51 Ergebnisse für Widerspruch
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… welche durch zahlreiche Kontrollen nachweisbar waren. Auch sollen die Betreiber die Auflagen der Erlaubnisse eingehalten haben. Nachdem der Widerspruch der Kläger zurückgewiesen wurde, erhoben diese Klage auf behördliches Einschreiten …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Bauvorhaben sind in der Bevölkerung, insbesondere der unmittelbar betroffenen, umstritten. Wird eine Baugenehmigung erteilt, ist es in der Regel zu spät, um noch allgemeine Einwendungen zu erheben, insbesondere wenn man nicht …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Festsetzung eine Haftungssumme per Leistungsbescheid möglich ist. Gegen einen solchen Bescheid besteht in der Regel nur eine Monatsfrist für die Einlegung eines Widerspruchs oder eine Klage. Nach Ablauf können sämtliche Verteidigungsmöglichkeiten abgeschnitten sein.
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Einheit beschränken, der der Beamte angehört.“ Dennoch sind Beamte nicht schutzlos gestellt. Gegen sämtliche Maßnahmen im Beamtenrecht sind Widerspruch und (Leisungs-)Klage zulässig. Allerdings sind die Beamten gegen eine Umsetzung …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Die Nutzungsuntersagung wird dann erlassen, wenn bauliche Anlagen im Widerspruch zum Baurecht genutzt werden. Die Bauaufsicht ist Landesrecht, in Bayern ist Grundlage für …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Nach erfolglosem Widerspruch wurde der Fall vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Der Kläger argumentierte, die 3-Monats-Frist für eine Ablehnung war überschritten, das Vorhaben ist so zu behandeln, als wäre es genehmigt. Die Behörde …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Frage, ob die jeweilige Stadt oder Gemeinde diese Beiträge rechtmäßig erheben kann und ob sich Widerspruch bzw. Klage lohnen. Die Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Denn es kommt maßgeblich darauf an, wann die Beitragspflicht …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Willkürverbot oder sonstige Ermessenserwägungen können Gerichte die Entscheidung ggf. revidieren. Im Beamtenrecht besteht an sich gegen sämtliche Maßnahme des Dienstherrn sowohl das Recht des Widerspruchs und ggf. eine verwaltungsgerichtliche Klage …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Belastung, Zeitdruck, Absturz- oder Verletzungsgefahr). Trotz dieses Gutachtens veranlasste der Dienstherr die Zwangspensionierung. Nach Widerspruch und Klage, die in erster Instanz erfolgreich war, landete der Fall …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auch Fristen für die förmlichen Rechtsbehelfe (Widerspruch/Klage) laufen und man ggf. Gefahr läuft sich zu sehr auf die Gegenvorstellung zu konzentrieren, stattdessen aber die zwingenden Fristen versäumt. Möglich ist auch, das Handeln …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der auch mit Widerspruch/Klage angegriffen werden kann. Vorliegend geht es um einen Fall aus der Justiz. Ein verbeamteter Oberregierungsrat bei einer Justizvollzugsanstalt (JVA) wandte sich an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Gewerbeuntersagung erfolgt durch Bescheid und wird von der zuständigen Behörde erlassen. Vorher ist grundsätzlich eine Anhörung notwendig. Eine solche Untersagung sollte nicht einfach hingenommen werden, hiergegen sind Widerspruch (falls nach Landesrecht …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… Widersprüche oder sogar eine komplette Wendung ergeben können. Fazit: Befangenheitsanträge sind ein Thema für sich. Sie bergen jedoch immer die Möglichkeit, einen voreingenommenen Richter austauschen zu lassen, was die Chancen und Risiken eines Prozesses für den jeweiligen Mandanten oft um 180 Grad drehen kann.
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zur Stellungnahme haben. Er kann verlangen, umfassend und konkret informiert zu werden. Hier besteht auch eine häufige Fehlerquelle der Dienstherren. Gegen eine Entlassung kann sich der betroffene Beamte wehren: Er kann einen Widerspruch …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gerichtlich überprüfbar sind. Die Schulen sind teilweise der Meinung, dass beispielsweise der Verweis bzw. der verschärfte nicht mit Widerspruch angreifbar sind. Das ist zwar richtig, nicht richtig ist, dass er gar nicht angreifbar …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Globalkalkulation ist gerichtlich voll überprüfbar. Die Gemeinde muss in einem Widerspruchs- oder Klageverfahren darlegen, welche Kosten für die Anlage angefallen sind und welche Flächen sie in die Abrechnung einbezogen hat. Die birgt …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… finanziert. Abgeschlossen dürften damit Fälle sein, die abgerechnet und die Bescheide schon bestandskräftig geworden sind. Wer gegen bisherige Bescheide Widerspruch oder Klage eingelegt hat, kann ggf. auf eine günstige Übergangsregelung …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Rechtsbehelfe habe ich? Nachbarn im baurechtlichen Sinne können die Unterschrift auf dem Bauantrag verweigern und sich damit die entsprechenden verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe sichern. Je nach Bundesland sind dies Widerspruch …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ins Haus, die innerhalb weniger Wochen zu zahlen sind. In solchen Fällen stehen die Betroffenen vor einem Dilemma. Ein Widerspruchs- bzw. Klageverfahren führt zu weiteren Kosten, zumal die Erfolgsaussichten nicht immer eindeutig sind. Viele …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einen sogenannten Verwaltungsakt, so dass Widerspruch und Klage gegen die Anordnung unzulässig sind. Vielmehr stellt eine solche Anordnung eine Weisung des Dienstherrn dar. Nur bei einer rechtswidrigen Anordnung kann sich der Beamte …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… jedoch nicht rechtlos, sondern kann entsprechende Rechtsbehelfe einlegen. Hierzu ist im Bescheid meist eine Rechtsbehelfsbelehrung angegeben. Gegen einen Beitragsbescheid sollte ein Betroffener einen Widerspruch einlegen. Beispielsweise …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… beitragspflichtig ist oder sogar weitere Grundstücke in die Verteilung aufgenommen werden müssten, erhebliche Auswirkung auf den Beitragssatz haben kann. Bei einem begründeten Widerspruch gegen unberechtigte Beitragsforderungen lassen sich erhebliche Summen sparen.
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Um einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, bedarf es einer gültigen Satzung, sog. Beitragssatzung. Viele solcher Satzungen werden in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren angegriffen …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… rechtswidrig und werden nach eingelegtem Widerspruch bzw. Klage aufgehoben. b) Beitragstatbestand Straßenausbaubeiträge werden im Unterschied zu den Erschließungsbeiträgen für die Verbesserung bzw. Erneuerung von Erschließungsanlagen …