32 Ergebnisse für Zuständigkeit
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… sich in einem Risikogebiet aufgehalten hat. Im Fall der Anordnung einer Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots nach dem Infektionsschutzgesetz durch das zuständige Gesundheitsamt hat der Arbeitgeber im Regelfall eine Entschädigung in Höhe …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… wenn Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben. Das Gericht kann die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn diese von der zuständigen Behörde ausgesetzt wurde. Außerdem …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… nicht in Betracht. Ganz richtig beantragte K daher mit einer E-Mail (dies ist zulässig, wenn das Jobcenter – wie hier – einen solchen Kommunikationsweg eröffnet hat) an das zuständige Jobcenter Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… und Preisen anzubieten haben, § 36 Abs. 1 EnWG. Der Anfang von Allem: Wie kommt der Stromlieferungsvertrag zustande? Grundsätzlich soll ein Stromlieferungsvertrag in Textform abgeschlossen werden, § 2 Abs. 1 S. 1 StromGVV. Wirksam …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… gegebenenfalls vereinbarten) weiteren Bedingungen. Die Vorteile einer solchen Lösung sind also nicht von der Hand zu weisen. Wie kommt ein Aufhebungsvertrag zustande? Ein Aufhebungsvertrag ist zunächst einmal ein ganz normaler Vertrag. Er muss …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Einfriedung verlangt, kann der Grundstückseigentümer selbst entscheiden, wie eine Einfriedung aussehen soll. Verlangt allerdings der Nachbar die Einfriedung, so kann eine bereits vorhandene Einfriedung einen nachbarrechtswidrigen Zustand …
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12.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… der Schwerbehindertenvertretung nicht. Denn in einem gegebenenfalls zu führenden Kündigungsschutzverfahren wird das zuständige Arbeitsgericht in diesem Fall die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen, ohne dass es auf sonstige Aspekte …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Einwirkung von Cannabis fuhren und dadurch in der Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt waren. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde entzog daraufhin die Fahrerlaubnis. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten wurde nicht eingeholt. Der Bayerische …