2.040 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… Einrichtung untergebracht sind. Rente wegen Alters oder ähnliche öffentlich-rechtliche Leistungen beziehen. Ausnahmen für Krankenhauspatienten und Erwerbstätige Leistungen können erhalten, wer: Voraussichtlich weniger als sechs Monate …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… Glücksspiel. Bis zum 30.06.2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland weitgehend verboten. Seitdem wurden die Bestimmungen zwar gelockert, jedoch dürfen öffentliche Glücksspiele gemäß § 4 Abs. 4 S. 1 GlüStV a. F. nur mit Erlaubnis der zuständigen …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… von Daten aus öffentlichen Verzeichnissen Daten aus öffentlichen Verzeichnissen, wie Insolvenzdaten und Schuldnerverzeichnissen, werden so lange bei der Schufa und anderen Auskunfteien gespeichert, wie sie in diesen Verzeichnissen stehen. Damit …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und der öffentliche Friede geschützt werden. Im Vordergrund der Strafbarkeit steht das Tatobjekt „Kennzeichen“ von verbotenen Parteien oder Vereinigungen . In § 86a Abs. 2 StGB sind einige Beispiele von Kennzeichen enthalten, konkret Fahnen …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… in der für sie zuständigen Grundschule anzumelden. Zuständig ist in der Regel die der Wohnung des Kindes nächstgelegene öffentliche Grundschule. Die Einschulungsbereiche oder Einzugsgebiete einer Grundschule werden durch Beschluss …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland weitgehend illegal. Die Beklagte hat gegen dieses Verbot verstoßen, indem sie ihr Online-Angebot auch Spielteilnehmern aus NRW, also ebenfalls dem Kläger, zugänglich gemacht …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Privatrecht, öffentliches Recht und Strafrecht sind die drei Hauptsäulen des deutschen Rechtssystems. Jede dieser Säulen regelt unterschiedliche Aspekte des Zusammenlebens und der Interaktionen zwischen Bürgern und dem Staat. Privatrecht …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… und warnen werden, um diesen Betrügereien ein Ende zu setzen und die Öffentlichkeit entsprechend zu warnen. Unsere Kanzlei hat bereits vor AdmiralsTrade gewarnt ( hier gelangen Sie zum entsprechenden Artikel ), wir erwarten behördliche Warnungen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Millionen Beamte, die in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig sind, darunter Polizei, Feuerwehr, Schulen und Verwaltungen. Historische Entwicklung des Beamtenrechts Das Beamtenrecht hat eine lange Tradition in Deutschland …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… im Straßenverkehr unterwegs sein können: Planung im Voraus : Wenn Sie planen, Alkohol zu trinken, organisieren Sie im Voraus eine alternative Transportmöglichkeit, wie etwa ein Taxi oder öffentliche Verkehrsmittel. Fahrgemeinschaften : Bilden …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder auch mit Kunden, Patienten, Klienten, Mandanten, etc. geraten. Solche Angriffe sind in allen Berufen mit Publikumsverkehr und generell im Dienstleistungsbereich fast immer denkbar. Hier wurde die kollektive Krankschreibung durch die Presse öffentlich …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Anlagebetrug. Obwohl die Plattformen geschickt agieren, um Behörden und Opfer zu täuschen, werden sie zunehmend durch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und Ermittler enttarnt. Regulierungsbehörden wie die FINMA in der Schweiz , die FMA …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland weitgehend illegal. Die Beklagte hat gegen dieses Verbot verstoßen, indem sie ihr Online-Angebot auch Spielteilnehmern aus NRW, also ebenfalls dem Kläger, zugänglich gemacht …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… einer Krankschreibung öffentlich zurückzuhalten und Aktivitäten zu vermeiden, die Ihrer Glaubwürdigkeit schaden könnten. Beispielsweise sollten Sie nicht an öffentlichen oder sozialen Aktivitäten teilnehmen, die Ihre angegebene Krankheit in Frage …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Punkte in Flensburg und Fahrverbote bis zu drei Monaten Neben den Ordnungswidrigkeiten können durch alkoholisierte Fahrten mit E-Scootern auch Straftaten begangen werden. Fährt eine Person mit einem E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… eine interdisziplinäre Schnittstelle zwischen Verkehrsrecht und Strafrecht. Es umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, die sich mit strafrechtlichen Folgen verkehrswidrigen Verhaltens auf öffentlichen Straßen befassen. Während …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… 2, 153, 153a StPO), Erlass eines Strafbefehls bei minderschweren Delikten (§ 407 StPO), Anklageerhebung bei ausreichendem Tatverdacht und Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung, was zur Hauptverhandlung …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Kontaktinformationen lenken von der betrügerischen Absicht ab. Die Warnung der FINMA ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, doch es bleibt entscheidend, dass weitere Aufsichtsbehörden aktiv werden, um die Öffentlichkeit über …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… von DAX40 halten, um finanzielle Verluste zu vermeiden . Wir werden weiterhin ermitteln und die Öffentlichkeit informieren, um die Menschen vor solchen Machenschaften zu schützen. Die Aufmerksamkeit der Regulierungsbehörden lässt darauf …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… jedoch eine Verletzung des Urheberrechts. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die beklagte Hotelbetreiberin zwar die als Lichtbild urheberrechtlich geschützten Fotografien vervielfältigt und im Internet öffentlich zugänglich gemacht habe …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… gestellt wurde oder diese nach Ansicht der Staatsanwaltschaft im besonderen Maße im öffentlichen Interesse liegt. Der Strafantrag kann von der abgebildeten Person, beziehungsweise bei Minderjährigen von deren gesetzlichen Vertretern gestellt …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… darin weder eingewilligt hat noch sonst auf die Verarbeitung einwirken kann. Die Daten werden von Northdata aus öffentlichen Registern wie dem Handelsregister übernommen und die Daten anschließend aufbereitet. Hier werden auch Daten über …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
EuG: Kein Designschutz für Sneaker, die der Öffentlichkeit schon bekannt waren Ein Post in den sozialen Medien kann fatale Folgen haben – auch für den Design-Schutz. Das musste nun ein Sportartikelhersteller erfahren, der nach einem Urteil …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… in dem im Mai 2024 weiter verhandelt werden soll, vertritt das Gericht die Ansicht, der beklagte Sportwettenanbieter habe gegen den damaligen Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, weil er im relevanten Zeitraum keine Erlaubnis für öffentlich …