36 Ergebnisse für Berufung
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29.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… unmittelbare Diskriminierung dar. Fehle es aber an einer entsprechenden Regel, könne der Arbeitgeber nicht davon ausgehen, dass es im Umgang mit Kunden eine berufliche Anforderung sei, kein Kopftuch zu tragen. Es ist daher Sache des französischen …
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07.03.2017
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
… vielmehr er ist der Täter, der sich dazu berufen fühlt, Sie zu vernichten. Hier hilft nur, die Hilfe der Justiz in Anspruch zu nehmen, also beispielsweise Distanz mittels einstweiligen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu erwirken …
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01.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil 02.02.2017 – 6 U 209/16 die Berufung gegen eine vom LG Frankfurt erlassene einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hatte im konkreten Fall bei Google Anzeigen gebucht …
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19.11.2016
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
… formgültig“ in die deutschen Gesetze integriert, aber berufen können sich Opfer darauf bereits jetzt. Wie nun werden Ansprüche am besten und unkompliziertesten durchgesetzt? Die Antwort bietet das schon viele Jahrzehnte aber weitgehend unbekannte …
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22.01.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Celle hat mit Hinweisbeschluss vom 02.12.2015, Az: 3 U 108/15 das Urteil des LG Verden vom 08.05.2015 (4 O 264/14) bestätigt. Die Berufung der beklagten Bank wurde daraufhin zurückgenommen. Danach ist die im Zeitraum 11.06.2010 …
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23.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bereits seit 2014 kündigen Bausparkassen flächendeckend Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind, unter Berufung auf die Regelung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dabei sind zahlreiche Punkte umstritten, etwa die generelle …
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11.09.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… den Fristbeginn im Unklaren gelassen wird, kann sich die beklagte Bank auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn diese kein Formular verwendet hat, die dem bezeichnen Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB InfoV a. F. in der jeweils …
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02.07.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Bausparkassen kündigen derzeit unter Berufung auf ein angebliches Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. BGB Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind, aber nicht vollbespart, sodass noch ein Anspruch …
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10.06.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… die konkrete Belehrung die bereits umfassend als fehlerhaft eingestufte Formulierung „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, zum anderen kann sich die Bank nach Auffassung des OLG Düsseldorf aber auch nicht auf Vertrauensschutz berufen …
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30.04.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… zu einem Urteil des OLG Frankfurt (Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13 ), auf das sich insbesondere die Sparkassen berufen und in dem das OLG Frankfurt noch ausführte, dass eine Bearbeitung im Bereich der finanzierten Geschäfte ohne Relevanz sei …
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20.03.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Nach der stRspr des BGH muss derjenige, der sich auf Verwirkung berufen will, eine Vermögensdisposition im Vertrauen auf die Nichtausübung des Widerrufs vorgenommen haben …
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23.02.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Fällen zuletzt verstärkt auf den Einwand der Verwirkung unter Berufung auf OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012, 13 U 30/11 oder OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2014, I – 14 U 55/13. Das LG Wiesbaden setzt sich in der o.g. Entscheidung sehr …