57 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die elektronischen Geräte im Sinne der Vorschrift zu fassen ist. Das Oberlandesgericht Hamm hatte deshalb beim BGH angefragt und wollte diese Rechtsfrage beantwortet haben. Da der Makler nicht nur mit dem Taschenrechner, sondern auch noch …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… des Oberlandesgerichts Köln (OLG) mit Beschluss vom 22.07.2020 (Az. 2 Wx 131/20) entschieden. Konkreter Fall der Testamentsänderung Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Erbvertrag geschlossen. Sie setzten sich dort gegenseitig …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… auch von deutschen Land- und Oberlandesgerichten eine sehr verbraucherfreundliche Rechtsprechung gegen PKW-Hersteller im Diesel-Abgasskandal herrscht. Das Urteil des EuGH betrifft nicht die Schweizer Bürger. Sie können …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… das Landgericht. Diese Schlussfolgerung ist laut Rechtsanwalt Felix Fehrenbach auch rechtlich korrekt. Denn auch andere Landgerichte und Oberlandesgerichte haben bereits entsprechend zu „Thermofenstern“ so entschieden. Zudem geht eindeutig …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die Ehefrau auf Auflösung der Gemeinschaft. Sie soll erfolgen, indem der Nießbrauch unter den Beteiligten zwangsversteigert wird. Die Entscheidung Die Vorinstanzen (Landgericht Schweinfurt, Oberlandesgericht Bamberg) bestätigen …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… kann sich als rechtswidriger Eingriff in das Eigentum anderer darstellen und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Rechtslage ist aber nicht unumstritten. Das bayerische Oberlandesgericht hatte sich mit dieser umstrittenen Rechtslage …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… nicht zugesprochen. Das Landgericht Waldshut-Tiengen folgt damit der für dieses Landgericht maßgebenden Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 13. Zivilsenat Freiburg im Breisgau. Anders urteilt der 17. Zivilsenat Oberlandesgericht Karlsruhe …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… andererseits von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach, berechneten Nutzungsentschädigung, ist die unterschiedliche Berechnungsgrundlage. Das Landgericht Waldshut-Tiengen ist entsprechend der u. a. vom Oberlandesgericht Karlsruhe – 13. Zivilsenat …
Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… die von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach zugunsten seiner Mandanten erzielt wurden, ist die Zahlung von Deliktzinsen nicht zugesprochen worden. Das Landgericht ist mit diesen anderen Urteilen der Linie des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 13 …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… 2019 Schadensersatzansprüche der Eigentümer verjährt wären. Die Gerichte entscheiden zu dieser Rechtsfrage mittlerweile aber zunehmend zu Gunsten der geschädigten Eigentümer. Das Oberlandesgericht Koblenz hat zum Beispiel …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… und mittlerweile auch Oberlandesgerichte haben geurteilt, dass das Verbauen und Inverkehrbringen von Motoren mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die zu erhöhten unzulässigen Emissionen beim Normalbetrieb des Pkw führt …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Gewaltmonopol des Staates gilt für den gesamten Bereich der Verkehrsüberwachung. Diese Aufgabe kann nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG, Besohl. v. 03.01.2020, Az. 2 Ss-Owi 963/18 …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… auch noch höchst ungewiss sind. Es ist nämlich nicht einmal geklärt, ob ein Miterbe verpflichtet ist, dem Wunsch der übrigen Erben zu folgen und den Antrag auf Löschung der Grundschuld zu stellen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… geltend. Sie scheiterten sowohl vor dem Landgericht Verden als auch vor dem Oberlandesgericht Celle. Letzten Endes wies auch der Bundesgerichtshof die Revision der Käufer zurück (Urteil vom 6. November 2015 – V ZR 78/14) . In seiner Begründung …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Oft wird es aber in ein Bankschließfach gelegt, zwischen Bücher geschoben oder „unter der Nähmaschine“ versteckt, so der Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe in der Entscheidung vom 8. Oktober 2015 (11 Wx 78/14) . Wer das Testament …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Ehegatte auf seinen gesetzlichen Erb- und Pflichtteil verzichtet. In diesem Fall wird die Erbschaftserwartung der Kinder nicht beeinträchtigt. Gerichtliche Entscheidungen Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 14.03.2011 entschieden …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… werden, bleibt der Widerruf unwirksam, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden hat (Beschluss vom 09.06.2015 – 11 Wx 12/15) . Der lebzeitige Widerruf muss notariell beurkundet und dem anderen Ehegatten gegenüber erklärt werden, §§ 2271 …
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mehr als 27.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung muss die Sparkasse ihrem Kunden zurückzahlen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 27.02.2015 (4 U 144/14) entschieden. Der Kunde der Sparkasse hatte die finanzierte …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… den das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 (15 W 14/14) entschieden hat. Der Erblasser starb im Februar 2013. Im Jahr 1982 hatte er seine erste Ehe geschlossen und mit dieser Ehefrau im Jahr 2003 ein privatschriftliches Ehegattentestament …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Verwendet der Laie in seinem Testament gebräuchliche Fachbegriffe, wähnt er sich damit auf der sicheren Seite. Besser ist es aber doch, fachlich qualifizierte Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Hamm …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… qualifiziert. Der Verfasser war an diesem Verfahren beteiligt gewesen. Ähnlich hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 12.1.2012 (Az. 24 U 72 / 09) für die Vermietung von fünf Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten durch Beschluss entschieden …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… wie das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung vom August 2013 bestätigte. Allerdings lagen außergewöhnliche Umstände vor. Der Ehemann war möglicherweise schon nicht mehr geschäfts- und ehefähig, als er im April 2011 geheiratet hatte …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Faxen ist Technik von gestern: E-Mails sind angesagt. Der Account des Oberlandesgerichts Düsseldorf sendet sogar automatisch eine beruhigende Eingangsmeldung. Das kann einen fortschrittlichen Anwalt und seinen Mandanten um die Existenz …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… seines Schuldners durch Grundbucheinsicht zu verschaffen, scheitert in diesem Fall erst recht: Hat schon der künftige Pflichtteilsberechtigte kein Einsichtsrecht, dann um so weniger sein Gläubiger - so zuletzt das Oberlandesgericht München (Beschluss …