197 Ergebnisse für Mangel
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… zur Beseitigung der Mängel und klagt nach Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist sodann ein Vorschuss von einer halben Million Euro ein. Das Kammergericht Berlin verurteilt den Generalunternehmer mit Urteil vom 22. April 2016 zu einem Vorschuss …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass der Nachunternehmer mit seinem Nachtragsanspruch vollständig unterlag und sogar im Gegenzug einen Kostenvorschuss von 190.000,00 € für die Beseitigung der vom Generalunternehmer beanstandeten Mängel leisten musste. Denn durch die Änderung …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… an den Leistungen aus dem Nebenangebot des Auftragnehmers Mängel festgestellt. Ein selbständiges Beweisverfahren wurde eingeleitet. Der gerichtliche Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass der Auftragnehmer im Nebenangebot auch Änderungen …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der Arzt dem Bodenbelag wegen zahlreicher Eindrücke. Der Generalunternehmer weist die Mängelrüge zurück, da die Dellen nicht auf einem Mangel seiner Werkleistung, sondern auf dem Nutzungsverhalten des Arztes, insbesondere auf dessen …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… sie auf die Begriffe der konkludenten (= schlüssigen) oder fiktiven Abnahme verweist. Jedoch helfen diese Abnahmeformen rechtlich nicht weiter, insbesondere, wenn sich der Vertragsgegner auf Mängel beruft oder ausdrücklich eine förmliche …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… den Auftragnehmer prozessrechtlich geltend macht, da wesentliche Mängel vorliegen. Der Auftragnehmer hat die Leistungen fremdvergeben und diese Mängel nicht selbst verursacht, sondern einen Nachunternehmer zur Vertragserfüllung eingeschaltet …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… auf einem Tiefgaragendach begehrt. Die Abnahme erfolgte im Jahr 2006. Im Jahr 2008 zeigte sich eine Durchfeuchtung der Tiefgarage. Der Auftragnehmer versuchte den Mangel zu beseitigen, was ihm jedoch nicht gelang. Der Auftraggeber leitete im Jahr 2014 …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… für die Kosten eines Privatgutachtens über Ursache und Ausmaß der eingetretenen oder noch zu erwartenden Mängel zu. Der Ersatz sonstiger durch einen Mangel verursachter Schäden, und hierunter fallen die Privatgutachterkosten, ergibt …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der Herstellerin nicht auf die Feuchtigkeitsempfindlichkeit des Klebers hingewiesen hat. Grundsätzlich hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Mangel der Kaufsache, also des Klebstoffs, nicht vorliegt, sondern …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Ein Mangel der Aufklärbarkeit von Tatsachen wirkt sich zum Nachteil derjenigen Partei aus, die für den betreffenden Umstand die Beweislast trägt. Dies heißt, wenn eine Abnahme vor Gericht nicht bewiesen werden kann, insbesondere …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nur 15.000,00 €. Leider zeigen sich Mängel und und der Anwalt geht später hin und erklärt den Rücktritt vom Vertrag und verlangt Rückzahlung von 15.000,00 € in Berufung auf die Nichtigkeit des Vertrages. Der Bundesgerichtshof entscheidet …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… ein Widerrufsrecht zustand. In dem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob die Arbeiten fachgerecht erfolgten und ohne Mängel waren. Das Widerrufsrecht besteht unabhängig von etwaigen Gewährleistungsansprüchen! Dies ist natürlich ein sehr …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… eines Seat-Fahrzeugs mit EA288-Dieselmotor Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Fahrzeughändler geltend. Schließlich, so das OLG Nürnberg, sei von einem Mangel des Fahrzeugs aufgrund des unstreitigen Vorliegens eines „Thermofensters …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
… zivilrechtliche Regeln einschlägig sind. Oft treten folgende Probleme auf: 2. Immobilienvermögen und entsprechende Darlehensverbindlichkeiten Sind beide ehemaligen Partner im Grundbuch als quotale Eigentümer eingetragen, können mangels vertraglicher …
05.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… der Wirksamkeit der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung des mit dem Arbeitnehmer eingegangenen Arbeitsverhältnisses mit sich bringen. Der Arbeitnehmer kann sich insoweit darauf berufen, dass die Kündigung mangels Durchführung eines BEM …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… einen Mangel produziert. In diesen Fällen billigt die Rechtsprechung dem Bodenleger im Einzelfall ein Leistungsverweigerungsrecht zu. 7. Risikoübernahmeerklärung In manchen Fällen ist der Auftraggeber bereit, das Risiko zu übernehmen. Eine solche …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… Kontaktpersonen eine Dauer von mehr als 4 Tagen als erheblich angesehen und dies damit begründet, dass auf den Zeitraum des § 3 EFZG mangels Krankheit nicht abgestellt werden könne (VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 05.05.2021 – B 7 K 21.210 …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… auch, dass die Nichteinhaltung eines technischen Regelwerks grundsätzlich einen Mangel beinhaltet. Ist demnach eine Bauleistung nicht entsprechend den Vorgaben einer DIN-Norm ausgeführt worden, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine mangelhafte …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… begehen kann und deswegen die Erfolgsaussichten für eine Kündigungsschutzklage verbessern. Stellen sich Mängel bei der Kündigung heraus, was häufig vorkommt, kann der Arbeitnehmer die Fortbeschäftigung erzwingen. Hiervon kaufen sich viele …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… oder eines erbringt das von Dienstleistungen in Sendungen, wenn sie vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und mangels Kennzeichnung die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zweckes dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dazu führt, dass er seinen Werklohnanspruch nicht realisieren kann, sondern auch möglichen Schadensersatzansprüchen der Gegenseite ausgesetzt ist. Denn jede Vertragsabweichung, die der Auftragnehmer nicht beweisen kann, stellt einen Mangel dar …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… Geimpfte 4%) aus. Bei Masern liegt die Letalität in den entwickelten Ländern derzeit zwischen 0,01 % und 0,1 %. Bei Covid-19 kann die Letalitätsrate in Deutschland mangels umfassender Untersuchungen noch nicht genau bestimmt werden, weil man …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… bei der Gesellschaft Gehör finden. Mangels Verbriefung der Genussrechte scheidet zwar die Wahl eines gemeinsamen Vertreters aus. Dies hindert die Anleger jedoch nicht, sich zusammenzuschließen. Wer sind wir? Seit über zwölf Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nur der Auftraggeber einräumen, der jedoch meistens dazu nicht mehr bereit sein dürfte. Deshalb sollte man sich als Handwerker gut überlegen, ob man eine solche Frist einfach verstreichen lässt. 7. Irrtum: Für Mangel muss Schaden …