73 Ergebnisse für Befangenheitsantrag
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit einem Befangenheitsantrag stoppen. In der Kammer, die über diesen Antrag entscheiden sollte, saß ein Jurist, der vor seiner Zeit als Richter für die Kanzlei Gleiss Lutz tätig war, die Daimler aktuell in einigen der Reuschle-Verfahren vertritt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ausgelegt (also etwa als Schuldeingeständnis gewertet) werden. ein Beschuldigter hat das Recht,sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. ein Beschuldigter hat das Recht, Anträge, wie etwa Befangenheitsanträge oder Beweisanträge …
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Harbarth zur Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und Reuschle mit einem Befangenheitsantrag lahm. Über den Antrag sollte dann auch noch ein ehemaliger Anwalt einer Daimler-Kanzlei abstimmen, der aktuell Richter am Landgericht Stuttgart ist. Ein Befangenheitsantrag gegen diesen Richter …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… Grenzwerte für Stickoxide nur auf dem Prüfstand oder auch auf der Straße? Soll bei der Rückerstattung des Kaufpreises eine Nutzungsentschädigung abgezogen werden? Mit einem Befangenheitsantrag gegen den unbequemen Richter konnte Daimler …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… weiterleiten. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist auch mit einem Verfahren beteiligt. Daimler reagierte mit einem Befangenheitsantrag, über den noch nicht entscheiden worden ist. Das Ganze weitete sich zu einem handfesten Justizskandal …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es nicht voran, weil die Daimler AG einen Antrag auf Befangenheit gestellt hat und den verhandelnden Richter gern austauschen würde. Aber mit der Verfahrensaufnahme am EuGH hätte Dr. Fabian Reuschle die richtige Antwort auf diesen Befangenheitsantrag …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wie im Porsche-Fall zur Vorabentscheidung an den EuGH weiterleiten. Daimler reagierte mit einem Befangenheitsantrag, über den noch nicht entscheiden worden ist. Das Ganze weitete sich zu einem handfesten Justizskandal aus. Doch um welche Fragen …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wie die von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gegen die Ernennung von Stephan Harbarth am gleichen Tag ebenfalls nicht angenommen (Az. 2 BvR 2082/19). Dabei entschied Voßkuhle sogar über einen Befangenheitsantrag gegen sich selbst. „Für …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Verfahren zusammenzufassen und dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorzulegen. Daimler-Anwälte haben daraufhin gegen Reuschle einen Befangenheitsantrag gestellt – über den noch nicht entschieden worden ist. Dabei …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und der Fall „Reuschle“. Reuschle wollte im Diesel-Abgasskandal 21 Verfahren zusammenfassen und dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorlegen. Daimler-Anwälte haben gegen Reuschle daraufhin einen Befangenheitsantrag …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von Daimler gegen den Richter einen Befangenheitsantrag. Ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter stellt eine Verfahrenspartei dann, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Justizskandal im Diesel-Abgasskandal am Stuttgarter Landgericht erreicht eine neue Dimension. Die Daimler AG will seit Dezember 2019 den sogenannten Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag in 21 …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit einem Befangenheitsantrag aus dem Verkehr zu ziehen, um die europäische Entscheidung zu verhindern – mehr dazu hier. „Vor dem Hintergrund sind wir sind heilfroh, dass zumindest das französische Verfahren den Weg zum EuGH gefunden hat …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit einem Befangenheitsantrag aus dem Verfahren zu entfernen“, berichtete Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die zu den führenden Verbraucher-Sozietäten im Diesel-Abgasskandal gehört. Dr. Sebastian Sonn …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vor dem Stuttgarter Landgericht versuchen die Anwälte der Daimler AG, den Richter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag aus dem Prozess zu drängen. Reuschle gilt als Schrecken der Automobilindustrie. In einem Sammeltermin …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Stuttgart erklärte den Befangenheitsantrag mit Beschluss vom 27.02.2018 ( 1 W 9/18 ) schließlich für begründet. In der Folge musste das Landgericht Ulm ein weiteres Sachverständigengutachten einholen. Dieses kam zu dem eindeutigen Ergebnis …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Porsche SE und Volkswagen versuchten bereits frühzeitig, in den Anlegerverfahren den Richter mit Befangenheitsanträgen zu stoppen. Kompetenzüberschreitungen und Selbstprofilierung warfen die Autobauer dem Richter vor. Mit einem ersten …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… seines Gutachtens zu laden. Ablauf der Schadensersatzklage gegen den gerichtlich bestellten Sachverständigen Sind sodann sämtliche Rechtsmittel (Befangenheitsantrag, Antrag auf Einholung eines neuen Gutachtens) ausgeschöpft worden …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Volkswagen AG hat erneut in einem Prozess im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal eine Schlappe einstecken müssen. Die VW-Anwälte scheiterten mit einem Befangenheitsantrag am Oberlandesgericht Oldenburg gegen einen Richter …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… derartigen Fällen lohnt es sich für den Fachanwalt für Strafrecht, einen Befangenheitsantrag nach § 24 StPO zu stellen. Dann muss der Richter ersetzt werden. Die „Besorgnis der Befangenheit“ liegt vor, wenn ein Grund besteht, der geeignet …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Konkrete Einzelheiten hierzu legen jedoch noch nicht vor. Im Blickpunkt stehen vor allem die geplanten Neuregelungen zu Befangenheitsanträgen, Beweisanträgen und Besetzungsrügen. Denn hier liegt der Hase im Pfeffer begraben. Während …
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05.04.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… schnellstens ein Ende finden – und zwar in erster Linie für die Kinder! Wirkungsvolle rechtsstaatliche Beschwerdemöglichkeiten gibt es so gut wie keine. Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerden sowie Befangenheitsanträge bleiben fast immer …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… vor Urteilsverkündung Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt, die aber als offensichtlich rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen wurden. Danach hat Hamburg Trust gegen die Urteile sogenannte Nichtzulassungsbeschwerden beim Bundesgerichtshof erhoben …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und kann Beweis- und Befangenheitsanträge stellen. Ferner steht ihm ein Fragerecht zu, er kann daher Angeklagte, Zeugen und Sachverständige befragen. Zudem ist er zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt, ohne dass ihn …