37 Ergebnisse für ZPO
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21.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
… und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen. Der Gläubiger kann die in der Wohnung befindlichen beweglichen Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, unter Beachtung der näheren Regelungen in § 885 Abs. 3 bis 5 ZPO wegschaffen …
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16.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
… vom 04. April 1977 VIII ZR 217/75) zur Auskunftspflicht bei Pfändungsbeschlüssen klargestellt, dass trotz des vorrangig zu schützenden Bankgeheimnisses eine Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO für Banken und Sparkassen dann besteht …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Dogukan Isik LL.M. MLE | Fachanwalt für Strafrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
… vor dem Arbeitsgericht ausgetragen. Das Arbeitsgericht ist ein Zivilgericht mit einer besonderen Zuständigkeit, dessen Verfahrensregelungen insbesondere im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), daneben aber auch in der Zivilprozessordnung (ZPO), geregelt …
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14.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… demnächst“ zur Einhaltung der Anfechtungsfrist nach § 46 I 2 WEG Der Entscheidung des BGH vom 25.09.2015 liegt die bereits bekannte prozessuale Frage der Voraussetzungen des § 167 ZPO, einer Zustellung „demnächst“, zugrunde. Gegenstand …
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… dass die Voraussetzungen für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen hätten. Die Voraussetzungen, unter denen eine Mittellosigkeit gegeben sei, seien abschließend in § 115 ZPO geregelt. Diese lägen jedoch nicht vor. Die Klägerin habe …
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15.08.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… ebenfalls nach § 287 ZPO vom Gericht geschätzt werden. Insoweit bestehen gerade bei solchen modernisierenden Instandsetzungen immer gewisse Unsicherheiten hinsichtlich der Höhe der umlegbaren Kosten. Umgelegt werden kann nur der Teil …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… ihm dies, so hat sich der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen auf diesen Vortrag einzulassen. Der Fall Der Kläger war von Herbst 2007 bis zum 31. Dezember 2008 auf der Grundlage eines befristeten Vertrags bei einer IT …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… zum Tragen. Insbesondere erachtet das Gericht eine Schätzung des Schadens gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage diverser Gutachten sowie durch Bewertung der einzelnen wertbildenden Faktoren für zulässig und angezeigt.“ Hierzu wurde …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Zusammenfassung des Wesentlichen: Mit Hilfe des Widerspruches, der Widerspruchsklage nach § 878 ZPO und einer sich möglicherweise anschließenden Bereicherungsklage kann der Schuldner eines Zwangsversteigerungsverfahrens …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dass das schuldhafte Verhindern der Nutzung eines bestimmten Beweismittels als ein Umstand gewertet werden darf, der für die Richtigkeit des gegnerischen Vorbringens spricht (§ 444 der Zivilprozessordnung, ZPO). Das bedeutet …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… der vorgenannten Entscheidung des Oberlandesgericht München zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Rechtsbeschwerde zugelassen. Nachdem die Rechtsbeschwerde nicht fristgerecht (§ 575 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden ist, besteht nunmehr …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… neben dem Unterlassenanspruch besteht zusätzlich die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs. Problematisch ist, dass die angemessene Lizenz gem. § 287 I ZPO gerichtlich geschätzt werden kann. Das Landgericht (LG) Düsseldorf bestätigt …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… Die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse über eine entsprechende Software kann grundsätzlich zulässig mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO bestritten werden. Eines Vortrags bezüglich konkreter Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit …