106 Ergebnisse für Berufung
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Liess
… Die Operationswunde des Klägers infizierte sich in den Tagen danach ebenfalls, sodass eine Revisionsoperation nötig wurde. Weshalb sich die Wunde des Klägers infizierte, konnte nachträglich nicht geklärt werden. Die Klage und die Berufung …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… durch Urteil im August 2016 abgewiesen. Gegen dieses Urteil hatte die Mandantin durch die Kanzlei Helge Petersen und Collegen im August 2016 Berufung vor dem Oberlandesgericht Celle eingelegt. OLG Celle entscheidet zugunsten der Mandantin …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… amp; Collegen geführt wurde, hat das Landgericht Hannover die Klage abgewiesen und sich darauf berufen, dass die Ansprüche der Kläger verwirkt wären. Die Kanzlei Helge Petersen & Collegen, vertreten durch Rechtsanwalt André Wilm, hat …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es bleibt also abzuwarten, ob die Bank in Berufung geht. Aber was war geschehen? Die Klägerin hatte vorgetragen, damals von der Mitarbeiterin Frau S. beraten worden zu sein, mit der sie damals noch …
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26.02.2017
von Rechtsanwalt Rainer Dragon
… auf die Schwerbehinderung berufen und die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung geltend machen. Die Berufung auf die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung ist aber nicht unbegrenzt möglich. Der Arbeitgeber ist in angemessener Frist über …
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05.01.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… zurückzahlen zu müssen. Auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sind im Wesentlichen von der Postbank Finanzberatung AG zu tragen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da die beklagte Postbank Finanzberatung AG noch die Möglichkeit hat, Berufung einzulegen.
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Az. 13 O 61/14) kam das Landgericht zu dem Schluss, dass weder eine anleger- noch eine anlagegerechte Beratung stattgefunden hat. Die Förde Sparkasse hatte gegen das Urteil des Landgerichts Kiel Berufung vor dem Oberlandesgericht Schleswig …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… auf der Beitrittserklärung berufen, wonach er durch seine Unterschrift bestätigt hat, den Prospekt erhalten zu haben. Das Gericht hat jedoch zutreffend erkannt, dass aus der Beitrittserklärung nicht hervorgeht, wann eine Übergabe tatsächlich erfolgt …
16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… wie wichtig es für die Versorgung der Patienten ist, dass Ärzte beruflich zusammenarbeiten. Die kooperative Berufsausübung gehöre nach seiner Auffassung sogar zu dem Bereich, der im deutschen Gesundheitswesen noch deutlich verbessert werden …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts, einschließlich des Verfahrensrechts, im SGB II erarbeitet. Darüber hinaus werden mit dem Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… der Mandantin lediglich bezüglich drei der Beteiligungen Schadensersatzansprüche zugesprochen hatte, ist die Kanzlei Helge Petersen & Collegen in Berufung vor dem Oberlandesgericht Celle gegangen. Bereits im Vorfeld der mündlichen …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Berufs-, Eigentums-, Kunst- und allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 5 Abs. 3, 2 Abs. 1 GG) müssten angesichts der sehr großen Bedeutung der Wahrung der Intimsphäre zurückstehen. BGH sieht keine Rechtsfehler des OLG …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Berufung auf einen „Alleingang“ des Mitarbeiters aus der Haftungspflicht zu nehmen, gelang der Deutschen Postbank AG nicht. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, die darin aufgeführten Entscheidungsgründe stellen jedoch …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die etwa die Art des Gerätes/Musikinstruments sowie die Dauer des Einsatzes berücksichtigen. Das Duschen/Baden ist grundsätzlich auch nach 22 Uhr erlaubt (LG Köln, 1 S 304/96) . Ist jemand beruflich sehr eingespannt, darf …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… ebenso dezidiert entgegenzutreten. Dies war der Postbank allerdings nicht gelungen. Soweit sich die Postbank darauf berufen wollte, dass die Klägerin doch in ihrer Beitrittserklärung durch eine gesonderte Unterschrift bestätigt habe …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ein Aussageverweigerungsrecht zusteht, hängt demnach davon ab, ob dieser als Zeuge oder als Beschuldigter (bzw. Angeklagter) vernommen wird. Der als Zeuge vernommene kann sich nicht auf das Aussageverweigerungsrecht berufen. Als Beschuldigter gilt …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Anleger noch 2011 griechische Staatsanleihen zur Mitfinanzierung des Pflegeheims der Mutter. Der Mandant ging nach Klageabweisung durch das Landgericht Itzehoe in Berufung: Die Commerzbank AG muss sich nun am 03. September …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… ausschlaggebend ist. Sonderzahlungen können sehr wohl bei der Berechnung mit einfließen, wenn sie dem Zweck dienen, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu entlohnen. Das stets im Einzelfall zu prüfen. Gegen das Urteil ist die Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… des streitgegenständlichen Anspruches berufen. Ein Anspruch ist verwirkt, wenn er zwar innerhalb des Verjährungszeitraumes eingeht, jedoch ein erheblicher Zeitraum seit der angeblichen Verletzungshandlung vergangen ist und „besondere Umstände” hinzutreten …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… in welchen festgestellt wird, dass die Inhalte zu entfernen sind oder berufen sich darauf, dass sie aufgrund ihres Sitzes im Ausland nicht dem nationalen Recht unterliegen. Als Beispiel hierfür ist die Internetseite „kreuz.net“ zu nennen …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist jedoch, dass die Klägerin Verletzter im Sinne dieser Vorschriften ist. Dafür ist die Klägerin beweisfällig geblieben. Die Klägerin kann sich nicht auf die Vermutungswirkung des § 10 Urhebergesetz berufen …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… amp; Collegen in Kiel. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg, Az. 13 U 100/13 hat die Commerzbank AG heute in zwei Fällen die Berufung zurückgenommen. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hamburg vom 08.11.2013, Az. 330 O …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… und Unterlassungserklärung überprüfen Die Abmahnungen sind daher in vielen Fällen berechtigt. Abgemahnte können sich in einem derartigen Fall auch nicht darauf berufen, von dem illegalen Bereitstellen nichts gewusst zu haben, da es insoweit …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… das Gericht. YouTube prüft nun das Rechtsmittel der Berufung. Dennoch hat das Portal von Google den Text leicht abgeändert, um dem Urteil erst mal zu entsprechen. Erwächst das Urteil in Rechtskraft, so muss YouTube bei Zuwiderhandlung eine Geldbuße …