29 Ergebnisse für Erfüllung
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07.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… unternehmerischen Beteiligung. Es spielt also eine untergeordnete Rolle für die Aufklärung über den schuldrechtlichen Anspruch, wie die Emittentin diesen zu erfüllen gedenkt. Vergleichen Sie es mit dem Kauf eines Automobils mit Rückübernahmeverpflichtung …
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16.01.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld) zu den §§ 184 b I Nr. 1, 2 und II StGB: Verbreiten von kinderpornografischen Schriften (§ 184 b I Nr. 1 StGB) Die kinderpornografische Schrift muss zur Erfüllung dieser Tatbestandsalternative …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… 246b EGBG, wenn es sich dabei um Verträge über Finanzdienstleistungen handelt. Der Unternehmer kann dann zur Erfüllung der Informationspflicht die in Anlage 1 bzw. 3 zum EGBGB vorgesehenen Muster verwenden. Was gilt dabei für Anbieter …
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10.12.2014
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… einer unbestimmten Vielzahl von Personen zugänglich gemacht werden muss, um das Verbreiten zu erfüllen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Täter sog. P2P-Tauschbörsen nutzt. Bei diesen Tauschbörsen ist es meist so, dass der Nutzer beim …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Erfüllungshilfe ist, wer tatsächlich eine Schuld (hier des Auskunfts- oder Beratungsvertrags) mit Willen des Schuldners zu erfüllen hilft. Rechtsträgerin der Vermittlung oder Beratung war also die INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut …