41 Ergebnisse für Landgericht
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Wer auf einer Plattform wie eBay als gewerblicher Verkäufer registriert ist und innerhalb eines Jahres 14 Bewertungen als Verkäufer erhält, ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin berechtigt, Rechtsverstöße von Mitbewerbern …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… welches in solchen Sachverhalten auch anwendbar ist, keine Verantwortung für „fremde" Nutzerkommentare treffen würde. Ähnlich entschied im letzten Jahr auch das Landgericht Berlin (Urt. v. 24.05.2012 - Az. 27 O 864/11) . Es sprach die Betreiber …
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12.04.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… des betroffenen Spielanbieters gem. § 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrig ist. Das OLG Hamburg hat damit im Wesentlichen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hamburg ( Urteil vom 30.06.2011, Az.: 327 O 741/10 ) bestätigt …
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08.04.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 22.03.2013, AZ.: 21 S 28809/11 , entschieden, dass ein Anschlussinhaber weder unter Täter-, noch unter Störergesichtspunkten für eine angeblich über den Internetanschluss begangene …
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05.10.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ( Urt. v. 19.09.2012, Az.: I-13 O 182/12 ) darüber zu befinden, ob der Vertrieb von Fahrzeugteilen, die nach § 22a Abs. 2 StVZO in einer amtlich genehmigten …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… auch nach hinten losgehen. Impressumspflicht Was für „herkömmliche" Webseiten gilt, das gilt auch für Facebook - sagt sinngemäß zum Beispiel das Landgericht Aschaffenburg in einem viel diskutierten Urteil ( Az. 2 HK O 54/11 ) aus dem vergangenen Jahr …
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… arbeiten keinesfalls so fehlerfrei, wie dies von den Rechteinhabern in den Abmahnschreiben regelmäßig behauptet wird. Als fehleranfällig hat sich z.B. die Erfassung des angeblichen Tatzeitpunktes herausgestellt. So hat das Landgericht Köln …
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28.06.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… anklingen, dass bei einem einzelnen Titel die Abmahnkosten auf EUR 100,00 zu begrenzen seien. Selbst das Landgericht Köln deutete in einer Entscheidung an, dass § 97a UrhG möglicherweise auf den Upload eines einzelnen Titels Anwendung finden …
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18.04.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Hinsichtlich der Berechnung des Schadensersatzes zog das Landgericht als Schätzgrundlage einen vom Kläger vorgelegten Lizenzvertrag heran, in dem für den Vertrieb dieses Filmes über Internet (Download, Streaming, Video on Demand) für eine 18-monatige …
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31.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Prozesskostenhilfeverfahren mit Beschluss v. 10.01.2011 (Az.: 28 O 421/10) erneut die Haftung eines bloßen Anschlussinhabers, der selbst keine Filesharing-Programme genutzt hat, angenommen …
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08.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… fehlerfrei, wie dies von den Rechteinhabern in den Abmahnschreiben regelmäßig behauptet wird. Als fehleranfällig hat sich z.B. die Erfassung des angeblichen Tatzeitpunktes herausgestellt. So hat das Landgericht Köln (Beschluss v. 25.09.2008 …
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04.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 25.11.2010 (Az.: 310 O 433/10) entschieden, dass ein Internetcafe-Betreiber für mittels Filesharingprogrammen begangene Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftet. Im vorliegenden Fall hatte …
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04.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… und eine Verteidigung gegen die oftmals unberechtigten Forderungen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten möglich ist. Die Entscheidung des AG Aachen ist da ein gutes Signal gegen die auch von den Landgerichten oftmals festgesetzten sehr hohen …
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28.09.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… von mindestens EUR 1.059,80 berechtigt. Bereits das Landgericht Köln (Urteil v. 13.01.2010, Az. 28 O 603/09) hatte es für erwiesen angesehen, dass der Beklagte ein Computerprogramm - welches auf dem freien Markt nach dem Vortrag der Klägerin …
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13.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Verwendung der Bilder nicht zugestimmt und verlangten für die Nutzung fiktive Lizenzgebühren in Höhe von EUR 5.000 pro Person. Das Landgericht Hamburg (Urt. v. 28.05.2010, Az.: 324 O 690/09) sprach den Klägern fiktive Lizenzgebühren in Höhe …
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01.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… auf Unterlassung in Anspruch genommen. Im sich anschließenden Hauptsacheverfahren entschied das Landgericht Düsseldorf, dass die Klausel nicht wettbewerbswidrig sei, da gerade keine generelle Wertersatzpflicht statuiert werde: „ Unabhängig …
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29.06.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Hamburg, Beschl. V. 09.07.2009 (Az.: 308 O 332/09), hat einem Anbieter von Cheatbots die Verbreitung von Hilfsprogrammen untersagt, mit denen sich Spieler in einem Onlinespiel Vorteile verschaffen konnten …