39 Ergebnisse für Widerspruch
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… Rechtsrat einzuholen und (soweit rheinland-pfälzisches Landesrecht gilt) vorsorglich fristwahrend Widerspruch einzulegen. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz, Koblenz Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… die im Rahmen eines Widerspruchs- und Klageverfahrens zu prüfen sind. Um Klarheit darüber zu erhalten, ob auch Ihre dienstliche Beurteilung unter einem derartigen Mangel leidet, sollten Sie sich kompetent beraten lassen und ggf. bereits fristwahrend Widerspruch gegen die Beurteilung einlegen. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz, Koblenz Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… oder auf einen Widerspruch hin, muss der Dienstherr die pauschal formulierten Werturteile allerdings erläutern, konkretisieren und dadurch plausibel machen. Das Werturteil darf keine formelhafte Behauptung bleiben, sondern es muss für …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… erheblich auf die Höhe des Beitrages auswirkt, sollte ein Beitragsbescheid fachkundig überprüft und ggf. zur Fristwahrung Widerspruch eingelegt werden. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz , Koblenz
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… Umlegungsgebiet, ist daher neben den sonstigen Rechtmäßigkeitsanforderungen der Beitragserhebung stets zu prüfen, ob der Beitrag überhaupt bereits entstanden ist. Wird nicht fristgerecht Widerspruch eingelegt, wird auch ein eventuell …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… führen, ist bei Widerspruch des Betriebsratsmitglieds nach § 103 Abs. 3 BetrVG eine Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Allerdings hat sich bei der entsprechenden Abstimmung das selbst betroffene Betriebsratsmitglied der Stimme …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… machen die Gemeinden in der Regel hiervon Gebrauch, um Finanzierungskosten zu vermeiden. Gegen einen Erschließungs- oder Ausbaubeitragsbescheid ebenso wie gegen einen Vorausleistungsbescheid kann sein Adressat Widerspruch einlegen. Enthält …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… sollte fristwahrend Widerspruch eingelegt werden. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz, Koblenz Fachanwalt für Verwaltungsrecht www. eichele-ditgen.de
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… wonach der Arbeitnehmer zur „stets zur vollsten Zufriedenheit“ gearbeitet hat (BAG, Urteil vom 23.09.1992, 5 AZR 573/91). Wichtig ist aber auch, dass kein Widerspruch innerhalb der einzelnen Beurteilungen entsteht. Werden zum Beispiel …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… aus Kiel selbst über keine App verfügt, lehnte sie eine Zusammenarbeit mit SIMSA ab und beantragte vor dem Landgericht Köln mit Erfolg eine einstweilige Verfügung gegen SIMSA, wegen angeblicher Verstöße gegen § 87b UrhG. Widerspruch gegen …
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24.09.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Er kann eben über die „Art und Weise“ seiner Tätigkeit frei bestimmen. Soweit in dem „Assistentenvertrag“ von freiberuflicher Tätigkeit bzw. freier Mitarbeit die Rede ist, steht dies aber in Widerspruch zu Regelungen, die für …
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23.09.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… sie entgegen, obwohl sie, anders als es aufgrund einer Anweisung erforderlich gewesen wäre, vom Filialleiter nicht abgezeichnet worden waren. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis ungeachtet des Widerspruchs des Betriebsrats wegen …
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10.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… nichts darüber aus, ob die behauptete Urheberrechtsverletzung tatsächlich stattgefunden hat, da dies im Auskunftsverfahren nicht ernsthaft überprüft wird. Macht der zuständige Provider widersprüchliche Angaben zur Person …
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… die behauptete Urheberrechtsverletzung tatsächlich stattgefunden hat, da dies im Auskunftsverfahren nicht ernsthaft überprüft wird. Macht der zuständige Provider widersprüchliche Angaben zur Person des Anschlussinhabers, geht …
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01.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Auch bestehe kein Widerspruch mit den Ausführungen des EuGH in der Messner-Entscheidung: „ Eine darüber hinaus gehende Einschränkung etwaiger Wertersatzpflichten wird auch nicht durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes …