197 Ergebnisse für Mangel
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… wird überdies dahingehend zitiert, dass auch ein "Nichtreagieren" keine Konsequenzen habe. Mangels einer Verpflichtung zur Mitteilung einer Präferenz bei der künftigen Anlagestrategie an die Gesellschaft besteht nach Auffassung der Kanzlei mzs …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Grundstückskaufverträge über gebrauchte Immobilien können für manche Käufer tückisch sein. Oft enthalten diese Verträge weithin bekannte Klauseln, wonach der Verkäufer erklärt, dass ihm keine unsichtbaren Mängel bekannt seien . Später …
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01.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… dass ein durch den Unfall entstandener Mangel unentdeckt verbleibt. Weiterhin kann ein Verkehrsunfall solche Schäden verursachen, die technisch nicht behebbar sind. Aufgrund dieser Probleme ist ein Fahrzeug trotz Reparatur weniger Wert als vorher. Man …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Während zunächst die Klagen mangels eines Rückrufbescheides von den Landgerichten überwiegend abgewiesen worden sind, haben nun mehr und mehr Gerichte den Klagen stattgegeben. So zB. LG Düsseldorf AZ 11 O 190/18, LG Offenburg AZ 3 O 38/18, LG …
![Medienstrafrecht: Vorwurf einer Straftat mit Fotografien? Hinweise und Auswege. [Update 18.5.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4840294b69defa6936ca5f43761f50cd.png)
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… mangels Straftat, die Einstellung wegen geringer Schuld, die Einstellung unter einer Auflage der Strafbefehl (keine Einstellung, aber ohne öffentliche Verhandlung) Die Staatsanwaltschaft stellt die Strafverfolgung ein, wenn sie der Ansicht …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… Das von den Herstellern zur (angeblichen) Beseitigung des Mangels angebotene Software-Update führt häufig zu neuen technischen Problemen und steigert den vorher abgesunkenen Wert des Wagens auch nicht wieder auf Normalniveau. Halter eines FCA-Diesels …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Einem dritten Beschuldigten werden vorsätzliche Geldwäsche und Mithilfe bei den Auslandsüberweisungen zur Last gelegt. Dessen Anwalt habe allerdings vor, die Nichteröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zu beantragen …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… anders. Vor Abnahme können Mängel durch den Auftraggeber gerügt werden. Hier ist nach den VOB-Vorschriften eine Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung nach § 4 Abs. 7 i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB/B notwendig. Weiter …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… anordnen. Der Arbeitnehmer muss seine Arbeitskraft anbieten. Der Arbeitgeber muss diese in voller Höhe vergüten und zwar auch dann, wenn er den Arbeitnehmer mangels Arbeitsanfall nicht einsetzen kann. Will er das nicht, muss …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… im Insolvenzfalle des Auftraggebers, dass dieses Geld nicht verloren ist. Ein Sicherheitseinbehalt auf einem Sperrkonto ist insolvenzfest und muss auch vom Insolvenzverwalter ausgezahlt werden, wenn sich nach dem Gewährleistungszeitraum keine Mängel …
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16.11.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Stornierung nicht möglich, wenn tatsächlich ein vergleichbares, gleichwertiges Hotel oder Schiff die Reise durchführt. Wann liegt ein Mangel vor, so dass wenigstens der Reisepreis gemindert kann? Auch hier sollte der Blick zunächst …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… der Anlagevermittler mangels Einholung entsprechender Informationen nur über unzureichende Kenntnisse, so muss er den Anleger bei der Beratung hierüber informieren. Fachanwalt Dr. Johannes Bender rät daher allen Anlegern zu einer Gesamtprüfung aller …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Der Auftraggeber erhebt Klage und verlangt Schadensersatz für die beseitigten Mängel. Die Beweisaufnahme mit einem gerichtlich bestellten Sachverständigen vor Gericht ergibt, dass die Novopan-Platten nicht gleichwertig mit den Duripanel …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Robert Broicher
… die Miete zu mindern, wenn die Nutzbarkeit der Mietsache durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt ist (§ 536 Abs. 1 S. 2 BGB). Im hier entschiedenen Fall hatten die Mieter die Miete gemindert, weil auf einem 40 Meter entfernten …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… diese bisher geltenden Regularien sehen ein Ausscheiden aus dem bekanntesten deutschen Index bspw. vor, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wurde. Die Insolvenzantragstellung allein reicht bisher …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Soweit Ihre Reise einen Mangel aufweist, können Sie den Reisepreis ganz oder in Teilen mindern, das heißt Sie erhalten Ihr Geld zurück. Hierbei werden immer wieder formelle Fehler gemacht, die am Ende dazu führen können …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… unmissverständlich als Mangel eingestuft und den Volkswagen-Konzern wegen besonders verwerflicher und vorsätzlich sittenwidriger Verbrauchertäuschung verurteilt. Damit hat das höchste deutsche Zivilgericht den Weg für Schadensersatzklagen …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… wahrheitsgemäß und vollständig gemacht. In diesem Falle liege eine „wirksame Genehmigung vor“. Von einem Mangel könne unter diesen Vorzeichen also keine Rede sein und dem Käufer drohe keine Stilllegung des Fahrzeugs. An dieser Auffassung hat der 7 …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße und damit einem Punkt in Flensburg geahndet. StVO-Novelle: formeller Mangel macht verschärfte Regeln nichtig Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium auf einen formellen Makel der 54 …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… in dem der BGH Manipulationen der Emissionskontrolle als Mangel wertete ( 08.01.2019, Az. VIII ZR 225/17 ), gab den dortigen Zivilkammern nicht zu denken. Die Kehrtwende erfolgte erst nach dem höchstrichterlichen Urteil vom 25.05.2020, welches …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
… erhebliche Mängel aufweisen wird (Zeitraumänderung, Routenänderung bei Kreuzfahrten, anderes Hotel etc.), also Leistungsänderungen vor Reiseantritt hat. Was ist bei Reisenden mit erhöhtem Gesundheitsrisiko ? Grundsätzlich gehören Krankheiten …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… haben Sie Verständnis dafür, dass wir mangels eines schuldhaften vorwerfbaren Fehlverhaltens unseres Versicherungsnehmers nicht in die Regulierung eintreten können.“ Dem Geschädigten blieb daraufhin nichts anderes übrig, als gerichtliche …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Fälle waren so gravierende Mängel in der Beweisführung festzustellen, dass eine Richtigkeit der Messung nicht zweifelsfrei zu belegen war. Nicht immer entspricht die Verwendung eines Messgerätes oder die Auswertung und Dokumentation …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sie nicht mehr durch. Im letzten Monat haben gleich drei Gerichte festgestellt, dass nicht die Autokäufer, sondern die Hersteller detailliertere Belege vorbringen müssen. Autokäufer können mangels eigener Sachkenntnis und aufgrund fehlender …