196 Ergebnisse für Mangel
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… SCHMUDDELWEDDA handelt, werde rechtswidrig das Interesse von Kunden der Produkte der Rechteinhaberin auf fremde Markenbekleidung gelenkt. Hierdurch sei mangels Zustimmung der Rechteinhaberin ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 lit. a) und b) UMV …
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26.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Rückenoperationen bergen grundsätzlich Risiken, die im Zweifel bis hin zu einer Querschnittslähmung führen können. In der vorliegenden Sache konnte der befasste Gutachter einige handwerkliche Mängel der Mediziner aufzeigen, die im Ergebnis …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… ermitteln: „Mustermann GmbH“ oder „Mustermann Datenschutz GmbH“. Nur die Eingabe von „Mustermann“ würde mangels vollständiger Übereinstimmung hingegen keine Suchergebnisse liefern. Die Anzahl der Treffer ist grundsätzlich auf 1.000 beschränkt …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Das Finanzgericht schloss sich den Argumenten des Klägers an. Die Mängel seien so geringfügig, dass das Finanzamt in diesem Fall keine Hinzuschätzung von Einnahmen hätte vornehmen dürfen, denn Darlegungs- und Feststellungslast für die Voraussetzungen …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… aus. Hier handelte die Hausverwaltung mit dem Verwaltungsbeirat zusammen. Der Werklohn wurde auch bezahlt. Hinterher stellten sich erhebliche Mängel dar und die Wohnungseigentümergemeinschaft ist dann gerichtlich gegen den Bodenleger vorgegangen …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… des oder der betreuenden Partners, da dieser das Kind gesetzlich vertritt. Sollte der betreuende Elternteil nun z.B. einen verschwenderischen Lebensstil an den Tag legen, während gleichzeitig der Unterhaltszahlende Mängel in der Betreuung …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gekauftes Haus hat versteckte Mängel! Der Kaufvertrag ist unterschrieben und das Haus gekauft und plötzlich hat das so perfekt geglaubte neue Eigenheim erhebliche Mängel. Von Schimmel, bis defekter Elektrik, das Dach ist undicht …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Halil Ibrahim Oguz
… das Beste aus der Sache rauszuholen. Formell-rechtliche Mängel der Kündigung Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat in schriftlicher Form zu erfolgen. Eine andere Form der Kündigungserklärung leidet unter einem Formmangel …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… des Insolvenzverfahrens Erteilung / Ablehnung der Restschuldbefreiung Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse 2. Wie lange steht man nach der Restschuldbefreiung in der SCHUFA? Die SCHUFA löscht Informationen über eine Insolvenz von Verbrauchern …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der Zustandsfeststellung sowohl beim VOB-Vertrag als auch beim BGB-Vertrag ist, dass das Risiko eines Mangels der Auftraggeber zu tragen hat. Durch die Regelung in § 650g Abs. 3 BGB wird sowohl beim VOB/B als auch beim BGB-Vertrag die Reglung über …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… in Gang bringen. Kann der Ehepartner mangels ladungsfähiger Anschrift nicht zum Scheidungstermin geladen werden, kann das Gericht ausnahmsweise auf die persönliche Anhörung des Ehepartners verzichten. Aber auch dann muss vorab die öffentliche …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… eines Rechtsanspruchs rückgängig machen können. Beispiel: Verkäuferseitig wurde zugesagt, dass das übertragene Grundstück Bauland werden wird. Machen Sie an der Immobilie berechtigterweise Mängel geltend, könnten Sie beantragen …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… fiktiv, sondern gängige Mandantenpraxis. Ein öffentlicher Auftraggeber stellt Mängel an Parkettflächen fest, die vor sieben Jahren verlegt wurden und die nach dem privaten Sachverständigengutachten erheblich mangelhaft sein sollen. Aufgrund …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Killer sein. Denn die einfache Konsequenz ist, dass ein Anderer für einen Mangel verantwortlich ist, jedoch der Bodenleger für den Mangel haftet, da er entweder einen Bedenkenhinweis unterlassen oder nicht in der richtigen Form gestellt hat …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Entscheidung der Anleihegläubiger. Mangels verlässlicher Angaben zur wirtschaftlichen Lage der Emittentin sowie der Käuferin werden sich viele Anleihegläubiger schwertun, ein Verkaufsangebot zu unterbreiten. IX. Was sollen und können …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… sind. Die Ausgangssituation ist ganz einfach. Der AG beauftragt den AN mit der Erstellung eines Einfamilienhauses. Die VOB/B ist vereinbart. Der AN kommt seinen Pflichten nicht nach. Zahlreiche Mängel bestehen. Der AG verlangt Abhilfe …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… von Ansprüchen bei Baumängeln stellen: Fristsetzung Zunächst sollte der Besteller den Auftragnehmer unter Fristsetzung auffordern, die Mängel zu beseitigen. Neben diesem Nacherfüllungsanspruch (§ 634 Nr. 1, § 635 BGB) kann der Besteller den Ersatz …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie ggf. darauf angewiesen, den Unterhalt zwangsweise zu vollstrecken. Vollstreckungsmaßnahmen sind aber nur erfolgversprechend, wenn sie kompetent in Kenntnis des Zwangsvollstreckungsrechts vollzogen werden. Mangels volljuristischer Kenntnisse …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
… risikolos“ zu liquidieren. Dies soll so funktionieren, dass erst am neuen Sitz der Gesellschaft ein Insolvenzantrag gestellt wird, der dann mangels Masse abgewiesen wird . Vor solchen Angeboten kann nur gewarnt werden. In den allermeisten Fällen …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Haushalt begründet und für die Einrichtung Ihres Haushalts Haushaltsgegenstände angeschafft, ist mangels ausdrücklicher Absprachen anzunehmen, dass Sie beide gleichermaßen Eigentümer geworden sind. Bei der Trennung müssen Sie also eine Regelung …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Wie gehe ich bei Baumängeln vor? Der häufigste Fall wird vorliegen, wenn ich als Besteller selbst bemerke, dass an meinem Bau ein Mangel vorliegt. Mängel kann es an jedem Teilgewerk geben. Sobald ich als Bauherr einen Mangel bemerke, muss …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… von Sicherheit und Unbedenklichkeit der ausschließlich mit dem Pen zu verwenden-den Hyaluronsäure „IRI®Filler S600“ sind laut Gutachterin unzweifelhaft keine medizinischen Kenntnisse erforderlich. Dies vorangestellt und mangels anderer Anhaltspunkte …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Sonderkonstruktion = Mangel? Diese Frage wird viele in der Baupraxis überraschen. In rechtlicher Hinsicht ist die Frage berechtigt, wenn man sich die rechtliche Einordnung der Sonderkonstruktion in das Gefüge des Werkvertragsrechts …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Druckzuschlag des Doppelten der Mängelbeseitigungskosten nach § 641 Abs. 3 BGB entsprechen. Der gesetzlich geregelte Druckzuschlag hat den Sinn, den Auftragnehmer anzuhalten, die festgestellten Mängel zu beseitigen. Dem Auftragnehmer soll nur dann …