39 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Monate nach Tempoverstoß ging der Bescheid ein. Dadurch sei die Ordnungswidrigkeit juristisch bereits verjährt gewesen, entschied das Gericht. Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht. Die Kanzlei Dr. Hartmann & Partner betreibt Büros in Berlin, Bielefeld und Oranienburg (Tel. 03301 - 53 63 00).
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… stehend!) mit laufendem Motor mit seinem Handy telefoniert, handelt ordnungswidrig. Er bleibt auch bei stehenden Rädern auf dem Seitenstreifen ein normaler Verkehrsteilnehmer. Auf einem Parkplatz wäre dies aber anders zu beurteilen …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Autofahrer Ordnungswidrigkeiten begeht. Sofern diese in der Probezeit begangen werden und Delikte der Kategorie A beziehungsweise zwei der Kategorie B vorliegen, geht es darum, dass ein Nachschulungskurs (Aufbauseminar) absolviert werden muss …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren muss es nicht notwendig zu Verurteilung oder Freispruch kommen. Vielmehr regiert hier das sogenannte Opportunitätsprinzip. Dieses besagt, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ein Stück weit …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Wer Bilder von sich mit Namen in sozialen Netzwerken hinterlegt, bietet den Polizeibeamten so die beste Möglichkeit, den Fahrer bei einer Ordnungswidrigkeit zu ermitteln. Schweigen ist Gold Jedoch schon bevor ein Anwalt hinzugezogen …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sich bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen schon des Öfteren ordnungswidrig verhalten, zum Teil sind echte Stilblüten dabei. So hat z.B. die Autobahnstation Kaiseresch bei ihren Messungen eine handelsübliche Videokamera (!) verwendet …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… oder eine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG in Betracht. Die Strafbarkeit setzt allerdings eine Fahruntüchtigkeit voraus, und hier kann das Auftreten von Fahrfehlern ein Indiz sein. Wenn diese fehlen, ist der Straftatbestand des § 316 StGB …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… den für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG herangezogenen Grenzwerten. Das hier sanktionierte Fahren unter Drogen bedeutet jedoch nicht, dass der Führerschein entzogen wird, sondern ein Fahrverbot. Anders als bei den altbekannten …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch Ordnungswidrigkeiten wie z. B. Geschwindigkeitsverstöße unterliegen der Verjährung. Und zwar vor Erlass des Bußgeldbescheides in drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Tat. Nach Eintritt der Verjährung muss nicht mehr bezahlt …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die sich auf den Nachweis von Drogen (in erster Linie Cannabis, Amphetamine und Kokain) stützen. Hierzu ist zunächst zu sagen, dass eine Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung dieser Mittel eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a II …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… über einen Fall zu entscheiden, in dem der Betroffene innerhalb von vier Tagen zwei Trunkenheitsfahrten über 0,5 Promille (Ordnungswidrigkeit nach § 24a I StVG) begangen hatte. Und hier die überraschende und sehr autofahrerfreundliche …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,3-1,09 Promille werden Sie bestraft, wenn zu der Alkoholisierung ein alkoholtypisches Fehlverhalten kommt. Ab 0,5 Promille handeln Sie ordnungswidrig. Auch wenn Sie alkoholisiert Rad fahren, können …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… rechtlichen Grundlagen hierzu finden sich in den § 29 Absatz 6 und 7 StVG. Hintergrund: Flensburg-Punkte für Ordnungswidrigkeiten werden grundsätzlich nach zwei Jahren aus dem Zentralregister gelöscht - es sei denn, es kommen neue dazu …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… von Ordnungswidrigkeiten. Das Straßenverkehrsgesetz nennt keinen eigenen Bußgeldrahmen. Geldbußen sind daher nach § 17 OWiG unter Beachtung der Regelsätze der Bußgeldkatalogverordnung zu bestimmen, also in Höhe von 5-500 Euro für fahrlässiges …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sollte sich dessen bewusst sein, dass er damit den Ermittlern in die Karten spielt. Er bietet den Polizeibeamten so die beste Möglichkeit, den Fahrer bei einer Ordnungswidrigkeit zu ermitteln. Bei zu geringem Abstand kann dies je nach Tempo mit bis 400 …