176 Ergebnisse für Amtsgericht
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05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
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03.03.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
Frage: Was versteht man unter einer vorweggenommenen Erbfolge? Antwort: Unter dem Begriff der vorweggenommenen Erbfolge versteht man die Übertragung von Vermögen unter Lebenden, welche in der Erwartung vorgenommen wird, dass der Beschenkte …
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13.02.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
INFINUS AG: Anlegerschutzgemeinschaft 13.02.2014 - Stiftung Warentest rät Anlegern Ansprüche mit Arrest zu sichern - kann dem gefolgt werden? Immer wieder fragen unsere Mandanten nach, ob nicht ihre Ansprüche durch einen dinglichen Arrest …
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21.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Sollte man nun die Wohnung bei Auszug streichen oder nicht? - Nun, nach der viel beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofes ( BGH ) vom 06.11.2013 ( Az.: VIII ZR 416/12 ) jedenfalls dann, wenn der Mieter während der Mietzeit die …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Nachlass: Guthaben und Schulden zählen Zum Erbe gehörten nur die Vermögenswerte wie Bankguthaben, Wertpapiere, Grundstück sondern auch die Verbindlichkeiten, z. B. Bestattungskosten, Kredite, Unterhaltsrückstände etc. Das Gesetz sagt: …
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03.01.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
1. Was sind die Voraussetzungen für eine Scheidung? Nach § 1565 Abs. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das Scheitern einer Ehe wird angenommen, wenn die Beteiligten seit mindestens einem Jahr keine …
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18.11.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
15.11.2013 - Die Lage bei der Infinus- und Future Business-Gruppe verschärft sich weiter. Mittlerweile sollen von 4 Unternehmen Insolvenzanträge gestellt worden sein. Die Infinus AG soll zudem ihre Bilanzen geschönt haben. …
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16.10.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bei der Buchung einer Reise , sei es direkt im Reisebüro oder über ein Internetportal , wird der Kunde regelmäßig gefragt, ob er auch den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung wünscht . Diese erstattet Stornogebühren, falls es dem …
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16.09.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eines ist klar: Ab 1. Mai 2014 werden Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten in Flensburg anders bewertet. Auf alte Eintragungen wird aber auch in Zukunft noch altes Recht angewendet. Für laufende Verfahren gibt es …
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06.06.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Anhörungsbogen trifft ein, manchmal auch in Gestalt eines Zeugenfragebogens. Was nun? Vielleicht ist es die erste Eingebung, vielleicht auch erst eine Idee nach längerem Nachdenken: Einen anderen Fahrer angeben! Natürlich ist man mit …
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08.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
„Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam." - So jedenfalls entschied der …
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24.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Immer wieder müssen wir in unserer Praxis feststellen, dass von den Rechtsantragsstellen der Amtsgerichte die Anträge auf Beratungshilfe zur Überprüfung, insbesondere von Hartz-IV-Bescheiden, abgelehnt werden. Zur Begründung wird …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In letzter Zeit nimmt die Anzahl von BtMG- Strafverfahren wegen der Einfuhr von Chrystal massiv zu. Einer der Hauptgründe hierfür ist die liberale Rechtslage und die relativ einfache Verfügbarkeit der Droge in Tschechien. Bei Chrystal …
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08.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 16.01.2013 (Az.: IV ZR 232/12) einen seit vielen Jahren schwelenden Streit über eine spezielle aber nicht seltene Verjährungsfrage im Pflichtteilsrecht grundsätzlich entschieden. Dem lag …
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18.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Immer häufiger ist festzustellen, dass auch die Tätigkeit des Arztes im Hinblick auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz durch die Behörden der Strafverfolgung geprüft wird. Diese Thematik ist nach der Entscheidung des …
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04.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Amtsgericht Mönchengladbach wies einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als unzulässig ab, da das (vollständige) Verzeichnis aller Gläubiger fehlte, § 13 I 3 Insolvenzordnung. Das Gericht stellte in seinen Leitsätzen …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Eine Situation, welche Mieter sicher öfters erleben: Im Abnahmetermin für die Mietwohnung ist der Vermieter unzufrieden mit den vom Mieter durchgeführten Schönheitsreparaturen bzw. findet den Zustand der Wohnung nicht vertragsgemäß und …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In einem Rechtsstreit ( Az. 35 S 9/11 ) hat das LG Berlin am 17.8.12 entschieden, dass ein Brillenrezept erkennen lassen muss, welche Art von Brille verordnet wurde. Das Rezept hat hiernach die Aufgabe, aufgrund einer ärztlichen Diagnose …
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17.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit einem Beschluss vom 29.03.2012 (Az.: 2 Wx 60/11) in einer Ausnahmekonstellation entschieden, dass ein Erbrecht, das ausschließlich durch die Kopie eines Testamentes belegt ist, anzuerkennen sei. …
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14.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bereits in unserem Newsletter vom 03.02.2011 hatten wir darüber berichtet, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichtes entspricht. Nunmehr hat die Stadt …
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12.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bußgeldverfahren beginnen in der Regel bei der Verwaltungsbehörde, die dann umgangssprachlich Bußgeldstelle genannt wird. Oft steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, wem die Tat vorzuwerfen ist, beispielsweise bei Parkverstößen, …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Insolvenzplanverfahren bietet Chancen und Vorteile - vorwiegend für die Sanierung von Unternehmen und Unternehmern. Die Möglichkeit eines Insolvenzplans im Verbraucher-insolvenzverfahren besteht seit dem 1. Juli 2014. Diese Neuregelung …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Mittels Schuldenbereinigungsplan Dadurch kann eine verschuldete natürliche Person die Sanierung ohne Durchführung eines 3 Jahre dauernden Insolvenzverfahrens vornehmen und die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vermeiden. …
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20.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Vorzeitige Beendigung von eBay-Auktionen Tag für Tag stellen Anbieter bei dem Internetauktionshaus eBay Artikel zum Verkauf ein. Gelegentlich kommt es dabei vor, dass Auktionen vor Ablauf der Angebotsfrist beendet werden. In den letzten …