85 Ergebnisse für Klimaschutz
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16.08.2023
Die öffentliche Hand vergibt laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jährlich Aufträge in dreistelliger Milliardenhöhe an private Unternehmen. Das macht deutlich, dass bestimmte Regelwerke zwingend erforderlich sind. Um …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Sie nennen sich „die letzte Generation“ und demonstrieren mit verschiedenen ungewöhnlichen Aktionen für den Klimaschutz. Durch Sitzblockaden oder Festkleben auf Straßen und anketten an Schienen oder Beschmieren von Kunstwerken und anderen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Klimaschutz vor Wettbewerbsrecht? Dann wird es in der Entscheidung des Landgerichtes politisch: „Für eine Vielzahl der Interessenten der Photovoltaikanlagen-Komponenten kommt eine Umsatzsteuerbefreiung in Betracht. Für diese ist allein …
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09.03.2023
… Ein besonderes Augenmerk wird dabei auch auf die Bedeutung der Umweltprüfung und des Klimaschutzes gelegt. Was ist eine Bauleitplanung? Unter dem Begriff der Bauleitplanung versteht man einen wesentlichen Bestandteil der Raumplanung. Die Bauleitplanung …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
Mit einem historischen Beschluss hatte das BVerfG festgestellt, dass der Gesetzgeber beim Umwelt- und Klimaschutz nachbessern muss (Beschl. v. 24.03.2021, Az. 1 BvR 2656/18 u.a.). Damit stellte das BVerfG auch teilweise die Pflicht …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Wirtschaften. Klimaschutz, Umweltschutz und Menschenrechtsstandards setzen für sie Grenzen bei ihrer Investition. Solche Anleger werden z.B. keiner Aktienempfehlung folgen, mit der sie vom Ukrainekrieg profitieren würden. Politische …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… mit der Betonung darauf, dass es dabei sowohl um Handel, als auch um den Klimaschutz gehe. Im Ergebnis sollen neue Energiepartnerschaften innerhalb des atlantischen Raumes begründet und bereits bestehende Partnerschaften weiter vertieft …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zur wiederholten Begehung solcher Straftaten führt nun dazu, dass der Vorwurf der Bildung krimineller Vereinigungen im Raum steht. Der eigentliche übergeordnete Zweck der Klimaaktivisten ist nun aber der Klimaschutz. Handelt es sich trotzdem …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Der Zweck der Aktionen der Aktivisten liegt im Klimaschutz. Diesem Ziel hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Pariser Klimaabkommen …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… des Klimaschutzes ausdrücklich als beachtens- und berücksichtigenswert benannt worden sind. Überdies wurde auch die "Entscheidungsleitlinien für Solaranlagen auf Denkmälern“ erlassen, bei der es sich um eine verwaltungsinterne Richtlinie …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… der Beschluss? Formal gesehen wirkt der Beschluss nur zwischen den Verfahrensparteien. Dennoch hat er über die Grenzen Thüringens hinaus Signalwirkung und hebt die Bedeutung des Klimaschutzes auch im Verfassungsrecht hervor. Künftig …
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03.11.2022
… gemacht werden. Bis zu dieser Höhe ist keine Spendenquittung mehr notwendig. Ein einfacher Kontoauszug, die Buchungsbestätigung der Überweisung oder ein Einzahlungsbeleg reichen völlig aus. Neue gemeinnützige Zwecke: Von Friedhof bis Klimaschutz …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… dem Nutzer innerhalb der in Satz 1 genannten Frist auf die Informationskampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ 1 inklusive eines klaren und verständlichen Hinweises …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… dass die Genossenschaft als Top-Anbieter für grüne Geldanlagen aufweist. „So soll offenbar vermittelt werden, dass das Geld hier wirklich nachhaltig angelegt wird und etwas für den Klimaschutz getan wird. Die Warnung der BaFin sollte die Anleger bzw …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… dem 14.September wieder eingereicht werden. Fristverlängerungen für Schlussabrechnungen der Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfe Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen haben …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausgerufen. Derzeit ist die Gasversorgung stabil und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Gleichwohl ist die weitere Entwicklung nicht absehbar. Es besteht die Gefahr …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… Wirtschaftsrecht und Transport- und Speditionsrecht ** Rechtsreferendar im Bereich Internationales Wirtschaftsrecht [1] z.B. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… Fondstochter der Deutsche Bank AG, in die Schlagzeilen . Nach Pressemeldungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt geht es um den Vorwurf, dass die Angaben zu Nachhaltigkeitskriterien wie Umwelt- und Klimaschutz deutlich zu positiv dargestellt …
01.08.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Wollen Sie Ihrem Unternehmen Unternehmenszuschüsse mit dem Energiekostendämpfungsprogramm sichern? Am 15. Juli 2022 wurde im Bundesanzeiger durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Richtlinie über die Gewährung …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 01.07.2022 (Az. V ZR 23/21) über einen Berliner Nachbarschaftsstreit entschieden und den Klimaschutz dabei als entscheidendes Kriterium herangezogen. Beim Thema Wärmedämmung …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… Klimaschutz, Schutz von Grundrechten vor Beeinträchtigung durch den Klimawandel Sicherung der Stromversorgung Der Beitrag Mecklenburg-Vorpommerns ist global gesehen äußerst gering und kann für sich genommen nicht die Klimakrise beenden …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… und zu Umwelt- und Klimaschutz, die für viele Anleger bei ihrer Kapitalanlageentscheidung maßgebliche Entscheidungsgrundlage waren, bewusst zu positiv veröffentlicht haben. Solches wird neudeutsch als „Greenwashing“ bezeichnet. Die Ermittlungen …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Freiheitsstrafe oder Zwangsarbeit bestehen. Fazit: Fragen und Antworten zu den Russlandsanktionen gibt es in der Handreichung des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Eine Oligarchenyacht in Deutschland könnte nur beschlagnahmt …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… den Klimawandel“ genannt hat. Denn der große Stromverbrauch geht auf die Rechenleistung zurück, die Computer bei der Lösung komplexer Rechenaufgaben benötigen. Und der ist größer als der Stromverbrauch einzelner Länder! Kurzum: Klimaschützer …