40 Ergebnisse für Bundesbeamter
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Sachverhalt und Verfahrensgang Der Kläger ist Bundesbeamter beim BND und macht weitere Körperschäden als Folgen eines bereits anerkannten Dienstunfalls geltend (a. a. O.). In seiner Unfallmeldung gab er im Februar 2017 an, zwei Monate zuvor …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vereinfacht. Umzugskosten und umzugsbedingte Unterrichtskosten lassen sich stärker steuerlich absetzen. Die Besoldung für Bundesbeamte, Bundesrichter und Berufs- und Zeitsoldaten steigt. Die Anschaffung von Elektrofahrzeugen wird nun mit bis zu 6000 …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Rentenversicherung (GRV), der andere Pensionsanwartschaften als Bundesbeamter, so erhält jeder Ehegatte die hälftigen Anrechte bei der GRV und die hälftigen Pensionsanwartschaften gegenüber dem Bund. Ausnahmsweise ist eine sog. externe Teilung …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… und nicht abschmelzende Anrechte in Betracht (vgl. § 19 VersAusglG). Für Pensionen von Bundesbeamten und Soldaten ist die Realteilung im Bundesversorgungsausgleichsgesetz vorgesehen. Für andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
… Die Anspruchsgrundlagen für die Haftung ergibt sich aus § 75 Abs. 1 BBG für Bundesbeamte und aus § 48 BeamtStG für die Beamtinnen und Beamten, die den Beamtengesetzen der Länder unterfallen. Die Rechtsnormen regeln die Haftung der Beamtinnen …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Beamtenrecht Gegen Beamte (Landes- und Bundesbeamte; Polizeibeamte) ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten, werden der Verdacht eines Dienstvergehens besteht. Früher stand es nach der Disziplinarordnung im Ermessen des Dienstherrn, ob …
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01.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
… ist grundsätzlich für die Versetzung eines Bundesbeamten in den einstweiligen Ruhestand zuständig. Dabei müsste der zuständige Minister den Bundespräsidenten hierum ersuchen und die Bundeskanzlerin zustimmen. Die Versetzung in den einstweiligen …
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30.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
… regelmäßig nur mit einer besonderen Genehmigung ausüben. Weitere Einzelheiten sind für Bundesbeamte in den §§ 97 ff. Bundesbeamtengesetz (BBG) geregelt. Für Landesbeamte gelten entsprechende Beamtengesetze der einzelnen Bundesländer …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… erfolglos. Bundesverwaltungsgericht – Beschluss vom 13. März 2014 - BVerwG 2 B 49.12 : http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/130314B2B49.12.0.pdf Der Kläger war als Bundesbeamter im Amt eines Fernmeldebetriebsinspektors (Besoldungsgruppe A 9 …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Die Entscheidung stützt sich zwar noch auf die Bestimmungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes, welches nicht mehr in Kraft ist. Aber auch nach aktueller Rechtslage ist eine Weitergabe möglich: Für Bundesbeamte gilt jetzt § 115 Abs. 4 …
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06.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
… zugelassen ( Az.: 2 BvR 1397/09 ). Verweigerung des Familienzuschlags verfassungswidrig Im aktuellen Fall hatte eine seit 2002 in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebender Bundesbeamte eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, nachdem ihm …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… von Zeugnissen Dienstzeugnisse werden in der Regel erst nach Beendigung des Beamtenverhältnisses zum bisherigen Dienstherrn ausgestellt (vgl. § 85 BBG für Bundesbeamte). Notwendig ist ein Antrag des Beamten, z. B. nachdem er vom neuen Dienstherrn …
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einen hohen Bundesbeamten als Mieter verlieren, nur weil dieser mit seinem Vormieter wegen einer (vielleicht berechtigten) - Mietminderung Streit hatte? Besonders abstrus: Neulich rief mich ein verzweifelter Mietinteressent an. Er konnte keine …
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht. Vertrauen Sie lieber auf Ihre Menschenkenntnis. Wollen Sie wirklich einen hohen Bundesbeamten als Mieter verlieren, nur weil dieser mit seinem Vormieter wegen einer (vielleicht berechtigten) Mietminderung Streit hatte? Fachanwalt für Miet …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… sich aus den gesetzlichen Regelungen. Beispielsweise sei hier § 42 Bundesbeamten G genannt. Dort heißt es: Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und Vollendung des 63. Lebensjahres BBG § 42 (1) Der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand …
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22.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… fahrende Frau geachtet hatte. (Az.: I-13 U 81/08) Diebstahl von Druckerpatronen Ein ehemaliger Bundesbeamter muss dem Bund insgesamt knapp 500.000 Euro Schadensersatz zahlen, weil er im Bundesamt für Wehrtechnik über mehrere Jahre …