47 Ergebnisse für Betriebsrat
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… an den Standorten Lahr und Stuttgart . Hier vertreten wir Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Führungskräfte sowie Betriebsräte direkt vor Ort, aber auch bundesweit sind wir bei außergerichtlichen und gerichtlichen Verhandlungen für unsere Mandanten …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in der Insolvenz des Arbeitgebers keine Masseverbindlichkeit, sondern eine normale Insolvenzforderung …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Offenbach einen Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie dar. Ein zwei Krankenhäuser betreibendes Unternehmen des Gesundheitswesens beschäftigt unter anderem auch Leiharbeitnehmer. Bei ihr ist ein Betriebsrat gebildet. Das Unternehmen erbat …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Plant der Arbeitgeber den unbefristeten Einsatz einer Leiharbeitnehmerin, kann der Betriebsrat seine Zustimmung hierzu nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen, verweigern, weil der dauerhafte Einsatz nach der Neufassung …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die gesetzliche Bestimmung, wonach die Überlassung von Leiharbeitnehmern vorübergehend erfolgt ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts Mönchengladbach keine Verbotsnorm, sodass der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Hinweis im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, wonach die Überlassung von Leiharbeitnehmern vorübergehend erfolgt, berechtigt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Cottbus den Betriebsrat, die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Hamburg steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei Dienstanweisungen des Arbeitgebers zu, welche die private oder dienstliche Nutzung des Internet betreffen, wohl aber hinsichtlich der Anwendung …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Betriebsrat im Rahmen seines Ermessens neben den gesetzlich vorgesehen Ausschüssen in seiner Geschäftsordnung auch die Bildung anderer Ausschüsse …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Arbeitnehmer oder Beamte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind Arbeitnehmer dieses Betriebes. Sie sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Elmshorn für den Betriebsrat daher …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… sein, wenn der Arbeitgeber mehr Daten erforscht hat, als er für die Belegung der Manipulation benötigt hat, meint das Arbeitsgericht Augsburg. Der Arbeitgeber begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen fristlosen Kündigung …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein vom Arbeitgeber dem Betriebsrat über das betriebliche Intranet zur Verfügung gestellter Internetanschluss erfüllt dessen gesetzlichen Kommunikationsanspruch. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf einen zusätzlichen Internetanschluss …
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25.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ist indes nur eine besetzt. Zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber sind bislang zwar Entgeltgrundsätze für die Vergütung von Servicekräften oder Filmvorführer, jedoch nicht für die Assistenten der Theaterleitung vereinbart …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Untätigkeit des Betriebsrats über einen längeren Zeitraum ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf seine Auflösungzu begründen, meint das Arbeitsgericht Hamburg In einem Restaurant …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… einen Katheder legen sollten, wurde der Krankenschwester im Juni 2012 nach Anhörung des Betriebsrates die außerordentliche fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung ausgesprochen. Die Krankenschwester erhob hiergegen …
Uneinsichtigem Schwerbehinderten kann bei schwersten Pflichtverstößen nur erschwert gekündigt werden
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des Betriebsrates und des Integrationsamtes die fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung ausgesprochen. Der Arbeiter erhob Kündigungsschutzklage und bekam vom Arbeitsgericht recht. Das Gericht meint, dass hier zwar wiederholte …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… von einer Anschlagtafel. Der Vorarbeiter näherte sich ihr und bewegte seine Handflächen in Richtung ihres Gesäßes. Dabei haben die Handflächen deren Gesäß leicht berührt. Die Mitarbeiterin erzählte dem Betriebsrat hiervon, der dem Arbeitgeber …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dem Beschäftigten nach Anhörung des Betriebsrates fristlos, hilfsweise ordentlich zu kündigen. Gegen die Kündigungen klagte der Arbeitnehmer. Er bestreitet die ihm vorgehaltenen Tätigkeiten, die Zeugenaussagen seien falsch und das Gericht hätte …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Betriebsräte sind ehrenamtlich tätig. Der Arbeitgeber hat den einzelnen Betriebsrat für die Betriebsratsarbeit unter Weiterbezahlung des Lohnes von seiner Arbeit freizustellen. Eine zusätzliche Vergütung erhält das einzelne …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Der Betriebsrat hatte dieser Maßnahme zugestimmt. Die Videoaufzeichnungen zeigten die Arbeitnehmerin wie sie in zwei Fällen jeweils eine Zigarettenpackung aus dem Warenbestand entwendete. Daraufhin kündigte ihr die Arbeitgeberin fristlos …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wie das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden hat, kann der Betriebsrat eine Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Vertreter oder Boten nicht wegen fehlendem Vollmachtsnachweis zurückweisen. Arbeitgeberin …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Betriebsräte stehen unter einem besonderen Schutz. Sie genießen beispielsweise einen besonderen Kündigungsschutz. Während der Amtszeit kann ein Betriebsratsmitglied nur außerordentlich gekündigt werden. Die Amtszeit lässt …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Er ist in seiner Ausprägung nicht einheitlich. So ist etwa die fristgemäße Kündigung eines Betriebsrates ausgeschlossen, während seiner Amtszeit kann dies nur aus wichtigem Grund erfolgen. Entsprechendes gilt für Beauftragte für …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… kann allein durch die Nichteinhaltung dieser Frist gewonnen werden. Neben der Zustimmung des Integrationsamtes darf die zusätzlich erforderliche Anhörung des Betriebsrates und der Schwerbehindertenvertretung, falls solche im Betrieb vorhanden …