28 Ergebnisse für Erfüllung
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Virtuelle Follower, reale Probleme: Der rechtliche Kampf gegen Reichweitenschwindel auf Social Media
14.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der Reichweitenschwindel sogar den Tatbestand des Betrugs erfüllen. Nach § 263 des Strafgesetzbuchs (StGB) macht sich jemand des Betrugs schuldig, wenn er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen bei einem anderen einen Irrtum erregt und ihn …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Anforderungen genau zu erfüllen, um Verzögerungen oder Ablehnungen zu vermeiden. Nach der Eintragung Überwachung und Durchsetzung Nach der erfolgreichen Registrierung der Marke sollten Unternehmen ihre Marke aktiv überwachen. Dies schließt …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zu erfüllen. Einführung interner Meldekanäle Eine der Hauptverpflichtungen für Arbeitgeber besteht darin, interne Meldekanäle einzurichten. Diese Kanäle müssen nicht nur sicher und zugänglich sein, sondern auch die Anonymität der Hinweisgeber …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden. Überprüfen Sie Ihre Geschäftspraktiken und stellen Sie sicher, dass Sie alle rechtlichen Anforderungen erfüllen. Schulen Sie Ihre Mitarbeiter und sensibilisieren Sie sie für …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Doch erfüllen die Plakate diesen Straftatbestand? Eine Beleidigung bezeichnet im Allgemeinen eine Handlung, bei der die Ehre einer anderen Person durch die Offenbarung eigener …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… in der Abgabenordnung in § 370 AO. Welche Voraussetzungen Sie für eine Strafbarkeit erfüllen müssen Dabei müssen Sie drei Voraussetzungen erfüllen: Erfolg : Es muss zu einer Steuerverkürzung kommen oder zu einem unrechtmäßigen Steuervorteil für Sie. Beispiel …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… beantragt, da das Verhalten der Teilnehmerin den Straftatbestand des § 86a StGB erfülle. Das Amtsgericht Mannheim hat den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt , da kein hinreichender Tatverdacht einer Straftat bestand. Nach Ansicht …
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01.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… Aufforderung zur Fertigstellung der Anlagen zu bewegen. Aber leider sind auch unsere Aufforderungsschreiben bislang ohne Erfolg geblieben. Es bleibt damit nur noch die Möglichkeit der Besteller, das Unternehmen auf Erfüllung gerichtlich in Anspruch …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… In beiden Beispielsfällen ist der Tatbestand des Totschlags unstrittig erfüllt. Im Beispiel 1 dürften die 100 Messerstiche tendenziell das Mordmerkmal der Grausamkeit erfüllen. Trotz Affekt. (Und trotz manch erstaunlicher Rechtsprechung …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… nach dem Tod des Vollmachtgebers von dem Bevollmächtigten die Erfüllung seiner Rechenschaftspflicht fordern. Kommt der Bevollmächtigte dieser Rechenschaftspflicht nicht nach, so können die Erben sämtliche in Vollmacht getätigten Zahlungen …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Die Mitteilung muss dabei den Zweck erfüllen, dem Versicherungsnehmer zu verdeutlichen, dass „weder sein individuelles Verhalten noch eine freie Entscheidung des Versicherers Grund für die Beitragserhöhung war, sondern dass eine bestimmte …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aber, dass mindestens 35 % der Schulden sowie die Kosten des Insolvenzverfahrens in diesen drei Jahren gezahlt worden waren. Diese Voraussetzungen konnte aber faktisch kaum ein Schuldner erfüllen, so dass in der Vergangenheit zwar …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
… zur Insolvenztabelle oder als wertvollere Masseverbindlichkeit einzuordnen ist. Letzteres ist für den Arbeitnehmer deutlich vorteilhafter, weil diese vorab aus der Insolvenzmasse zu erfüllen ist. Das heißt, die Forderung kann im vollen Umfang …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… erfüllen kann oder will. Gibt es so einen Vertrag noch nicht, wird man eine Haftung eines potentiellen Auftraggebers für solche entgangene Geschäfte und einen damit möglicherweise erzielten Gewinn grundsätzlich nicht begründen können …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kann auch der Reiseveranstalter vor Reisebeginn (!) von dem Reisevertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist. Ist also das Gebiet der Reise vom Coronavirus stark betroffen …
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09.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ist im Gesetz verankert: „Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen.“ Das bedeutet also nichts anderes, als dass ein Bürge …
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12.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. (2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel …
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kein Faustrecht. Dann kann man aber mit staatlicher Hilfe, etwa durch den Gerichtsvollzieher, den Gegner dazu zwingen, seine Schuld zu erfüllen. Dies natürlich nur, wenn beim Gegner mit dieser sog. Zwangsvollstreckung tatsächlich …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… die anschreibenden Rechtsanwälte dazu aus, dass sie bzw. ein Mandant die Anlegerdaten in Erfüllung eines entsprechenden, von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gedeckten Herausgabeanspruchs von der Anlagegesellschaft, dem Treuhänder …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… den Onlinehändler Amazon in Deutschland verklagt. Dabei beanstandet der vzbv, dass Amazon seine gesetzlichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nicht ausreichend erfülle. Er bemängelt, dass auf der Website des Onlineshops …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Rohlfs
… steht gegenüber seiner Krankenkasse ein Anspruch auf die medizinisch notwendige Heilbehandlung zu. Diesen erfüllen die gesetzlichen Krankenkassen im ambulanten Bereich durch sog. Vertragsärzte (niedergelassene Ärzte, die zur kassenärztlichen …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
… Rechten und Pflichten fort. D. h., es ist grundsätzlich beiderseits weiterhin zu erfüllen; ein Anlass für eine Abfindung besteht also im Falle des Erfolgs der Kündigungsschutzklage zunächst einmal nicht. Gleichwohl wird vielfach bereits …
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass das virtuelle Geld keine sinnvolle soziale Funktion erfülle und fordert sogar ein Verbot. Extreme Kursausschläge beim Cybergeld Fest steht jedenfalls, dass der Markt für virtuelles Geld äußerst volatil ist und nach starken Kursanstiegen ebenso …
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07.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… unternehmerischen Beteiligung. Es spielt also eine untergeordnete Rolle für die Aufklärung über den schuldrechtlichen Anspruch, wie die Emittentin diesen zu erfüllen gedenkt. Vergleichen Sie es mit dem Kauf eines Automobils mit Rückübernahmeverpflichtung …