51 Ergebnisse für Eigentum
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… sein. Also wird die persönliche Teilnahme von Wohnungseigentümern an Versammlungen wichtiger werden, weil dann wenige Eigentümer folgenschwere Entscheidungen werden treffen können. b) Die Eigentümergemeinschaft soll erleichtert über bauliche …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Nutzungsweise der Eigentumseinheit; jede Änderung oder Einschränkung der Nutzung trifft den Sondereigentümer substantiell. Folglich bedürfen die Zweckbestimmung ändernde Eingriffe immer der Zustimmung des betroffenen Eigentümers …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… gemäß § 15 Abs. 3 WEG zu: Zwar kann danach grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums unter anderem nach Vereinbarungen, also …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… zwischen den Gästen wesentlich zur Nutzung. Der Eigentümer hat im Verhältnis zu den übrigen Miteigentümern gemäß § 14 Nr. 2 WEG für die zweckwidrige Nutzung durch den jeweiligen Mieter einzustehen; der Eigentümer gilt gegenüber …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… damit verändert sich auch der Blick eines jeden Eigentümers von seinem Balkon aus auf das Gebäude. Notwendigerweise waren sämtliche Eigentümer von der Maßnahme betroffen. Da aber nicht alle Eigentümer im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG dem Beschluss …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… auf eine mit einem Zelt umgrenzte Außenterrasse, die auf einem städtischen Grundstück liegt, mit 50 Sitzplätzen erweitert. Die Wohnungseigentümer fordern nun die Unterlassung, das Teileigentum als Gaststätte zu nutzen; zuvor hatten die Eigentümer …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Verkäufer hatte den Verkauf eines – über Jahre in seinem Eigentum stehenden – Oldtimers beworben, indem er schriftlich nicht nur detailliert die Historie des Fahrzeuges sowie eine hohes technisches Verständnis bedingende …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… voraus; hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Der Bundesgerichtshof sieht aber bei fehlender Identität von Eigentümer, Veräußerer und Vermieter in bestimmten Fällen § 566 Abs. 1 BGB als entsprechend anwendbar an, nämlich unter der Voraussetzung …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… wenn der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer der Teilungserklärung unvereinbaren Weise nutzt. Der Fall Eine zum Sondereigentum gehörende Wohnung nebst einem dazugehörigen Spitzboden wurde durch den Eigentümer an einen Nießbraucher überlassen …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Sanierung gewährt. Der Eigentümer verlangte vom Architekten den Ersatz der über die nötigen Sanierungsmaßnahmen hinausgehenden Kosten zur Erlangung des Zuschusses. Die Entscheidung Nach teilweiser Verurteilung des Architekten durch ein Landgericht …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… zur Wohnung gehört ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche. Ein entsprechendes Sondernutzungsrecht besteht zugunsten der anderen EG-Wohnung. Nach § 6 der Teilungserklärung obliegt die Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… die Verpflichtung, die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über …
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19.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: In einer Dreier-WEG waren in der Kellergeschosswohnung einer Miteigentümerin Feuchtigkeitsschäden aufgetreten, die zur Unbewohnbarkeit der Wohnung führten. Ursache waren Baumängel am gemeinschaftlichen Eigentum; diese waren …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… und eine förmliche Abnahme des Bauwerks; in dem Vertrag heißt es unter anderem: „ Die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums ist bereits erfolgt. Der Verkauf gilt nach Maßgabe dieser Abnahme als vereinbart. “ Nach der Übergabe …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Bei einer Wohnungseigentümerversammlung in einer Gemeinschaft mit mehr als 1.000 Wohnungen waren nur 30 Eigentümer persönlich anwesend, während ca. 450 Eigentümer durch Vollmacht vertreten gewesen sein sollten. Ein Miteigentümer …
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05.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Wohnungseigentümer hat bei einem Grundbuchamt Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines anderen Eigentümers verlangt. Als Grund der Anfrage hat er einen Rückstand des Miteigentümers mit Wohngeldzahlungen angegeben …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Rechtsverfolgungskompetenz der Wohnungseigentümer überlagern (BGH, Urteil vom 15. Januar 2010 – V ZR 80/09) . Bei dem konkreten Anspruch kann es sich nur um einen gemeinschaftsbezogenen Individualanspruch der einzelnen Eigentümer handeln; für …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… zu erteilen und die Änderung einer Baugenehmigung zu veranlassen. Der Beschluss wurde von allen bis auf einen Eigentümer unterschrieben und durch Aushang bekannt gegeben. Nach Kenntniserlangung über den Beschluss erhob der Verwalter …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… mit sofortiger Wirkung, zugleich fristlose Kündigung gemäß § 626 BGB“, zur Begründung verwies er auf mangelhafte Kommunikation zwischen den Eigentümern und ihm und hat seine Tätigkeit eingestellt. Ende Dezember 2015 haben zwei Miteigentümer …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… abzustellen. Die Panoramafreiheit ist hierbei nicht anwendbar, da diese nur für „Außenaufnahmen“ gilt. Anders ist es im Inneren von Gebäuden, hier gilt für die Eigentümer das Hausrecht. Dieses Hausrecht gewährt den Eigentümern …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Im Rahmen einer speziellen Oldtimer-Versicherung benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer unangemessen, nach der das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… in das Eigentum des Vermieters hätte seine Zustimmung eingeholt werden müssen. 3. Quintessenz Mit dieser Entscheidung schließt sich das AG München der Rechtsprechung des BGH an, wonach auch die nur tageweise Untervermietung an Dritte ohne Erlaubnis …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt (amtl. Leitsatz). Die Pflicht des Vermieters aus § 535 Abs.1 Satz 2 BGB setzt bei der Wohnraummiete insbesondere die ungestörte Besitzüberlassung …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… das Verlangen der Eigentümergemeinschaft, die optische Störung durch Rückbau zu beseitigen, wehrte sich der Eigentümer. Er wendete ein, das Rückbauverlangen sei mit immensem technischem Aufwand verbunden, daher unverhältnismäßig und treuwidrig …