1.328 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… ausschlagen? Erbfall - was dann? Eine natürliche und vom Gesetz nicht anders vorgesehene Vakanz in der Verwaltung des Nachlasses tritt regelmäßig vom Erbfall bis zur Eröffnung des Nachlasses (Testamentseröffnung) durch das zuständige Nachlassgericht …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… der bandenmäßigen Begehung angeklagt werden. Bei einem gesetzlich normierten Strafmaß von nicht unter 5 Jahren Freiheitsstrafe ist dies selbstverständlich eine beunruhigende Entwicklung. Als Verteidiger prüfe ich natürlich immer, ob überhaupt …
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03.05.2022
… Freiberufler und Kleinunternehmer bietet Ihnen unser Rechtstipp zum Thema . Kind in Quarantäne – was tun? Auch hier gelten die gleichen gesetzlichen Regelungen wie bei allen anderen Erkrankungen eines Kindes. Für ein krankes Kind …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
… zu vergleichen, gerade dann, wenn Kinder aus der Beziehung hervorgehen. Nicht im Ansatz zu vergleichen sind indes die Rechtsfolgen. Denn mit Eingehung der Ehe kommen automatisch eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen zum Tragen: Dies sind unter …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… gesetzlich geregelt ist - Ob eine sexuelle Beziehung zwischen Lehrer und Schüler strafbar ist - Ob es Ausnahmen gibt - Welche Strafen drohen - Wie Sie sich als Beschuldigter verhalten sollten Weitere Fragen beantworten wir Ihnen gern direkt per …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
In der gesetzlichen Krankenversicherung haben Versicherte gemäß § 27 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… Parteien unterzeichnen. Nur so wird auch hinsichtlich der Beendigung des alten Arbeitsverhältnisses die durch Gesetz vorgesehene Schriftform eingehalten. Kurzum: Ohne Unterschrift des Arbeitnehmers keine Beendigung des alten …
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13.08.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… eine Anzeigepflicht zu erfüllen. 2. Wie lange dürfen die Eltern im Krankheitsfall des Kindes zu Hause bleiben? Sobald das Kind aus der Tagesbetreuung abgeholt wurde, steht die Betreuung und Pflege auf der Tagesordnung. In der Regel müssen sich Eltern …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… in einem am 05.05.2009 verkündeten Urteil erstmals die seit 2002 geltenden gesetzlichen Regelungen für rechtmäßig erklärt. Die Klägerin begehrt Witwenrente nach ihrem im Januar 2004 verstorbenen Ehemann, den sie im Mai 2003 (erneut …
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11.07.2022
… es zu schützen gilt. Aus diesem Grund sieht das Gesetz einen Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen, zu EU-Bürgern und zu Ausländern vor. Bei der Familienzusammenführung – oder auch Familiennachzug genannt – können Personen, die bereits …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… können. Essentiell: Testament erstellen Wer kein Testament errichtet, kann für sein Tier nichts tun. Es gilt dann die gesetzliche Erbfolge. Der nächste Verwandte profitiert, wie weit entfernt die Verwandtschaft auch sein mag, wie gering …
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19.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das WBVG für alle Verträge gelten, in deren Rahmen es um die Überlassung von Wohnraum und gleichzeitig Betreuungs- und/oder Pflegeleistungen geht. Bislang sind nur Heimverträge durch das Heimgesetz geschützt …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Da wir immer wieder Fälle des sogenannten BAföG-Betrugs betreuen, möchten wir Ihnen im Folgenden den Ablauf darstellen, der einem solchem Verfahren typischerweise zu Grunde liegt. Dabei orientieren wir uns streng chronologisch …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… Dieser Rechtfertigungsgrund wird in der Praxis sehr häufig als Begründung herangezogen, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen eines Notstands tatsächlich nicht vorliegen: So wird beispielsweise regelmäßig bei Einlieferung eines stark …
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31.08.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… sind demnach Personen, die älter als 14, aber noch nicht volljährig sind. Der Artikel informiert im Folgenden über die infrage kommenden gesetzlichen Tatbestände. 1) Sexueller Kontakt mit Personen unter 14 Jahren Bei sexuellem Kontakt …
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21.08.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Überstunden jedoch das Höchstmaß der Arbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz überschreiten. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit ist gemäß § 3 ArbZG auf 8 Stunden pro Werktag begrenzt. Ruhepausen werden dabei nicht eingerechnet. Eine Erhöhung auf 10 …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Enno Düe
… Sie sich nicht verunsichern lassen sollte. Selbst eine Absage des Termins fordert hier allenfalls das allgemeinen Anstandsgefühl; eine gesetzliche Pflicht trifft Sie hingegen nicht. Etwas anderes gilt, sofern die polizeiliche Ladung auf Veranlassung …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… erteilen. Das Gesetz spricht von „Einbenennung“ (§ 1618 BGB). Zweck ist, dass sich das Kind besser in den neuen Familienverband integrieren kann und nicht das Gefühl hat, aufgrund seines abweichenden Familiennamens nicht Bestandteil …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Existenzminimum liegt, um eine notwendige persönliche Betreuung des Kindes sicherstellen zu können. Die Dauer des Anspruchs nach den gesetzlich garantierten drei Jahren richtet sich dann nach den vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten für das Kind …
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18.02.2022
… einnehmen. Ist noch kein gesetzlicher Vertreter vorhanden, wird ein solcher vom Betreuungsgericht als Betreuer bestellt. Eine Ausnahme bilden Geschäfte des täglichen Lebens volljähriger Geschäftsunfähiger (§ 105a BGB). Dabei muss es sich um …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Chancenaufenthaltsrecht # §104c AufenthG #Aufenthalt #Aufenthaltserlaubnis #Bleiberecht #Duldung #neues Gesetz #Voraussetzungen Chancenaufenthaltsrecht #Anwalt #Irak Der Hintergrund Am 31. Dezember 2021 haben sich in der Bundesrepublik …
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10.02.2022
… in den fortdauernden Genuss“ des Geschenks kommen.
Für wen gilt ein Schenkungsverbot?
Ein Schenkungsverbot gilt für gesetzliche Vertreter, d. h., für Vormünder, rechtliche Betreuer und für Eltern von Minderjährigen. Diese dürfen Geld …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… Mit Testament stirbt man zwar auch, aber man kann sich sicher sein, dass mit dem Nachlass so verfahren wird, wie man es sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gewünscht hat. Und man schießt das Risiko aus, beim herannahenden Tode …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… Mengen“ an Drogen wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren bestraft. Die Höhe der Strafe im jeweiligen Strafrahmen, den das Gesetz vorgibt, entscheidet sich nach der Frage: Wie vielfach wurde die eine „nicht geringe Menge …