58 Ergebnisse für Zuständigkeit
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… und Entscheidung des BVerwG Das zuständige Truppendienstgericht hatte diese Entscheidung nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens gebilligt (a. a. O.). Das BVerwG hat im Beschwerdeverfahren die rechtlichen Einwände …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Sie sind Beamtin/Beamter und seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankt? Sie befürchten eine amtsärztliche Untersuchung oder diese wurde durch die zuständige Behörde bereits übersandt? Die Versetzung in den Ruhestand droht oder wurde sogar …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… für die das BVerwG erst- und letztinstanzlich zuständig war (vgl. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO), hat das BVerwG (nach Anhörung des Arztes des Gesundheitsamts als Sachverständigem) abgewiesen (a. a. O.). Urteil des BVerwG Nach Auffassung des BVerwG …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… vom 19. Mai 2020 – 5 Sa 173/19 –, juris ). Hat der Arbeitgeber demnach einen Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns abgeschlossen, hat er nach § 249 Abs. 1 BGB den Zustand herzustellen, der ohne …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… einer Kündigungsschutzklage, die gemäß § 4 KSchG grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim zuständigen ArbG erhoben werden müsste. Trotz der Corona-Epidemie laufen nämlich die entsprechenden …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… MuSchG handele es sich um ein absolutes Kündigungsverbot, welches in Absatz 2 mit einem Erlaubnisvorbehalt versehen wurde (a. a. O.). Dass die zuständige Behörde in Ausnahmefällen die Kündigung ggfs. für zulässig erklären müsse, werde in Nr …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… originäre“ Kündigungsschutzklagen im Sinne des KSchG). Kündigungsschutzklage Gericht Zuständig für die Kündigungsschutzklage ist in der Regel das örtlich zuständige ArbG (vgl. § 2 ArbGG). Wichtig ist daher …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Dienst in der Bildung in Thüringen als Fachlehrer gem. §§ 15, 16 ThürBildLbVO (a.a.O.). Dieser Antrag war durch den Kläger rechtzeitig vor Erreichen der Altersgrenze (vgl. § 7 ThürLaufbG) beim zuständigen Schulamt im Frühjahr 2017 gestellt …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… der Stilllegung anordnet. Der Besitzer des Fahrzeugs wäre dann gezwungen, Widerspruch und ggf. Eilantrag zum zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Davon wird die Stilllegung aber zunächst auch nicht wieder rückgängig gemacht. Auch der Hinweis …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… zeige der seit Bekanntwerden der vorschriftswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung im Jahr 2015 vergangene Zeitraum, dass eine den Sofortvollzug rechtfertigende Dringlichkeit auch aus Sicht der zuständigen Behörden nicht vorliege …
26.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… der Toilette ihren Zustand hätten kontrollieren müssen. Eine solche Absicherung würde dem Entwicklungszustand des dreieinhalb Jahre alten Kindes nicht mehr gerecht werden.
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln am 29.05.2018 entschieden. Der Fahrer eines vom Dieselskandal betroffenen Euro-5-Diesel-Fahrzeugs wurde von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Köln aufgefordert, das Software-Update …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… u. a. auf Visa, Arbeitserlaubnis, Studium- / Sprachkurs oder Familien bzw.- Ehegattennachzug gestellt, so greift grundsätzlich die 3-monatige Entscheidungs- und Überlegungsfrist der [zuständigen] Behörde. Allerdings ist § 42a II S.1 VwVfG …
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22.12.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Weigerung des Bestellers, die Abnahme vorzunehmen, eine Pflicht zur Mitwirkung an der Feststellung des Zustandes des Werkes normiert. Diese Zustandsfeststellung kann unter bestimmten Umständen auch einseitig durch den Unternehmer vorgenommen …
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14.02.2018
von WIPPER Rechtsanwälte
… oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. In einer großen Zahl der Fälle wird diese Frist weit überschritten. Für sämtliche durch die verspätete Insolvenzantragstellung entstandenen Schäden der Gläubiger …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… Befragung hat. Nach einhelliger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, vordringlich des in Visumssachen allein zuständigen Verwaltungsgerichts Berlin, aber auch anderer Verwaltungsgerichte, kommt es auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen …
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13.03.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
BGH, Beschluss vom 9. März 2016, Az.: XII ZB 693/14 Im vorliegenden Fall hatte der für Familienrecht zuständig für XII. Senat des BGH darüber zu entscheiden, ob bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zum Elternunterhalt gemäß § 1603 Abs …
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11.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
… Eines davon kann ein schlechtes Hörvermögen sein. Da ist es gut zu wissen, dass dieses nicht unbedingt eine Einschränkung der Mobilität bedeutet. So erging es auch einem 85-jährigen Rentner. Der Rentner beantragte bei der zuständigen …
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15.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… in einem besseren Zustand zurückgeben, als er sie erhalten hat. Dies kann nach Ansicht des BGH dem Mieter nicht zugemutet werden. Auch bisher ging der BGH zwar bereits davon aus, dass der Mieter auch bei Übernahme einer unrenovierten …
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25.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… Sie einen formlosen Antrag bei dem zuständigen Jugendamt auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII. Lassen Sie sich durch mündliche oder schriftliche hinweise, dass Ihnen diese Leistungen …
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24.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… Arbeitsverhältnis zu haben. Eine Eigenkündigung aus wichtigem Grund führt hingegen nicht zu einer Sperrfrist/Sanktion. Ob auch aus Sicht der Behörde ein wichtiger Grund vorliegt, sollten Sie vor der Kündigung mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter …
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23.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… ein Aufenthaltsrecht und die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II zu erlangen: a) Eine Unionsbürger, der in D bereits berufstätig war und dem somit ein Aufenthaltsrecht als Erwerbstätiger zustand, wurde nach weniger als einem Jahr unfreiwillig …
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20.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… einen Antragsteller in den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… zu regeln oder den Fall dem zuständigen Amtsgericht zur Entscheidung (§ 49 Abs. 2 PStG) vorzulegen. § 49 Abs. 2 PStG räumt nämlich dem Standesamt die Möglichkeit ein, insbesondere in Zweifelsfällen von sich aus die Entscheidung des Gerichts …