36 Ergebnisse für ZPO
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… der Beklagten nicht beweisen können. Der Senat hat aufgrund einer persönlichen Anhörung der Beklagte gem. § 141 ZPO die Erkenntnis gewonnen, dass die Beklagte der Einschätzung unterlag, dass es auf die beiden Testamente aus 2006 und 2008 …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… nach den §§ 91 ff. ZPO.“ Mit der Kostenentscheidung wird den Parteien auferlegt, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Gibt es keine Kostenentscheidung, trägt jeder seine Kosten selbst. Es handele sich, so der BGH, bei den Anträgen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… in § 882e Abs. 3 ZPO. Dort sind die verschiedenen Gründe aufgeführt, wann eine vorzeitige Löschung möglich ist. In den wenigsten Fällen erfolgte ein fehlerhafter Eintrag oder der Eintragungsgrund fällt weg. In den meisten Fällen …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… des Bundeslandes geführt wird. Es gibt dazu gesetzliche Regelungen in der Zivilprozessordnung (ZPO). Eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis kann beispielsweise erfolgen, wenn ein Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
… 2 ZPO hinreichend bestimmt zu stellen, müsse das Begehren im Wege einer sogenannten Stufenklage gemäß § 254 ZPO gerichtlich geltend gemacht werden. Der Klageantrag muss so hinreichend bestimmt sein, dass es im Vollstreckungsverfahren …
07.04.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… Landesprogramm "NRW-Soforthilfe 2020") handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. b) Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist in Höhe des bewilligten …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Zur Einleitung einer Vollstreckung ist es erforderlich, bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Gemäß § 750 ZPO muss ein Titel, eine Vollstreckungsklausel und ein Zustellungsnachweis für die Vollstreckungsklausel vorliegen. Öfter als man …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Ein immer wieder aktuelles und doch unterschätztes Thema ist die Vollstreckungsklausel. Der Bundesgerichtshof hat sich im vergangenen Jahr in zwei interessanten Entscheidungen mit dieser Thematik erneut befasst. Gemäß § 750 ZPO bedarf …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
… dass zum einsetzbaren Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO auch ein realisierbarer Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gem. § 1360 a Abs. 4 BGB 1. Wann steht ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
… ZPO erzwingen. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Arbeitgeber zwar ein Arbeitszeugnis erteilt, dieses jedoch nicht den Wünschen des Arbeitnehmers entspricht. Eine Zwangsvollstreckung wegen Korrektur des Arbeitszeugnisses …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… Er erhält eine Urkunde, die sog. Sparurkunde, welche bestätigt, dass der Inhaber dieser Urkunde einen Anspruch auf Auszahlung des Guthabens gegen die Bank hat. Es handelt sich bei dem Sparbuch um eine Privaturkunde gem. § 416 ZPO. Gestützt …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… eine Berichtigung der Erbengemeinschaft im Grundbuch unter Vorlage des Erbanteilskaufvertrages verlangten. Das Grundbuchamt hat die Eintragung abhängig gemacht von einer Anordnung des Vollstreckungsgerichts gem. § 844, § 857 Abs. 5 ZPO …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… des Teilungsversteigerungsverfahrens Prozesskostenhilfe erhalten kann. Gemäß § 114 ZPO kann Prozesskostenhilfe auf Antrag gewährt werden, wenn eine Partei, nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) entwarf deshalb die sogenannte Musterfeststellungsklage. Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage? Die Musterfeststellungsklage ist in den §§ 606 ff ZPO geregelt. Zunächst muss ein berechtigter Kläger …
19.02.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… bis 614 ZPO geschaffen. Den Verbrauchern kam diese Möglichkeit dahingehend zugute, dass diese eine Hemmung der Verjährung ihrer Ansprüche gegenüber dem VW-Konzern durch die Anmeldung zur Eintragung im Klageregister erreichen konnten …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… abhängig war. Der vollstreckende Gläubiger hat bei Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zum Nachweis seiner Berechtigung gem. § 756 ZPO, Zug um Zug zu vollstrecken, ein nicht rechtskräftiges Urteil vorgelegt. Der Pfändungs …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… 1 ZPO abgegeben, noch Zahlung geleistet. Die Verpflichtung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung ergibt sich aus § 840 ZPO. Erfüllt der Drittschuldner seine Verpflichtung nicht, ist er gem. § 840 Abs. 2 ZPO dem Gläubiger gegenüber für …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… bei einem Oberlandesgericht (OLG) eingereicht werden. Einreichen kann die Klage gem. § 606 Abs. 1 ZPO n.F. eine qualifizierte Einrichtung i.S.d. § 4 UKlaG. Dies sind insbesondere Verbraucherschutzverbände. Ein klageberechtigter Verband muss dabei seit mindestens …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… Gesamtlaufleistung Hierbei entscheidet das Gericht regelmäßig im Rahmen seines Ermessen nach § 287 ZPO, wobei nicht ohne weiteres auf die vom Hersteller angegebene, zu erwartende Laufleistung, sondern auf die Laufleistung, welche …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Zur Vollstreckung aus einem Titel bedarf es vorher der Erteilung einer Vollstreckungsklausel gem. § 725 ZPO (für Grundschuldbestellungsurkunden §§ 794, 795 ZPO) sowie der Zustellung dieser Vollstreckungsklausel an den Gegner …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… oder des Beklagten nach §§ 445 ff ZPO zu verlangen. Die Vernehmung des Gegners nach § 445 ZPO oder der eigenen Person nach § 447 ZPO bedarf dabei grundsätzlich der Zustimmung der gegnerischen Partei. Liegt diese nicht vor, besteht nach § 448 ZPO …
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31.01.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Die Führung eines P-Kontos stellt dabei die Fortsetzung des Zahlungsdiensterahmenvertrages unter der besonderen Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen für ein P-Konto nach § 850 K ZPO. Dabei hat nach § 850 k Abs. VII ZPO jeder Kunde das Recht …
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13.12.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
… eine Gesamtwürdigung aller Umstände nicht entbehrlich. Sie dürfen auch nicht schematisch im Sinne einer vom Gläubiger zu widerlegenden Vermutung angewandt werden. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Richter gemäß § 286 ZPO …
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21.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
… und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen. Der Gläubiger kann die in der Wohnung befindlichen beweglichen Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, unter Beachtung der näheren Regelungen in § 885 Abs. 3 bis 5 ZPO wegschaffen …