196 Ergebnisse für Mangel
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… mangels liquider Mittel beim Kurzarbeitergeld nicht in Vorleistung gehen kann ? In diesen Fällen macht es Sinn, einen Insolvenzantrag zu stellen. Über das Insolvenzgeld wird sichergestellt, dass die Mitarbeiter für einen Zeitraum von drei …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Bartosz Zdanowicz
… Was mache ich, wenn die Liquiditätshilfen zu spät kommen oder das Unternehmen mangels liquider Mittel beim Kurzarbeitergeld nicht in Vorleistung gehen kann? Einige Antworten finden Sie hie www.hoffmannliebs.de Kontaktieren Sie mich gern, um die beste Lösung für Ihr Unternehmen zu finden.
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… vor einer Ansteckung von sich aus der Arbeit fern, verlieren sie mangels Leistungsverweigerungsrecht grundsätzlich auch ihren Anspruch auf Vergütung und fehlen unentschuldigt. Letzteres kann zu einer Abmahnung und/oder Kündigung führen. Etwas …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… wird. Strafrechtlich problematisch ist, dass die meisten Betroffenen, ohne eigene Symptome zu entwickeln, bereits infektiös sind. Daher scheidet mangels Kenntnis von der eigenen Erkrankung ihre Strafbarkeit bei Übertragung des Virus …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… zu zahlen haben ( Az.: 21 O 702/15 ). Hiergegen richtete sich die Berufung der Beklagten. Die Berufung des Beklagten zu 1) hatte keinen Erfolg. Auch das Oberlandesgericht Nürnberg stellte fest, dass der Eingriff mangels ordnungsgemäßer …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Produkte oder korrigiert mangels fachkundiger anwaltliche Beratung die Fehler nicht richtig. Die Folge ist ein weiteres Forderungsschreiben des Ido Interessenverbandes: Vertragsstrafe 3.000 bis 5.000 € Muss eine geltend gemachte Vertragsstrafe …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Rückfallwahrscheinlichkeit an. Denn wenn zu erwarten ist, dass der (charakterliche) Mangel der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen früher entfällt, ist die Verhängung einer deutlich kürzeren Fahrerlaubnissperre oder die Abkürzung …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… wehrte sich der Polizeioberkommissar mit einem Eilantrag. In diesem Zusammenhang machte er geltend, dass der vom Endbeurteiler vorgenommene Quervergleich an einem Begründungsfehler mangele. Die dienstliche Beurteilung sei rechtswidrig …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… feststellte. Nur wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist, kann von einem Forderungsausfall ausgegangen werden. Kapitalanleger …
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12.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der verkauften Sache zustehen, in einem gewissen Umfang durchaus beschränken oder – etwa bei privaten Verkäufen und gebrauchten Sachen – sogar ganz ausschließen. Zeigen sich dann später Mängel, besteht die Gefahr, dass der Käufer auf der mangelhaften …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… die Beschwerde mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung an, begründete dieses jedoch sehr eingehend. 1. Der Eingriff in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungsmieter wurde zwar bejaht, dieser wurde jedoch …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… nachgebessert werden muss, ist ein Mangel, wie bereits mehrere Gerichte entschieden haben. Knifflig ist dabei, dass Daimler behauptet hat, die Software sei zum Schutz der Motoren installiert worden. Das heißt nämlich, dass ohne …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aus Kauf oder Werkvertrag hat. Dann hat er schließlich einen Anspruch darauf, dass Mängel kostenlos beseitigt werden. Auch die Frage, ob, wann und wie die Software auf dem aktuellen Stand bleiben soll und wie Updates ausgeführt werden …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht Vertragsbestandteil wird. Anhand dieses Pflichtenheftes kann dann am besten beurteilt werden, ob die Software „fertig“ programmiert ist und abgenommen werden kann. Auch ob Mängel bestehen, lässt sich mitunter nur unter Rückgriff …
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… kann bei Aufhebungsverhandlungen ebenfalls hilfreich sein. Die nächste vom Vorstands- oder Geschäftsführungsmitglied in die Wege zuleitende Maßnahme ist ggfs. die Zurückweisung der Kündigung mangels einer ausreichenden Vollmachtsurkunde . Die fristgerechte …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… festgestellten Mängel in den Werbeunterlagen . Diese Unterlagen wurden nach unserer Kenntnis nahezu immer verwendet, um die Anleger zu überzeugen. Die mzs Rechtsanwälte haben das wegweisende Schlussurteil für ihre Mandantin erstritten …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Datenschutzkontrollen unter anderem in Arztpraxen vornehmen werde. Sollte die Datenschutzaufsicht bei ihren Kontrollen Mängel feststellen, können erhebliche Bußgelder die Folge sein. Datenschutz oftmals noch nicht in der Praxis angekommen …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Götz Philipp
… ein Jahr in dem früheren Umfang arbeiten. Auch wenn sein Antrag auf befristete Teilzeitarbeit mangels Zumutbarkeit (Quote) für den Arbeitgeber zurückgewiesen worden ist, muss sich der Arbeitnehmer mit einem erneuten Antrag ein Jahr gedulden …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… in dem Vertrag unterschrieb, reichten als Beweise nicht aus. Die Entscheidung Das Gericht befand, dass die Bank mangels Aushändigung der Darlehensbedingungen vor Vertragsschluss die gesetzlichen Pflichtangaben für Verbraucher nicht erfüllt hatte …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… bekannte Risiken. Ist dem behandelnden Arzt ein Risiko im Zeitpunkt der Behandlung (noch) nicht bekannt, entfällt eine Haftung des Arztes mangels schuldhafter Pflichtverletzung. Insoweit wird allerdings nicht auf die gesamte medizinische …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
… der Manipulation leichtfällt. Nacherfüllung Sobald der Mangel bestimmt ist, hat der Kunde vorrangig ein Recht auf Nacherfüllung – das heißt: Das Fahrzeug muss repariert oder ausgetauscht werden. Welche der beiden Varianten er wählt, entscheidet …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… dass der Motor X des Herstellers einen Mangel aufweist. Ist in dem Fahrzeug desselben Herstellers, das der Verbraucher erworben hat, jedoch nicht der Motor X, sondern der Motor Y eingebaut, erfasst die Musterfeststellungsklage den Sachverhalt …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Klägerin rechtswidrig war, weil die von ihr erklärte Einwilligung mangels hinreichender Aufklärung unwirksam war. Die Beklagte musste daher sowohl ein Schmerzensgeld als auch Schadensersatz …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… nicht oder nur unzureichend einhält. Die betroffenen Patienten sehen sich oftmals mit Heilungsverzögerungen und zusätzlichen Schmerzen und Erkrankungen konfrontiert. Insoweit wiegen hygienische Mängel manchmal sogar schwerer als „kleinere …