41 Ergebnisse für Landgericht
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… anders behandelt als Mitglieder … Hiervon ist das Landgericht für den Streitfall ausgegangen, da Mitglieder des Klägers bei Wettbewerbsverstößen zunächst nur ein Anschreiben erhielten, während Nichtmitglieder unmittelbar abgemahnt würden …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… ist. Wann eine Unbilligkeit gegeben ist, ist eine Frage des Einzelfalls und kann von den Gerichten durchaus auch unterschiedlich beurteilt werden. So geht das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 21.07.2022 - 14 O 152/19) in einer Entscheidung …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… eingegangen, kann ein Anleger sich rein theoretisch auch selbst verteidigen. Davon ist aber abzuraten, weil die genaue Vorgehensweise mit einem Anwalt abgestimmt werden sollte. Ist eine Klage vom Landgericht (Landshut) zugegangen, dann besteht …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… vor dem Landgericht Köln gegen eine gewerbliche Kundin auf Zahlung geschuldeter Vergütung geklagt. Das Landgericht Köln verurteilte die Kundin unserer Mandantin antragsgemäß auf Zahlung in Höhe von 27.160,00 Euro zuzüglich Zinsen …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Das Arbeitsgericht erklärte sich für unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Landgericht. Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg. Jetzt Kontakt aufnehmen! Spannende Entscheidung …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Riester-Sparer aufgepasst: wenn Ihre Versicherung Ihnen Ihre Rente zusammengestrichen hat, könnte dies rechtswidrig sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in diesem Artikel. Jetzt Kontakt aufnehmen! Urteil vom Landgericht Köln …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… der Frist einen Rechtsanwalt hinzuziehen sollten. Jetzt Kontakt aufnehmen! Feststellungsklage Venture Plus zugestellt bekommen? Frist beachten Wenn Sie auch eine Feststellungsklage von einem Amts- oder Landgericht zugestellt bekommen haben, gilt …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… die Farbgebung und die konkrete Abbildung eines Fußballstadions als Hintergrund. Das Landgericht München und das OLG München hatten entschieden, dass das von einem Kommunikationsdesigner gestaltete Unternehmenslogo aus einer Buchstaben …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… anderer technischer Lösungen auch nicht erforderlich. Am 20.01.2022 hat das Landgericht München I dem Besucher einer Website, in die Google Fonts eingebunden war, daher wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch die Übermittlung …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… in diesem Video und auf unserem Blog ABGEMAHNT. Sie sollten die Ihnen gesetzten Fristen unbedingt ernst nehmen, weil der Abmahner sonst sofort vor Gericht zieht. Das momentan bevorzugte Gericht ist das Landgericht Bochum. Dort werden …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… der Meet The Pugs GmbH durch NIMROD Rechtsanwälte berechtigt? Ich habe hier meine Zweifel. Im letzten Jahr habe ich für einen Abgemahnten einen Prozess vor dem Landgericht Hamburg gegen Meet The Pugs GmbH und NIMROD Rechtsanwälte gewonnen …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… anknüpfend, Klage für die „Wettbewerbszentrale“ am Landgericht Traunstein – Kammer für Handelssachen – erhoben. Der Beklagte wird u. a. wegen vermeintlich gesetzeswidriger Widerrufsbelehrung und fehlenden Musterwiderrufsformulars …
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30.09.2017
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Urheberrechtsverletzungen überprüfen. Das würde weit über jedes Maß an sogenannter „Störerhaftung“ hinausschießen und ist auch in tatsächlicher Hinsicht nicht möglich. Gerichtsverfahren am Landgericht Hamburg – Thema Affiliate-Haftung / Framing …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Der im Januar 2017 unter viel Getöse und medialer Begleitung gestartete „Schrottimmobilien“-Prozess am Landgericht Stade (Az. 500 KLs 132 Js 9841/08) ist nach 35 Verhandlungstagen vorerst geplatzt. Der Vorsitzende dieses Verfahrens …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Am Landgericht Stade wird seit Januar 2017 ein größeres Wirtschaftsstrafverfahren mit voraussichtlich deutlich mehr als 50 Verhandlungstagen verhandelt (Aktenzeichen 500 KLs 132 Js 9841/08) . Es geht dabei um sogenannte Schrottimmobilien …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Die Welcon Europe Ltd. & Co. KG aus Giesen hat eine Klage gegen einen Verbraucher am Landgericht Koblenz verloren (Urt. v. 20.11.2015 – Az. 10 O 62/15) . Das Unternehmen wollte dem Verbraucher gerichtlich verbieten lassen …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Da hat ein Platzhirsch wohl Angst um sein Revier: Die Promoter-Jobbörse Promotionbasis.de hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den App-Betreiber SIMSA ( www.simsa.de ) erwirkt (Az. 14 O 22/15) . mobile Bewerbungen …
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17.11.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Prof. Dr. Stephan Arens Sachverhalt: Fahrzeug wird im Ausland gestohlen Mit Urteil vom 10.10.2014 – 15 O 67/14 hat das Landgericht Koblenz über den nachfolgenden Sachverhalt entschieden: Der Kläger erwarb von dem Beklagten einen PKW …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… entsprechend kennzeichnen. Dazu gehören u.a.: die verantwortliche Person, das eindeutige Mindesthaltbarkeitsdatum, die Chargennummer, eine Bestandteilliste und die Nennfüllmenge. Das Urteil des Landgerichts Koblenz Das Landgericht Koblenz bestätigte …
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20.03.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Köln sowie das klare – damit verbundene – Statement sind daher zu begrüßen! Ob die Entscheidung in zweiter Instanz Bestand hat, bleibt abzuwarten. Vielleicht gibt die Entscheidung Anlass dazu, dass auch beim Landgericht Köln umgedacht wird – es wäre nicht das erste Mal.
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09.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Anbieter eingeblendet, welche sich an die Produktdetailseite des Erst-Einstellers „anhängen". Haftung als Störer? Das Landgericht Köln hatte in einem Hinweisbeschluss ( Beschl. v. 16.11.2012, Az.: 28 O 814/11 ) noch die Auffassung vertreten …
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04.11.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… des OLG Hamm durchzusetzen. Gerne wird derzeit das Landgericht Bochum im Zusammenhang mit § 22a Abs. 2 StVZO angerufen. Gleichwohl halten wir die teilweise im Internet zu lesenden Ratschläge, bei einer Abmahnung wegen § 22a Abs. 2 StVZO gleich …
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09.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… das Spielbetreiber und Paymentanbieter angemessen untereinander aufteilen müssen. Es besteht die Gefahr des Missbrauchs durch Dritte. Hierzu hat nach der 10. Kammer des Landgerichts Saarbrücken nunmehr auch das Amtsgericht Düsseldorf …
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05.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Das LG Koblenz hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil des Landgerichts Koblenz, Urteil vom 05.02.2013 - 1 O 281/12) mit einem aktuellen Problem zu befassen: Ein Kunde erwirbt ein gebrauchtes (Luxus …