74 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
07.01.2021 Private Krankenversicherer erhöhen regelmäßig die Beiträge für ihre Versicherten. Doch nicht immer ist die Beitragserhöhung auch gerechtfertigt. In einem solchen Fall können die Versicherten die Rückerstattung ihrer zu viel …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
„Endlich hat der Prozess ein Ende gefunden“, freut sich eine Mandantin über einen Vergleich. Sie erhält nun einmalig 25.000 Euro für die Folgen einer Behandlung in einem Kölner Krankenhaus aus dem Jahr 2010. Unsere Mandantin suchte das …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Vergleich mit Generali Deutschland Lebensversicherung AG Eine Mandantin war ein Jahr lang berufsunfähig. Sie erhält deswegen nun 20.000 Euro von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung (Generali Deutschland Lebensversicherung AG, ehemals …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Ein Mandant erhält nach zwei Unfällen insg. 52.350 Euro von seiner privaten Unfallversicherung (RheinLand Versicherungs AG). Das haben wir mit der Versicherung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm ausgehandelt. Zwei Mal Pech gehabt Im Jahr …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
06.10.2020 Eigenkapitalrendite des Versicherers bei der Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages für Berechnung herauszugebender Nutzungen unerheblich Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.4.2020 (Az. IV ZR 5/19) …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
23.09.2020 Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam Mit den in den 1990er Jahren bis Anfang der 2000er Jahre von viele Banken und Sparkassen angebotenen Prämiensparpläne mit variablem Zinssatz waren in der Vergangenheit …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch einen Beschluss vom 16.06.2020 (Az. II ZB 10/19) entschieden, dass das beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuV) gegen die Volkswagen AG zur Verletzung …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
03.08.2020 Wer besser krankenversichert sein möchte und es sich leisten kann, der entscheidet sich häufig für eine Private Krankenversicherung (PKV). Mag diese anfänglich noch kostengünstig sein, ändert sich das mit zunehmendem Alter des …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
14.07.2020 Wer sich bei seiner Bank unbeliebt macht, der muss damit rechnen, dass diese ihn gern los werden möchte. Das ist bei einer Genossenschaftsbank, die sich ihren Mitgliedern (Genossen) besonders verpflichtet sieht, nicht anders als …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der BGH hat am 25.05.2020 VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
13.05.2020 Zwischen 1993 und 2005 boten Sparkassen bundesweit ihren Kunden sog. Prämiensparverträge an. Wohl keiner ahnte damals, dass eine Niedrigstzinsphase kommen wird, die diese Verträge für Sparer zunehmend lukrativer und für …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.04.2020 Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat am 22.4.2020 in einem Musterfestellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln der Sparkasse …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Volkswagen versucht seit Jahren, den Käufern, die einen manipulierten Dieselmotor gekauft haben, glaubhaft zu machen, sie könnten jetzt sowieso nichts mehr machen, da die Ansprüche ohnehin alle verjährt seien. Käufer, die ihren Pkw ab dem …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Gestern ging es durch die Medien: Fast alle Kunden registrieren sich für den VW-Vergleich bei der Musterfeststellungsklage (MFK) nach dem Abgasskandal/Dieselskandal. Waren die alle nicht beim Anwalt? VW hat doch zugesagt, die Kosten für …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.03.2020 Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urt. v. 28.2.2020 (Az. 20 U 19/19) den Versicherer wegen intransparenter Verweisung im Versicherungsvertrag dazu verurteilt, seinem Versicherten die bedingungsgemäßen Leistungen aus der …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
12.03.2020 Zinsen sind für Kreditnehmer Belastungen. Das betrifft in ganz besonderem Maße Zinsen für Überziehungskredite, die zumeist deutlich höher sind als „übliche“ Kreditzinsen. Deshalb sollte jeder, der seinen Kredit überziehen möchte, …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Debeka Bausparkasse AG darf keine Servicepauschalen von ihren Kunden verlangen. Nachdem dies zunächst das Landgericht (LG) Koblenz festgestellt hatte, wurde das nunmehr auch rechtskräftig im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Entgeltklauseln der Banken und Sparkassen für Zahlungsdienstleistungen sorgen immer wieder für Streit. Die Folge sind Verbands- als auch Individualklageverfahren, sodass die Gerichte häufig über deren Zulässigkeit entscheiden. Jüngst hatte …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Unsere Kanzlei hat für die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. und damit für Darlehensnehmer der Derivest GmbH vor dem Oberlandesgericht einen Erfolg errungen. Mit Beschluss des Gerichts vom 5. November 2019 haben wir erwirkt, dass die …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Kanzlei Benedikt-Jansen, Dorst & Kar konnte für seinen Mandanten zunächst den Widerruf seines Darlehensvertrages bei der Sparkasse gerichtlich durchsetzen, um dann schließlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) für ihn günstige …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Banken sind verpflichtet, nach einem Phishing-Angriff innerhalb weniger Stunden Kontakt mit dem Kreditinstitut des Zahlungsempfängers aufzunehmen. So sollen falsche Überweisungen gestoppt werden. Tun sie dies nicht und verliert der Kunde …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Viel wurde über sie diskutiert, nun wird sie bereits vor Gericht angewandt: die Musterfeststellungsklage. Wir sind auf diesem Gebiet Pioniere und vertreten im Rahmen mehrerer eingereichter musterfeststellungsklagen die Interessen …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. reicht Musterfeststellungsklagen gegen die Volkswagen-Bank GmbH und gegen die Mercedes-Benz Bank AG wegen nicht ordnungsgemäßen Widerrufsinformationen in Autokreditverträgen ein Die Schutzgemeinschaft …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Die Landeskrankenhilfe (LKH) muss an eine ihrer Kundin knapp 6.000 Euro zahlen. Wir haben das erstritten. Das Landgericht Paderborn hat entschieden, dass die Kosten für die Bestrahlungstherapie IMRT notwendig waren. Unsere Mandantin …