196 Ergebnisse für Mangel
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… werden verschiedene Begründungen herangezogen: So etwa das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Urteil vom 31.03.2021, Az. 9 U34/21. Das Gericht lehnte einen Schadensersatzanspruch mangels DSGVO-Verstoßes und Kausalität ab. Auch das OLG …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nicht schuldet, er dennoch für die dabei entstandenen Schäden und Mängel einzustehen hat. Dieses Urteil des Bundesgerichtshofes muss jedem Bauleistenden eine ausdrückliche Warnung sein. Wer mehr tut, als er tun müsste, bekommt dafür kein Geld, begibt …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nach schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers beanspruchen. Der Auftragnehmer war von sich aus nicht befugt, die Pläne eigenmächtig zu korrigieren. Vielmehr hätte er diese Pläne zur Behebung dieser Mängel zurückgeben müssen. Mithin …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… des Insolvenzverfahrens, - die Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse oder - vollständiges Einstellen der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Insolvenzverfahren nicht gestellt worden ist, weil er mangels Masse keinen Erfolg verspricht …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Sven von Below
… in der Regel tagesanteilig zu erstatten. 4. Erstattung des gesamten Reisepreises in Extremfällen In Extremfällen kann auch der Mangel, der zum Reiseabbruch führte (Coronavirus), zu einer vollständigen Erstattung führen. Hier ist an bspw. Fälle …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… die Abfindungszahlungen zu abschreibungsfähigen Herstellungskosten um. Die Klägerin erhob daraufhin Klage vor dem Finanzgericht und trug vor, dass es sich bei Mieterabfindungen nicht um Baumaßnahmen und nicht dazu geeignet wären, Mängel …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der Auftragnehmer auch nach Kündigung berechtigt oder verpflichtet bleibt, Mängel zu beseitigen. Dies ist den Parteien in der Baupraxis meistens nicht klar, insbesondere Auftraggebern. Das kann dann dem Auftragnehmer zum Vorteil gereichen …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
… hinzuzuziehen. Bei bereits während der Bauphase entdeckten Mängeln sind Erwerber nach § 632a Abs. 1 Satz 2 BGB berechtigt, „das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten“ einzubehalten (§ 632a Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 641 …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… bereits Mängel bekannt sind. Diese Kosten für den Sachverständigen muss der Auftraggeber selbst übernehmen. Dies wird von einigen Auftraggebern in der Baupraxis gerne versucht. Dies sollte man als Auftragnehmer auf jeden Fall abwehren …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… aus wichtigem Grund. Der Auftraggeber verlangt Vergütung sowohl für erbrachte als auch für nicht erbrachte Leistung in Höhe von 66.000,00 €. Das OLG spricht dem Auftragnehmer wie die Vorinstanz den Betrag von 66.000,00 € zu. Es urteilt, dass mangels …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Auf Grundlage dieses Gutachtens wird sodann das Insolvenzgericht entscheiden, ob das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse eingestellt wird . Einiges spricht dafür, dass das Insolvenzverfahren auch tatsächlich eröffnet wird. Inzwischen …
22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… sollte, den Planer unter Fristsetzung aufzufordern, die für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Planungsleistungen etc. zu erbringen. Von einer solchen Fristsetzung kann der Bauherr nur dann absehen, wenn der Planer diese Leistungen verweigert …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… durch den Auftraggeber unterstützen. Es gilt die gesetzliche Vermutung, die widerlegt werden kann, dass ein offenkundiger Mangel, der in der Zustandsfeststellung nicht angegeben wurde, erst nach der Zustandsfeststellung entstanden …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Auftraggebers erstellte Planung angemeldet. Trotzdem geht der Auftragnehmer hin und beseitigt die Mängel. Der Auftragnehmer verlangt dann vom Architekten im Wege des Gesamtschuldnerregresses Zahlung von 15.000,00 €. Hier liegt einmal eine ganz …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… verursacht hatte. Der Parkettleger war vertraglich mit dem Bauherrn für ein komplettes Mehrfamilienhaus vertraglich verbunden. Es gab in mehreren Wohnungen erhebliche Mängel am Parkett. Der Auftraggeber verlangt nach Fristsetzung …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Wird dagegen ein Antrag mangels Masse abgewiesen, greifen allenfalls zugunsten einzelner Gläubiger die Vorschriften des Anfechtungsgesetzes (AnfG). Intern bedeutet das Insolvenzanfechtungsrecht, dass Rechtshandlungen, die vor Verfahrenseröffnung …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… sind. Es können also alle Forderungen gesichert werden, die ihre Rechtsgrundlage in dem Werkvertrag haben. Dazu zählen auch Aufwendungsersatzansprüche und Schadensersatzansprüche sowie Beschleunigungsvergütungen des Auftragnehmers. Haben Mängel …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… darstellt. Das Kammergericht stellt ausdrücklich fest, dass im Falle inhaltlicher Mängel der gutachterlichen Feststellung nicht Befangenheit folgt, sondern es muss zunächst eine mündliche Anhörung des Sachverständigen erfolgen …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… im Eigentum eines Dritten, die nicht gleichzeitig Gegenstand der vertraglichen Werkleistung sind. Mithin muss grundsätzlich der Auftragnehmer seinen Mangel selbst beseitigen und die hierfür entstehenden Mängelbeseitigungskosten sind grundsätzlich …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Ausgangspunkt für die Mängelhaftung ist grundsätzlich die Erfolgshaftung. Das Werk muss dauerhaft funktionstauglich sein. Auf ein Verschulden des Auftragnehmers für Mängel kommt es nicht an. Deshalb haftet der Auftragnehmer sowohl für …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Heizung, Lüftung und Sanitär geltend. Der Auftraggeber rügt Mängel. Er nimmt die vertraglichen Leistungen unter dem Vorbehalt der Mängel ab. Das OLG Köln entscheidet zu Recht, dass die Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Vor dem 31.12.2001 war es so, dass kein Mangel vorlag, wenn ein Fehler nicht den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt hat. Damit fielen Bagatellabweichungen nach alter Rechtslage von vornherein nicht unter den Mangelbegriff …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… zur Beseitigung der Mängel und klagt nach Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist sodann ein Vorschuss von einer halben Million Euro ein. Das Kammergericht Berlin verurteilt den Generalunternehmer mit Urteil vom 22. April 2016 zu einem Vorschuss …