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27.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzeserlasses 3/2022, vom 11. Februar, galt ein Moratorium auf Bettenplätze auf Mallorca und den Balearen, dass auf eine Reduzierung der Anzahl der Ferienunterkünfte auf den Balearen abzielte und die Schaffung …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Das neue Ley de Vivienda vom 24. Mai 2023 (Ley 12/2023, de 24 de mayo, por el derecho a la vivienda; nachfolgend „Ley 12/2023”) ist am 26. Mai 2023 in Kraft getreten. Es beinhaltet Maßnahmen zur Erhöhung des Wohnungsangebots zu …
03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Der Oberste Gerichtshof der Balearischen Inseln (Tribunal Superior de Justicia de las Islas Baleares) hat die Rechtswidrigkeit einer Touristenunterkunft in Son Espanyolet bestätigt. Die Regierung hat die Genehmigungen für Alzina Living …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Der Gebietsausweisungsplan Mallorca ist vergleichbar mit dem einem deutschen Regionalplan. Im Gebietsausweisungsplan werden neben den Voraussetzungen für die Flächennutzungs- und Baupläne auch insbesondere Maßnahmen zur Regulierung des …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die balearische Regierung hat verschiedene Maßnahmen erlassen mit dem Ziel, dass der Tourismus auf den Inseln Nachhaltiger und umweltfreundlicher wird. Auch die Ferienvermietung auf Mallorca ist hiervon betroffen. In diesem Artikel fassen …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
I. Was ist die Zwangsversteigerung und wo ist sie geregelt? Mit dem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens steht fest, welche Partei den Prozess gewonnen hat. Dennoch kann es vorkommen, dass die unterlegene Partei dem gerichtlich …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
I. Wie läuft ein Klageverfahren in Spanien ab? In der spanischen Zivilprozessordnung, dem sog. Ley Enjuiciamiento Civil 1/2000 vom 07. Januar 2000 (im Folgenden: LEC) wird grundsätzlich zwischen einem ordentlichen Verfahren und einem …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Änderungen im Bereich der Ferienvermietung auf Mallorca aus Februar dieses Jahres haben zu vielen Fragen und Verwirrung geführt. Wir schrieben hierzu bereits in unserem ersten Update zur Ferienvermietung Mallorca 2022 , wo wir …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Der EuGH hat am 17. Mai 2022 (Rechtssache C-869/19) entschieden, dass spanische Verfahrensvorschriften den Schutz der Verbraucherrechte nicht beeinträchtigen dürfen. Nationale Richter müssen missbräuchliche Klauseln von Amts wegen …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Eine Miteigentümergemeinschaft an einer Immobilie ist keine Seltenheit. Sie entsteht oftmals durch den gemeinschaftlichen Kauf einer Immobilie durch Ehegatten bzw. nichteheliche Lebenspartner oder durch eine Erbschaft innerhalb von …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Der Consell de Mallorca, also der Inselrat von Mallorca, wird in diesem Jahr vermehrt illegale touristische Vermietungen auf Mallorca inspizieren. Seitdem der Consell de Mallorca am 1. Januar die Zuständigkeit für die Tourismusverwaltung …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Der Traum vom Eigenheim löst bei vielen Inselbewohnern Mallorcas Glücksgefühle aus. Nicht nur das mangelnde Bauland und die steigenden Grundstückspreise in den Ballungszentren, sondern auch die anhaltende Pandemie haben dazu geführt, dass …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Balearen-Regierung verabschiedete ein Gesetzesdekret wonach Ferienvermietungen, in denen illegale, kommerzielle Partys stattfinden, ihre Vermietungslizenz verlieren. Hintergrund der Maßnahme ist der seit vielen Jahren bestehende und …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Hat man sein erstes Staatsexamen in der Tasche, steht für den angehenden Juristen die Praxis – das Rechtsreferendariat - an. Der Ablauf untergliedert sich je nach Bundesland etwas unterschiedlich, die Reihenfolge der Stationen ist, mit …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wer eine Immobilie kaufen möchte, muss sich früher oder später Gedanken um eine passende Finanzierung machen. Gleiches gilt auch bei einem avisierten Hauskauf in Spanien/auf Mallorca. Das Mittel der Wahl fällt dabei regelmäßig auf ein …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Nachdem die Balearen-Regierung mit einem Eildekret das Tourismusgesetz änderte, um Bettenplätze abzubauen, greift nun auch die Justiz wegen eines Verbrechens gegen das Hoheitsgebiet hart durch. So verurteilte ein Strafgericht in Palma einen …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Balearen-Regierung verabschiedete am 11. Februar 2022 mit einem Eildekret (Decreto Ley 3/2022) Änderungen am Tourismusgesetz. Die Vorgehensweise der Regierung dabei war wenig transparent. Man traf sich am 11. Februar morgens in einer …
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01.05.2022
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
Die spanische Immobiliensteuer: IRNR ( I mpuesto sobre la R enta de N o R esidentes) Jeder steuerlich nicht residente Immobilieneigentümer in Spanien ist verpflichtet, neben der gemeindlichen Grundsteuer (Ibi) jährlich eine Nutzwert- bzw. …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Gemäß § 391 ZPO wird die Beeidigung von Zeugen durch das Prozessgericht angeordnet. Wenn das Prozessgericht ein spanisches ist, kann die Beeidigung aber nicht nach § 391 ZPO stattfinden. Da die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme auch für …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Maria Barbancho Saborit
Hat die spanische Polizei oder Staatsanwaltschaft Kontakt zu Ihnen aufgenommen und möchte Sie als Beschuldigten vernehmen? Haben Sie einen Strafbefehl oder eine Anklageschrift erhalten? Was kommt als nächstes? Welche Rechte habe ich und wie …
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05.03.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
Wer kann Unternehmen in Spanien gründen? In der EU besteht Niederlassungsfreiheit. Das bedeutet, jede juristische oder natürliche Person aus der EU kann in Spanien Unternehmen gründen. Bei der Gründung sind jedoch einige wesentlichen …
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04.03.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
Für clevere Immobilienbesitzer in Spanien In Spanien und insbesondere auf der Baleareninsel Mallorca gibt es zahlreiche Immobilien, wie zum Beispiel Feriendomizile oder ländliche Finkas mit großen Grundstücken, die nur wenig oder nicht …
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14.04.2016
von Löber Steinmetz & García
Aufgrund des Urteils des EuGH vom 03.09.2014 können Nichtansässige gegenüber den staatlichen Finanzbehörden die Anwendung des Steuerrechts der Comunidades Autónomas verlangen, um eine mögliche steuerliche Diskriminierung zu beseitigen (vgl. …
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24.07.2013
von Löber Steinmetz & García
Insbesondere die Generation 50plus sollte trotz gestiegener Lebenserwartung die Errichtung eines Testaments nicht vor sich herschieben, denn Unglücke kündigen sich selten vorher an. Piktogramme haben sich in der letzten Zeit aus …