106 Ergebnisse für Berufung
Suche wird geladen …
|
29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… der EuGH allerdings inzwischen für Klarheit gesorgt. Er stellte mit Urteil vom 17.12.2020 fest, dass Abschalteinrichtungen inklusive Thermofenster grundsätzlich unzulässig sind (Az.: C-693/18). „Die Autohersteller können sich nicht darauf berufen …
|
21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… der Projektgesellschaften in Zahlungsschwierigkeiten. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Probleme können sie ihrer Verpflichtung zu Zins- und Rückzahlung nicht nachkommen. Dabei berufen sie sich auf die gewährte Nachrangigkeit der Forderungen aus den Darlehen …
|
13.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… geschwärzte Auszüge aus der Kommunikation mit dem KBA seien nicht aussagekräftig, so das LG Stuttgart. Wer sich auf Ausnahmeregelungen berufe, müsse im Rahmen der sekundären Darlegungslast auch ausführen, warum der Ausnahmetatbestand erfüllt …
|
12.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… nicht gelten. Die Berufung auf Betriebsgeheimnisse sei undurchsichtig und könne nur noch als eine nicht näher begründete Schutzbehauptung gedeutet werden, fand das OLG Köln klare Worte. Die geschwärzten und unvollständigen Bescheide des KBA …
|
04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… dass ein Darlehensvertrag wirksam widerrufen werden kann, wenn die Bank bei der Widerrufsbelehrung vom gesetzlichen Muster abgewichen ist. Der BGH hatte im Frühjahr entschieden, dass Banken sich auf Musterschutz berufen können …
|
07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… des Gerichts habe Audi die Anordnungen des KBA zur Aktualisierung der Motorsteuerungs-Software nicht offengelegt und sich auf Geheimhaltungsinteressen berufen. Daher sei davon auszugehen, dass die Programmierung so erfolgt ist, dass die Grenzwerte nur …
|
23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… der Autobauer entweder gar nicht oder zum größten Teil geschwärzt vorgelegt, kritisierte das Gericht. Daimler könne sich hier nicht auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen berufen. Unterm Strich werde erkannt, ob sich das Fahrzeug im Prüfmodus …
|
20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Kilometer mit dem Fahrzeug. BMW muss den Kaufpreis nun abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Unterm Strich erhält der Kläger rund 15.000 Euro. BMW hat gegen das Urteil Berufung beim OLG Düsseldorf eingelegt …
|
20.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Auswirkungen ein Update auf Leistung, Verbrauch oder Verschleiß des Motors hat, ist nicht bekannt. Gleichzeitgig dürfte die Fahrzeuge durch den Rückruf ein weiterer Wertverlust treffen. „Daimler ist im Abgasskandal von diversen Rückrufen berufen …
|
02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… wenn diese als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehöre. Durch das Schreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Zudem wird die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren, die sich an einem Gegenstandswert von 10.000 …
|
10.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Konzerns festgestellt werden, können sich die Verbraucher, die sich am Musterprozess beteiligt und dazu ins Klageregister eintragen lassen haben, bei der Durchsetzung ihrer individuellen Ansprüche auf das Urteil des Oberlandesgerichts berufen …
|
31.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… belegen. Die Gerichte gehen inzwischen davon aus, dass der Vorstand oder ,verfassungsmäßig berufene Vertreter‘ von den Abgasmanipulationen gewusst haben“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser. Ob VW, Audi, Seat oder Skoda: Käufer …
|
04.07.2019
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
… Auch in diesem Fall hatte sich der Versicherungsnehmer ohne Erfolg vor dem Gericht darauf berufen, er habe nicht gewusst, dass das Entzünden des Feuerwerkskörpers nicht erlaubt sei. Dazu das OLG Dresden (Zitat): „Einen Verbotsirrtum des Inhalts …
|
31.05.2019
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
… Im Rahmen der Berufung einer Beklagten gegen ein belastendes Urteil des Landgerichts Konstanz aus dem Jahre 2014 hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe am 13. August 2015 zum Thema „Arglistige Täuschung durch Verschwiegen von Vorerkrankungen …
|
04.06.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… zu, woraufhin der TÜV in Berufung ging. Das Hauptargument war, dass der TÜV selbst ein „Opfer“ des französischen Herstellers wurde, der bewusst notwendige Unterlagen zurückgehalten habe. Das französische Berufungsgericht kassierte dieses erste …
|
12.04.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… der Prozessakten ergeben. Deshalb kann die Begründung einer Berufung auch erst erfolgen, wenn die Gewährung der Einsicht erfolgt ist. Wurde der Antrag auf Akteneinsicht rechtzeitig gestellt, aber die Frist zur Berufungsbegründung ist bereits …
|
15.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… in Berufung eingeschränkt auf die Kostentragungspflicht der Rechtsverfolgung gegenüber der Herstellerin . Im Berufungsverfahren erteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Hinweisbeschluss. Es war der Ansicht, dass auch im Hinblick …
|
28.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… die Herausgabe der Ausfertigung des Vergleichs, aus der vollstreckt werden kann. Gegen dieses Urteil haben wir für unsere Mandantin Berufung am Oberlandesgericht Hamm erfolgreich eingelegt. Das Gericht erkannte, dass die Abführung …
Geschlossener Fonds in der Insolvenz – Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Insolvenzverwalters
|
14.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… des Insolvenzverwalters offensichtlich verjährt, sollten Sie sich als betroffener Anleger auf die „Einrede der Verjährung“ berufen. Der Anspruch als solcher erlischt dann zwar nicht. Mit der Einrede der Verjährung wird aber ein dauerndes …
|
13.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einem aktuellen Urteil vom 25.10.2018 hat das Oberlandesgericht Schleswig die Berufung der Sparda-Bank in einem von der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vertretenen Anleger zurückgewiesen und damit, wenn auch mit anderer …
|
11.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… unentdeckt zu betreiben, wirft Fragen auf und nährt Bedenken, dass der Wirtschaftsprüfer Wagner-Gruber seine ihm obliegenden beruflichen Sorgfaltspflichten hinreichend gründlich erfüllt hat. Die Aufstellung von Jahresabschlüssen und Lageberichten …
|
09.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… verloren ist und die Anleger somit auf enormen Schäden sitzen bleiben. Viele Anleger, besonders ältere, müssen nun kürzer treten oder ihre berufliche Tätigkeit wieder aufnehmen, da ihre Altersvorsorge quasi verloren ist. Ebenso trifft die P …
|
11.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Beteiligungen, u. a. SolEs 21 GmbH & Co. Nachdem das Landgericht Hannover zugunsten des Mandanten urteilte, legte die Postbank Finanzberatung Berufung vor dem Oberlandesgericht Celle ein. In seinem Urteil kam zunächst das Landgericht …
|
27.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… durchsetzen. Allerdings können Sie sich dann auf das Urteil aus der Musterklage berufen. Unser Tipp: Nutzen Sie unsere kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung um die für Sie beste Lösung durch unsere erfahrenen Rechtsanwälte ermitteln zu lassen. Online und unkompliziert: https://www.kapitalmarktrecht-kanzlei-petersen.de/abgasskandal/