59 Ergebnisse für Widerspruch
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Unternehmen Abschalteinrichtungen bestellt hat. Gegen die bereits genehmigte Herausgabe der Akten hat nun ein sogenannter Dritter Widerspruch eingelegt - wahrscheinlich Bosch oder Fiat selbst. Dr. Stoll & Sauer wird jedoch …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… entgegen den getroffenen Gerichtsanordnungen den Rückrufbescheid des KBA lediglich unvollständig, mit teilweise geschwärztem Sachverhalt und ohne Begründung vorgelegt. Der gegen den Bescheid eingelegten Widerspruch legte Daimler überhaupt …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… für rund 700.000 Fahrzeuge der Euro-Norm 6b. Nach Ansicht des KBA war in den Autos eine unzulässige Abschaltsoftware verbaut worden. Daimler sieht das bis heute anders und hat Widerspruch gegen den Rückruf eingelegt. Im Juni dieses Jahres …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Jones Day geben werde, weil dies für die Beklagte unvertretbar riskant sei. Der Richter sieht daher viele Widersprüche in der Argumentation der Beklagten und weist in einem Beschluss darauf hin. Die von VW vorgenommene Täuschung betrifft …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… das Unternehmen nach eigenen Angaben jedoch Widerspruch einlegen. Da die Abschaltvorrichtung als regelkonform angesehen werde. Unabhängig davon werde das Unternehmen weiterhin „vollumfänglich“ mit der Behörde kooperieren, heißt …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eine Täuschung des KBA unter Beteiligung wenigstens eines leitenden Mitarbeiters gibt, stehen im diametralen Widerspruch zum Vortrag der Beklagten, es habe sich um eine ‚zulässige‘ Abschalteinrichtung gehandelt. Die Behauptung der klagenden …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… versprochene Nachbesserungsaktion im kommenden Jahr abwarten? Die in den Medien geäußerten Expertenempfehlungen sind widersprüchlich, sodass sie unsicheren Dieselbesitzern auch nicht weiterhelfen. Vor allem Autoexperten empfehlen …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Grundlage des Rückkaufswerts Doch was können Lebensversicherte unternehmen, wenn sie sich mit dem Rückkaufswert nicht einfach abfinden möchten? Ein Lösungsansatz ist der Widerruf – genauer Widerspruch – des Versicherungsvertrags. Es handelt …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Rückkaufswert erhalten können. Der BGH kam in den beiden Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen: Einmal wurde der Widerspruch des Versicherten als rechtmäßig erachtet und einmal wurde dem Versicherten dieses Recht verwehrt. Für Verbraucher senden …
05.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22.12.2009, nach dem ab 2009 ein über den Sparer-Pauschbetrag hinausgehender Werbungskostenabzug generell unzulässig ist, ist nicht zu folgen. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen mit …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Lebensversicherungen beschäftigten aktuell die Politik, die Verbraucher und die Gerichte. Am 16.07.2014 sorgten Altverträge für Schlagzeilen. Der Bundesgerichtshof entschied über den Widerspruch gegen einen bereits gekündigten …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sich der Bundesgerichtshof in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungen. Denn in § 5a Versicherungsvertragsgesetz (alte Fassung bis 2007) war geregelt, dass ein Renten- oder Lebensversicherungsvertrag nur …
21.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… einbrachte, widersprachen einige Versicherte den ursprünglichen Vertragsschlüssen und forderten (nachträglich) mehr Geld. Jedoch stellte sich die Frage, ob ein Widerspruch überhaupt noch möglich ist oder ob die damals gültigen gesetzlichen …
18.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… abgeschlossenen Rente- oder Lebensversicherung einen enttäuschenden Rückkaufswert erhalten hatten, widersprachen den ursprünglichen Vertragsschlüssen und forderten (nachträglich) mehr Geld. Jedoch stellte sich die Frage, ob ein Widerspruch …
16.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Versicherten für Unmut. Für Betroffene kann sich dann die Frage stellen, ob und wie sie sich wehren können. Eine Möglichkeit ist der Widerspruch gegen den ursprünglichen Lebensversicherungsvertrag. Versicherte, die sich mit dem Resultat …
04.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… den Rentenversicherungsvertrag. Die Rechtsprechung musste nun entscheiden, ob ein Widerspruch überhaupt möglich ist. Denn die zwischen 1994 und 2007 geltenden, einschlägigen Gesetze erlaubten den Widerspruch eines Renten- oder Lebensversicherungsvertrag nur binnen …
16.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… werden kann (Urteil vom 07.05.2014, Aktenzeichen: IV ZR 76/11 ). Die Konsequenz dieses Urteils ist, dass die Möglichkeit eines Widerspruchs nicht auf das erste Jahr nach der ersten Prämienzahlung beschränkt ist. Hat der Versicherungsnehmer …
03.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… geklärt werden, ob diese Regelung wirksam ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union und im Anschluss daran der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Ausschlussregel des § 5a Versicherungsvertragsgesetz einen wirksamen Widerspruch …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… seiner Prozessführung und der Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verlieren. ... Im Jahre 1996 hat ein Cateringunternehmen eine Kantine übernommen …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Insolvenzverbindlichkeiten sind, so wäre es widersprüchlich, zur Einstellung eines Strafverfahrens gezahlte Geldauflagen zum Nachteil der Masse vor einer anfechtungsrechtlichen Rückforderung besonders zu schützen". Diese Nachrangigkeit …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… angemeldet. Der Schuldner hat gegen die Qualifizierung der Forderung, als aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammend, Widerspruch erhoben. Nach Bewilligung der Restschuldbefreiung wäre diese Forderung nämlich dann hiervon …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der Insolvenzordnung habe. Die angemeldete Forderung gilt als festgestellt, nachdem die Forderung von der Insolvenzverwalterin nachträglich anerkannt worden ist. Der auf den Anspruchsgrund beschränkte Widerspruch des Schuldners ändert daran …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… auch die Ermittlungsbefugnisse haben, die den Finanzämtern zustehen. Hierzu gehöre das Recht, vom Steuerpflichtigen als Beteiligtem Auskünfte einzuholen. Es liege auch kein Widerspruch darin, dass das Schreiben die Ankündigung enthielt …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… aber den vom zu kündigenden Arbeitnehmer angebotenen Auflösungsvertrag unter Abkürzung der Kündigungsfrist abzulehnen, bedeutet ein nicht mehr hinnehmbares widersprüchliches Verhalten. Nach Ablehnung dieses Angebots zur vorzeitigen …