Wettbewerbsverbot des GbR-Gesellschafters

Wenn der Gesellschaftsvertrag einer GbR-Satzung keine Bestimmung zu Wettbewerbsverboten enthält, sind Unklarheiten und Streit vorprogrammiert.

Kein gesetzliches Wettbewerbsverbot

Das Gesetz kennt für die Gesellschafter einer GbR kein Wettbewerbsverbot.  Ein solches ist in § 112 HGB nur für Gesellschafter einer OHG vorgesehen, die der GbR grundsätzlich sehr ähnlich ist. Nach § 112 HGB sind jedem Gesellschafter einer OHG Geschäfte im Handelszweig der Gesellschaft verboten. Es ist insoweit jedoch rechtlich eindeutig, dass das Wettbewerbsverbot des § 112 HGB für einen GbR-Gesellschafter keine unmittelbare Anwendung findet.

Jedoch Treuepflicht

Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2019 jedoch ausdrücklich festgestellt, dass sich dennoch Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter auf Unterlassung von Wettbewerb ergeben können. Zur Begründung bezieht sich der BGH auf allgemeine gesellschaftliche Treuepflicht.

In unklarer Reichweite

Offen gelassen hatte der BGH jedoch, wie weit diese Treuepflicht reicht. Große Teile der rechtwissenschaftlichen Literatur plädierten dafür, die Regelung des § 112 HGB in diese Treuepflicht hineinzulesen.

Dem trat jüngst das OLG München durch Urteil vom 19.01.2022, Az. 7 U 2659/20 entgegen. Danach sei eine reine Konkurrenztätigkeit eines Gesellschafters für sich genommen noch kein Verstoß gegen die Treuepflicht.

Jedenfalls keine Wahrnehmung von Geschäftschancen der Gesellschaft

Die nicht mehr hinzunehmenden Grenzen sind laut OLG München dann erreicht, wenn der Gesellschafter Geschäftschancen aus dem Geschäftsbereich der Gesellschaft an sich zieht, die eigentlich bereits der Gesellschaft zugeordnet sind. Das ist namentlich zum Beispiel der Fall, wenn bereits auf Seiten der Gesellschaft Vertragsverhandlungen geführt wurden und der Gesellschafter dann den Vertrag auf eigene Rechnung abschließt.

Folgen des Verstoßes

Als Folge eines Verstoßes ergeben sich zum einen Schadensersatzsprüche aber auch Unterlassungsansprüche.