100 Ergebnisse für Rahmenvertrag
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Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten in SH- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… seine Kenntnisse und Erfahrungen mit Verträgen bzw. Rahmenverträgen gem.§ 132 SGB V geschickt ausspielen. Ferner droht ein massiver Verlust der Reputation, der soweit gehen kann, dass selbst bei einer Verfahrenseinstellung …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Rahmenvertrages für Überweisungsvorgänge zwischen Otto und dem Mandanten? Ja so ist es: auch der juristischen Fachliterartur zu entnehmen: Das einmal erteilte Einverständnis ist im Zweifel bis zur Vornahme der Überweisung frei widerruflich (Canaris …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Kontakt mit der Kanzlei auf: frontdesk@ra-zimmermann.net oder 069-40031746 . 1. Der Vertrag mit dem ausländischen Staat In der Regel schließen die medizinische Einrichtung und ein Vertreter des ausländischen Staates einen Rahmenvertrag …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… beauftragt. Zwischen den Parteien ist ein Rahmenvertrag vereinbart, welches verschiedene Bauleistungen zu bestimmten Preisen vorsieht. Der Auftragnehmer macht aus zwei Bauvorhaben für das Gewerk Elektro und Gewerk Heizung noch …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist ein Verteidiger nötig, welcher die üblichen Vertragsgestaltungen und Rahmenverträge kennt, um auch entscheidenden Einfluss auf die Verhandlungen mit dem Kostenträger zu nehmen. Denn die Verteidigung hat hier vielerlei Möglichkeiten. So …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… die Auffassung, dass der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst nur dann in der Verhandlungssprache oder in einer Weltsprache vorzulegen sei, wenn der Vertragspartner dies ausdrücklich verlange. Bei bestehenden Rahmenverträgen …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
… Der von Rechtsanwalt Johannes Goetz von der Kanzlei Klamert & Partner vertretene Kläger hatte in den Jahren 2013 und 2014 einen "Rahmenvertrag" und mehrere „Baumkaufverträge“ mit der Sharewood Switzerland AG abgeschlossen …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Arbeitnehmern jeder 8. Arbeitsplatz wegfallen. Atos beabsichtigt den Stellenabbau sozialverträglich durchzuführen. Dazu wurde bislang ein Rahmenvertrag mit der Arbeitnehmervertretung geschlossen. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob …
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17.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… im Jahr. Der Kläger wurde durch Werbeanzeigen im Internet auf das Angebot von Sharewood aufmerksam. Daraufhin nahm er telefonisch und postalisch Kontakt zu der Anbieterin auf und schloss am 22. Juli 2013 einen Rahmenvertrag. In den Jahren 2013 …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
… geregelt, dass der Leasingnehmer nur bei Durchführung der Wartung bei einer bestimmten Werkstattgruppe die Kosten erstattet bekommt. Mit der von meinem Mandanten gewählten Werkstatt hatte die Leasinggesellschaft keinen Rahmenvertrag …
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04.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… da Fördermittelnehmer:innen für jedes Projekt erneut die haushaltsrechtlichen und/oder vergaberechtlichen Vorschriften (drei Angebote/Preisvergleich etc.) einhalten müssen. Daher stellte sich die Frage, ob es möglich ist, Rahmenverträge für einen Zeitraum …
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18.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 4 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag Baden-Württemberg sowie § 284 Strafgesetzbuch (StGB). Daher muss der Anbieter das Geld zurückzahlen. LG Regensburg: Rahmenvertrag …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… der Rahmenvertrag und die Spielverträge zwischen der Klägerin und der Titanium Brace Marketing Ltd. ungültig. Die Gesellschaft müsse den Verlust erstatten, entschied das Gericht. „Die Anbieter von Online-Glücksspielen haben ihren Sitz zumeist im EU …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… auf die Montageanforderungen soll weiterhin möglich sein. Die gesetzliche Neuregelung von § 434 BGB verlangt eine Überprüfung der eigenen Regelungen in Rahmenverträgen und AGB, deren Überarbeitung und Neufassung dahingehend rechtzeitig vor dem 01.01.2022 …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… zu schließen. Das GRUNDSATZPROBLEM liegt hier darin, dass man sich über die Parameter für den Vertragsschluss wohl nicht einigen kann. Seitens der KÜNSTLERSOZIALKASSE wird dieser Lösung ( RAHMENVERTRÄGE) aber durchaus präferiert !
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… beauftragt werden, 2. Ersteinschätzungen bei Abmahnungen: Leistungserbringer sind spezialisierte Volljuristen mit denen der IDO-Verband auf Grund von Einzel- oder Rahmenverträgen zusammenarbeitet. 3. Web-Check: Leistungserbringer …
05.01.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… und zwar trotz des Versuchs der Klägerin, dies genau andersherum darzustellen. Die von der Klägerin in den Rahmenverträgen und auch sonst genutzten sprachlichen Umschreibungen und Konstrukte sind künstlich gewählt und verdrehen die gebotene …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… und empfehlen, notfalls
Rahmenverträge für eine private Absicherung für die
Mitarbeiter/innen mit den Versicherungsgesellschaften zu verhandeln. Obwohl in
der pauschaldotierten Unterstützungskasse theoretisch …
23.09.2020
von Rechtsanwalt Kai Muscheid
… und dem Insolvenzverwalter gegenüber geltend gemacht werden. Hierbei müssen die unterschiedlichen Vertragsgestaltungen bzw. Rahmenverträge der „AvP“ auf eine optimale Anspruchsbegründung hin untersucht werden. Hierbei gilt es insbesondere zu ermitteln …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… an die betroffenen Firmen und letztendlich die Verantwortlichen Rückforderung im sechsstelligen Bereich gerichtet. Hier muss der Verteidiger seine Kenntnisse und Erfahrungen mit Verträgen bzw. Rahmenverträgen gem.§ 132 SGB V geschickt …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… der getroffenen Absprachen und möglicherweise ein vorliegender Rahmenvertrag erhöhen die Erfolgsaussichten für eine Beitreibung der Forderung ganz erheblich. Gerne sind wir Ihnen auch schon in diesem Stadium behilflich. Aber auch wenn keine …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) schloss die Beklagte mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung. Im April 2003 nahm der Kläger an einer Betriebsversammlung teil, auf der ein Fachberater der örtlichen Sparkasse …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Lang
… noch Verbraucherin ist. Die Klägerin, Frau Petruchova, ist Studentin und arbeitet in Teilzeit. Sie hatte mit einem Brokerhaus einen Rahmenvertrag über Differenzgeschäfte im Devisenhandel (FOREX-Markt) in erheblichem Umfang abgeschlossen …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… annehmen, wann sie sie erledigen und wo. Sie sind nicht in die Arbeitsorganisation eines Arbeitgebers eingebunden. Auch die Basisvereinbarung sei nur ein Rahmenvertrag, Crowdworker seien daher als Selbstständige einzuordnen.“ Was bedeutet …