47 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sich nicht. Läge versuchter Mord vor, wenn solche Verkehrsteilnehmer bei Erreichen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorschriftsmäßig den Vorgang abgebrochen hätten? Das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschl. v. 25.04.2016 – 4 Ss 212/16) hatte schon …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Instanz lauten: LG Leipzig, 7 O 1455/14, 7 O 1928/14 und 7O 2439/14 . Das Gericht verlautbarte am 20.10.2016 dazu in einer Presseerklärung: „Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts bezweckt diese Amtspflicht auch den Schutz …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Beklagten hat das Oberlandesgericht Stuttgart das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (Urt. v. 14.04.2015; AZ: 12 U 153/14) . Hierbei sei das Berufungsgericht unzutreffend davon ausgegangen, dass zwischen …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Dashcam-Aufnahmen können nach dem Oberlandesgericht Stuttgart zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden (Beschl. v. 04.05.2016; AZ: 4 Ss 543/15) . Der 54. Deutsche Verkehrsgerichtstag hatte …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Er fuhr los, vergaß aber das Handy wegzulegen, und telefonierte weiter. Das Amtsgericht Backnang verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 60,00 EUR. Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschl. v. 25.04.2016 …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Bochum hat gestern die Klage eines Geschädigten auf Rückgabe eines abgasmanipulierten VW Tiguan abgewiesen. Der Kläger hat Berufung zum Oberlandesgericht Hamm angekündigt. Der Mangel sei laut dem LG Bochum (Urt. v …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 07.12.2015 (OLG Oldenburg, AZ: 2 Ss (OWi) 290/15) begründet das Aufladen eines Mobiltelefons während der Fahrt ein Bußgeld. Ein Lkw-Fahrer hielt während der Fahrt …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nicht rechtskräftig. Das Gericht verlautbarte in einer Pressemitteilung vom 26.08.2015: „Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Klagen von drei Müttern …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… unterliegt der Getriebewandler z.B. keinem wesentlichen Verschleiß (LG Halle (Saale), Urt. v. 18.10.2012, AZ.: 4 O 1417/10) . Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, daß ein Getriebe nach dem Stand der Technik eine Lebenserwartung …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ehegatten für eine angemessene Altersvorsorge ausreiche. Das Gericht hat auf die Rechtsbeschwerde des Sozialhilfeträgers (Antragssteller) den Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 17. April 2014 …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in einer Presseerklärung vom 05.03.2015: „Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Autofahrer dürfen auch dann mit dem Handy telefonieren, wenn der Motor des Fahrzeugs durch eine automatische Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Der Senat für Bußgeldsachen hob damit …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Auf die Beschwerde der Angehörigen des Täters (des 16-Jährigen) erhob sie doch Anklage. Diese Anklage ließ das Landgericht Stade jedoch nicht zu. In Januar 2013 ordnete das Oberlandesgericht Celle jedoch an, daß die Anklage zuzulassen sei. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltsverein.
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mit dem Passieren des Vorschriftszeichens 276 ist das Überholen im Straßenverkehr verboten. Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Beschluss vom 07.10.2014 (AZ.: 1 RBs 162/14) , daß selbst ein eingeleiteter Überholvorgang abgebrochen …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das stellte das Oberlandesgericht Hamm mittels rechtskräftigen Beschlusses (OLG Hamm, Beschl. v. 04.09.2014, AZ: 1 RBs 125/14) in einem Fall fest, in dem der betroffene Autofahrer 45 km/h zu schnell unterwegs war …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht den Antrag zurückgewiesen, weil der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt sei. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… seien. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte das erstinstanzliche Urteil und ließ in diesem Zusammenhang keine Revision zu. Die GWE GmbH legte Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein. Per Beschluss vom 6. Februar 2013 ( I ZR 70/12 ) hat …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Entscheidung, AZ: I ZR 157/10 vom 30.06.2011 , aufgestellt habe, auch wenn die zugrundeliegenden Formulare nicht identisch seien. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte das erstinstanzliche Urteil und ließ in diesem Zusammenhang keine …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Täuschung war vorliegend auch erkennbar ursächlich für den Vertragsschluss." Lesen Sie dazu bitte auch meine Artikel: „Abofalle durch behördlich aussehendes Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-GmbH?", „Oberlandesgericht Düsseldorf …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu Burgwedel erkennbar ist. Lesen Sie dazu bitte auch meine Artikel: „Abofalle durch behördlich aussehendes Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-GmbH?" und „Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt Gewerbeauskunftszentrale, GWE GmbH, wegen Täuschung" . Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV. Mail:kanzlei@anwalthesterberg.de
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bei Mitverschulden müssen sich die Unfallbeteiligten auch gemeinsam die Kosten für ein Gutachten teilen. Dies entschied der BGH am Dienstag und klärte damit die diesbezüglich unterschiedliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. Der BGH …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eines Pflichtverteidigers erfolgt. Die Voraussetzung der Pflichtverteidigung sind z.B. gegeben, sofern eine Mindeststrafe von einem Jahr droht, das Verfahren erstinstanzlich vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht stattfindet oder der Beschuldigte …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… andererseits aber auch die Möglichkeit einer angemessenen Korrektur in der nächsten Instanz. Zu dem dargestellten Thema hat das Oberlandesgericht Thüringen entschieden: Ein Beweisverwertungsverbot für Videoaufzeichnung besteht nur …