80 Ergebnisse für Wettbewerb
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Notwendigkeit eines Gesellschafterausschlusses aus der KG Die Kommanditgesellschaft (KG) ist eine weit verbreitete Form der Personengesellschaft in Deutschland. Sie besteht aus mindestens zwei Gesellschaftern, die entweder als …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Wichtigkeit des Stimmrechts für die Gesellschafter in einer GmbH In einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist das Stimmrecht ein zentrales Instrument zur Willensdurchsetzung der Gesellschafter und Ausübung von Einfluss …
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20.02.2023
von Patentanwalt Dr. Thomas Müller LL.M.
Das Bundesjustizministerium hat in diesen Tagen bekannt gegeben, dass Deutschland das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (UPC) ratifiziert hat. Somit ist der letzten Schritt getan, damit zum 01. Juni 2023 das UPC Realität …
Die Gesellschafterklage des einzelnen Gesellschafters in der Personengesellschaft (actio pro socio).
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Zielrichtung der Gesellschafterklage Bei der Gesellschafterklage im Personengesellschaftsrecht macht ein einzelner Gesellschafter Sozialansprüche/Sozialverbindlichkeiten gegen die Gesellschaft geltend (sog. actio pro socio). Die …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Am Landgericht Düsseldorf hat Dr. Stoll & Sauer am 20. Dezember 2022 eine einstweilige Verfügung gegen die gesetzwidrigen Vertriebspraktiken eines Rechtsanwalts erwirkt. Der Anwalt steht wohl im Zusammenhang mit der Website …
15.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Und erneut steht der Mobilitätsdienstleister Uber in Verbindung mit einem Datenleck. In einem Hacker-Forum im Internet sollen mindestens 77.000 Adressen von Uber-Mitarbeitern, Unternehmensberichte und Informationen über IT-Anlagen geleakt …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die juristische Aufarbeitung des Datenlecks bei Facebook ruft unseriöse Anbieter von anwaltlicher Hilfe auf den Plan. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer warnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor der Website www.dsgvo2022.info. Der …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
„Die örtliche Zuständigkeit und damit die Frage, ob eine internationale Zuständigkeit begründet ist, richtet sich in einem solchen Fall von Klagen vor den ordentlichen Gerichten, durch die Ansprüche nach dem Gesetz zum Schutz von …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wenn der Gesellschaftsvertrag einer GbR-Satzung keine Bestimmung zu Wettbewerbsverboten enthält, sind Unklarheiten und Streit vorprogrammiert. Kein gesetzliches Wettbewerbsverbot Das Gesetz kennt für die Gesellschafter einer GbR kein …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Weinproduzenten unterliegen nach Europarecht oft strengen Vorgaben. Nicht nur bei der Herstellung und Etikettierung, sondern auch am Flaschenhals gibt es europarechtliche Vorgaben. Einem Winzer wurde von der rheinland-pfälzische Aufsichts- …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Jede Gesellschaft lebt von guter Geschäftsführung. Die Geschäftsführung wird durch die Bestimmung der Geschäftsführer seitens der Kapitaleigner bestimmt. Letztendlich entscheidet also, wer Kapitaleigner, d. h. Gesellschafter einer …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Stuttgart Fachanwaltskanzlei für internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Produkthaftung & Produktsicherheit Landgericht Verden - Urteil v. 18.10.2021 - Rücktritt im b2b wegen …
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Hier liegen gleich mehrere Abmahnungen des Berufsverbandes Natürlich Gesund e.V. vor. Konkret geht es um gesundheitsbezogene Angaben bei der Bewerbung von Produkten, die online zum Verkauf angeboten werden. Wer mahnt ab? Der Berufsverband …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, das sogenannte "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" (LkSG), verabschiedet. Das Gesetz wird zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Produktsicherheit - Produkthaftung Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart goertz@goertz-legal.de www.goertz-legal.de Am 15.04.2021 hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes …
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23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verbraucherschutz: neues Gesetz für Verträge mit Verbrauchern ab 01.10.2021 (Mindestlaufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung, Textform) Ein neues Gesetz soll Verbraucher beim Abschluss von Verträgen besser vor übereilten …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Kristian Borkert
3D Drucker sind in den letzten Jahren immer weiterverbreitet. Viele Tüftler lösen gerne konstruktive Probleme in der Praxis. Initial für den Eigengebrauch erstellen Sie Lösungen mit Ihrem 3D Drucker. Wenn die Nachfrage im Bekanntenkreis …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wird über das Vermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich die Frage, ob die Geschäftsführer der GmbH weiterhin einem Wettbewerbsverbot unterliegen. Nach Ansicht des OLG Rostock ist genau dies der Fall. Wettbewerbsverbot …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anforderungen an eine wirksame Abmahnung und Missbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung Sachverhalt (Abmahnung und Gegenabmahnung): Ein gewerblicher Verkäufer (Amazon-Händler) mahnte einen Konkurrenten wegen einer fehlerhaften …
25.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Im April 2018 hat die Europäische Kommission einen „New Deal for Consumers“ vorgestellt, der dann mit der EU-Richtlinie 2019/2161 umgesetzt wurde. Am 7.1.2020 ist die diese Richtlinie zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Teil 3 III. Mangelhaftigkeit - vertragliche Gewährleistung, Produkthaftung und unlauterer Wettbewerb Nicht gesetzeskonforme Gesichtsmasken können einen Mangel aufweisen und neben den öffentlich-rechtlichen Sanktionen der …
27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
II. Marktaufsicht 1. Aufgaben und Befugnisse der Marktaufsichtsbehörden Die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer bezwecken vorrangig den Schutz der Verbraucher vor nicht sicheren oder nicht gesetzeskonformen Produkten. Damit verbunden …
01.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
I. Pflicht zur Mitlieferung einer Bedienungsanleitung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG Hersteller von Produkten sind unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, beim Verkauf und der Lieferung ihrer Produkte an ihre Kunden, eine Gebrauchsanleitung …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Verbraucherfreundliches Urteil zum Motor EA 288: In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Verfahren wurde die Volkswagen AG gem. §§ 826, 831 BGB zu Schadensersatz verurteilt (Urteil vom 10.07.2020, Az. M4 O …