Besonders für Geflüchtete ist es oft ungewohnt, mit welcher Beflissenheit und Strenge …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Gesellschaft hat sich von über 10.000 Anleger Kapital in Form von Nachrangdarlehen gewähren lassen. Es handelte sich bei bc connect um eine Handelsplattform die Telekommunikationsdienstleistungen anbot, sowie Computersoftware und …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Der Paragraf war zuletzt erneut in den Fokus der Medien geraten: Ein tschechischer Multimillionär war mit seinem Bugatti Chiron über einen längeren Abschnitt der A2 mit 417 km/h gefahren und stellte ein Video der Fahrt auf YouTube ein. Die …
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben mehrfach über die Garantis GmbH & Co. KG und die durch diese begebenen Nachrangdarlehen berichtet. Der letzte Stand war der, dass das OLG Dresden unsere Rechtsansicht bestätigt hat und die Nachrangabrede, die in den …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es - Struktur des Anlageprodukts? Die bereits im Jahr 2021 eröffneten Insolvenzen über Kapitalanlageprodukte wie UDI haben nicht das Jahr beendet, sondern am 30.12.2021 stellte die Deutsche Lichtmiete einen Insolvenzantrag beim …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Großeltern sind oft an der Erziehung und Förderung ihrer Enkelkinder beteiligt. Sie unterstützen die Eltern bei der Betreuung und es entstehen über die Bindungen zu Eltern und Geschwistern hinaus Sozialbeziehungen, die es zu schützen und zu …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Nachdem das Landgericht Dresden bereits im Juni 2021 entschieden hatte, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist (siehe Rechtstipp vom 31.08.2021) und der Abgeschleppte die Kosten, die er zur Auslösung …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Landgericht Dresden entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten, die er zur Auslösung des Fahrzeuges bezahlen musste, ersetzt verlangen kann. Dies konnten …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Wird bei einem Fahrzeugführer Alkohol in der Atemluft festgestellt, bekommen die Polizeibeamten nicht selten kreative und auch weniger kreative Geschichten zu hören. Mit dem Mythos „Lutschbonbon“ hatte sich vor kurzem auch das …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Jährlich werden dreistellige Milliardenbeträge vererbt. Was die meisten Erblasser, die ein Testament verfassen, aber offensichtlich nicht beachten ist, dass fast jedes zweite (!) Testament Fehler aufweist, die dann von dem Nachlassgericht …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Viele Ehepartner schaffen sich während der Ehezeit eine Immobilie an oder sind bereits Eigentümer. Dies hat zur Folge, dass im Scheidungsfall oft Streit darüber herrscht, wer in der Wohnung verbleiben darf und wer ausziehen muss. Der BGH …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen es hat, wenn bei einer polizeilichen Atemalkoholmessung die sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten nicht …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben bereits an dieser Stelle über die Ausfälle von Anlegern/Nachrangdarlehensgeber einiger der UDI Gesellschaften informiert. Es ist wohl damit zu rechnen, dass die Gesellschaftern UDI I bis IX nicht in der Lage sein werden, die …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? UDI ist vielen bekannt. Grünes Geld mit sicherer Rendite - so der Werbeslogan -. Die Anleger, die Gelder platziert haben, mit dem Versprechen bei der UDI eine Rendite zu erzielen und darüber hinaus nachhaltig und grün zu …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Erneut wurde die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH zur Zahlung von knapp 3.000 € wegen der rechtswidrigen Wegnahme eines Fahrzeug eines Kunden verurteilt. Der Mandant hatte im März 2019 bei der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH einen …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
Verstirbt der Erblasser, so können die Erben entscheiden, ob sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen möchten. Dabei gilt: Schlägt der Erbe nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist aus, so gilt die Erbschaft als angenommen, § 1943 BGB. Wer …
05.03.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben, als Nachrangdarlehensgeber, der Gesellschaft Geldbeträge überlassen, die als sogenanntes Nachrangdarlehen gewährt werden sollten. Es hat sich herausgestellt, dass die durch die Gesellschaft verwendete …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Seit 2021 gibt es ein neues "Instrument" zur Restrukturierung - die "Sanierungsmoderation". Was ist eine Sanierungsmoderation, wie ist der Ablauf und welche Chancen bietet sie ? Fragen und Antworten: 1. Wo ist die Sanierungsmoderation …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Revision in Strafsachen ist die letzte Instanz in einem Strafverfahren. Es handelt sich hierbei in der Regel um ein rein schriftliches Verfahren. Hierbei wird geprüft, ob die Vorinstanz in dem Urteil Fehler gemacht hat. Somit wird die …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Die Verpflichtung, die Ladung während des Transports ausreichend zu sichern, trifft nicht nur den Fahrzeugführer, sondern auch den Betriebsinhaber. Dies hat das Amtsgericht Tübingen in seiner Entscheidung vom 03.06.2020 (Az.: 16 OWi 14 Js …