169 Ergebnisse für Zuständigkeit
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
… müssen oft regelmäßige Berichte über ihre Aktivitäten, Verträge und finanzielle Leistung erstellen und an die zuständigen Behörden übermitteln. Vertrags- und Abrechnungsmanagement: Unternehmen müssen sicherstellen, dass Verträge mit Kunden …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… oder Unternehmens. Kontaktmöglichkeit, wie eine E-Mail-Adresse oder Telefonnummer. ggf. Handelsregisternummer oder andere Unternehmensidentifikationsdaten. ggf. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Informationen zur zuständigen Aufsichtsbehörde oder Kammer …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… des vertragsgemäßen Zustands (2) binnen einer angemessenen Frist und (3) ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den kaufenden Verbraucher geeignet sein. Dies führt den vorgenannten Aspekt fort, dass keine Hürden, finanzieller oder anderer Art …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… und bei Auslandszustellungen nach Absatz 2. Das Mahnverfahren eignet sich also für alle Privatpersonen, die einen Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages aktuell und ohne eigene noch zu erbringende Gegenleistung fordern. Zuständig ist grds …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Gesetzes handelt. Es kommt ein klassischer Kaufvertrag zustande, § 433 BGB. Die Auktion ermittelt nur denjenigen, der bei Ablauf der Frist zur höchsten Zahlung bereit ist und der deswegen Vertragspartner wird. Die AGB der Auktionsplattform …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… der im Haushalt lebenden Kinder in Betracht und geht mit ortsüblichen Mietzahlungen einher. (4) Eine Notlösung dürfte die Teilungsversteigerung sein, wenn sich die Eheleute nicht einigen können. Beim örtlich zuständigen Amtsgericht …
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06.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Zastrow
… sind. Vor allem die veröffentlichten Werte der zuständigen Gutachterausschüsse nehmen eine grundlegende Rolle bei der Bewertung ein und sind somit essentiell für die Höhe der Grundbesitzwerte. Die steuerlich bestehenden Befreiungen …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Zeit seit der Kenntnisnahme verstrichen ist - den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim zuständigen Gericht beantragen. Außerdem kann in der Hauptsache eine Unterlassungsklage in Erwägung zu ziehen sein, um die weitere Verbreitung …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
… das durch den Tod einer nahestehenden Person entstandene seelische Leid darstellen. Im Gegensatz zu Ansprüchen auf Schmerzensgeld muss hier somit explizit kein Zustand mit Krankheitswert (wie z.B. Schockschaden) eintreten. Voraussetzung …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… den Gerichten erfolgen. Haftbeschwerde : Falls die Gründe für die Untersuchungshaft nicht mehr bestehen oder nicht ausreichend begründet sind, kann Ihr Anwalt eine Haftbeschwerde einlegen. Hierbei wird vor dem zuständigen Gericht argumentiert …
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15.05.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
… als zuständiger Typengenehmigungs-Behörde wurde diese Motorsteuerung bei der Genehmigung des Fahrzeugs nicht offengelegt. Die Typengenehmigung für das Fahrzeug hätte somit niemals ausgestellt werden dürfen. Diese Nichtangabe der Motorsteuerung …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… nicht zustande ist die Reservierungsgebühr regelmäßig unwiederbringlich verloren. Durch eine aktuelle Entscheidung des BGH vom 20.04.2023 – I ZR 113/22 – kann sich dies nun merklich ändern. Der BGH musste über eine Klage von Kunden …
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29.04.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… später, erscheint ein Vertreter des Verkäufers und nimmt dieses Angebot an. Nicht in jedem Fall kommt damit ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Dies stellt gerade für Opfer von sog. Schrottimmobilien eine Möglichkeit dar, die Rückabwicklung …
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
… auf der Studie lässt sich nun vermuten, dass die Abschalt-Einrichtungen weitaus öfter in den Motoren verbaut wurden als bisher bekannt. Allerdings möchte sich VW auf Nachfrage noch nicht äußern, da sowohl der Zustand der Fahrzeuge …
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03.04.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
… eine Blutprobe angeordnet werden, muss dies vom Beschuldigten erduldet werden. Grundsätzlich fällt die Maßnahme in die Zuständigkeit eines Richters. Bei Verdacht auf bestimmte Straftaten wie Trunkenheit im Verkehr ist jedoch keine richterlicher …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Armin Dieter Schmidt LL.M.
… und entbindet Beschäftigte nicht davon, am nächsten Tag wieder an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen – und zwar in arbeitsfähigem Zustand. Direkt nach dem Spiel ins Büro und dort erstmal ausschlafen geht also grundsätzlich nicht. Bezahlt …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… ist es auch möglich, dass ich Sie als deutscher Rechtsanwalt im Einvernehmen mit dem spanischen Kollegen vor Ort verteidige. Die Tätigkeit als abogado visitante muss ich nur der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer in Spanien anzeigen. Im Rahmen …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
… gezogen werden durfte oder ob sie dem arbeitenden Schuldner/der arbeitenden Schuldnerin zustand. Fassen wir hierzu nochmals kurz zusammen: die EPP wurde als staatliche Hilfeleistung für Arbeiter und Angestellte zur Abmilderung der gestiegenen …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
… Verbindlichkeiten nicht bedienen kann und dieser Zustand eine gewisse Nachhaltigkeit (3 Wochen) aufweist. Wenn Sie zahlungsunfähig sind, dann können Sie einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Sie müssen das nicht tun …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
… berechtigt, einen Fremdantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim örtlich zuständigen Insolvenzgericht zu stellen. Im Rahmen des Insolvenzantrags ist es für den Gläubiger tunlich, gleich anzuzeigen, dass er selbst nicht bereit …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
… und Erörterungstermins, der durch das zuständige Insolvenzgericht anberaumt wird. In diesem Termin stimmen dann nur die Gläubiger ab, die zum Termin erschienen oder durch Vollmacht vertreten sind. Ergo: Wer nicht anwesend ist, stimmt …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
… wird. Selbiges könnte man hinsichtlich des Herrn Wang Yu anführen. Bei beiden Abmahnungen fehlt eine meines Erachtens ausreichende Dokumentation des Zustandes der Webseite der abgemahnten Webseitenbetreiber genauso wie die Angabe eines exakten …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… Bundesgebiet zuständig. Dort werden Personen, die in den sozialen Medien als Influencer auffallen, untersucht. Dabei werden regelmäßig zwei Fragen aufgeworfen: (1.) Hat derjenige Steuererklärungen abgegeben, die die Einnahmen als Influencer …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… die Beitragszahlung einstellt. Verzinst mit 0,25 % wird nämlich nicht der volle Beitrag, sondern nur der Rest, der nach allen Kosten übrig bleibt. Ein Zustand, der nicht befriedigend ist. Im Bereich der Fondspolicen hat die BaFin kürzlich …