169 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
05.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde, einen Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers auf einen Tilgungsplan nach § 492 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, (…)“ Was unter …
|
30.01.2018
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Rose
… die Ehescheidung beantragen? Zunächst ist klarzustellen, dass es bei einer internationalen Ehescheidung nicht darauf ankommt, wo die Eheleute geheiratet haben. Maßgebliche Anknüpfungspunkte für die Zuständigkeit deutscher Gerichte sind im Wesentlichen …
|
27.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, das von ihm dennoch Geleistete nach § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Gläubiger zurückverlangen kann. Aus Sicht des erkennenden Senats führt zudem weder die Zulassung einer Kondiktion aus § 813 Abs. 1 …
|
17.10.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… stellen konkrete Vorgaben für die zur Sachverhaltsaufklärung zuständigen Landgerichte und Oberlandesgerichte dar, die nicht selten sehr oberflächlich Anlegerklagen behandeln und die Auffassung vertreten, dass ein Anleger quasi selbst schuld …
|
07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… seines Erbteils Die Richtigkeit dieser Angaben muss nachgewiesen werden. Der Antrag muss auch bezeichnen, welche Art Erbschein erteilt werden soll (z. B. ein Alleinerbschein, ein Teilerbschein, ein gemeinschaftlicher Erbschein). Zuständig …
|
15.08.2017
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… entsprechende Recherchen zum zuständigen Haftpflichtversicherer anstrengen und diese in Kürze ausfindig machen. Es ist bei der Schadenregulierung infolge eines Verkehrsunfalles in Italien zwingend notwendig, fundierte Kenntnisse im italienischen …
|
18.07.2017
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… und dem Käufer ordentlich zustande. Es ist unbedingt zu beachten, dass eine fehlende formelle Anfrage vor Kaufvertragsabschluss an die Denkmalschutzbehörde die Nichtigkeit der Eigentumsübertragung zur Folge hat und der Käufer kein …
|
08.06.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… der Eigentümergemeinschaft nicht ohne Sonderumlage gekauft werden kann oder die Wohnung sich in einem erbärmlichen Zustand befindet, welcher den Mieter zu Mietminderungen veranlasst. Dies berichten immer wieder betroffene Immobilienkäufer, die sich bei Rechtsanwalt …
|
30.05.2017
von Rechtsanwalt Florian Friese
… zu den fraglichen Behandlungen beraten zu lassen. Dies kann über die gesetzliche Krankenkasse in Form eines MDK-Gutachtens oder über einen privaten Gutachter erfolgen. Auch ein Schlichtungsverfahren („Gutachterverfahren“) bei der jeweils zuständigen …
|
13.04.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… ein Kaufvertrag über das entsprechende Fahrzeug ja nicht zwischen dem VW-Konzern und dem Endkunden zustande, sondern vielmehr zwischen Händler und Endkunde. Somit haftet die VW AG den Endkunden nicht aufgrund des kaufrechtlichen …
|
07.04.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… werden. Ferner ist die sog. Aussagegenese entscheidend: Wie kam die Aussage zustande? Welchen Personen hat die Zeugin sich vorher anvertraut? Wurde sie dabei möglicherweise beeinflusst? Zudem ist die Lebenssituation des/der Geschädigten …
|
07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Ja! Nach § 10 Abs. 1 und 2 BpO 2000 ist der Betriebsprüfer verpflichtet, die Prüfung abzubrechen und die zuständigen Stellen unverzüglich einzuschalten, wenn sich während einer Betriebsprüfung tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat …
|
21.03.2017
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… wissen, dass die Lebensversicherer immer vom vollen Unterschiedsbetrag 25 Prozent Kapitalertragsteuer einbehalten (§ 43 (1) Nr. 4 EStG). Dieser Betrag ist höher als der, den der Versicherungsnehmer eigentlich an das zuständige Finanzamt …
|
07.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… und dass eine sogenannte Gefährlichkeitsprognose ergibt, dass vom Angeklagten in Folge seines Zustandes weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind. Wenn also der Betroffene an einer psychischen Erkrankung leidet und nach Ansicht …
|
07.03.2017
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… entstehen Verzugszinsen oder gar Bußgelder. Grundsätzlich muss die Erbschaftsmeldung bei der zuständigen Behörde eingereicht werden, wo der Erblasser in Italien zuletzt ansässig war. War der Erblasser ein deutscher Staatsangehöriger …
|
17.02.2017
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden.“ Unter diesen Tatbestand passt nicht die Faschingsmaske, diese ist keine Besetzung, Ladung oder kein Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 StVO. Somit ist es von der StVO …
|
27.01.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… von der Nennung der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig gemacht haben, obwohl es sich bei der Mitteilung der Aufsichtsbehörde gerade um keine sog. Pflichtangabe handelt. In dem vor dem BGH entschiedenen Fall hat die dort beklagte Sparkasse …
|
26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… Urteil vom 28.02.2013, Az.: 3 O 136/11) , als eine Haftung bei Markenrechtsverletzungen der Gesellschaft bei einem (nur) für das operative Geschäft zuständigen Geschäftsführer wohl nicht in Betracht kommt. Das Gericht hat hierzu folgenden …
|
24.01.2017
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz hatte. Eine Erbschaftsmeldung ist daher zwingend durchzuführen. Die dadurch entstehenden Steuern und Gebühren sind von dem Erben oder den Erben zu begleichen. Erst …
|
23.01.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… Beschränkt oder verbietet die zuständige Behörde eine zuvor angezeigte Versammlung unter freiem Himmel, ist immer stets im Einzelfall zu prüfen, aus welchen Gründen die Behörde gehandelt hat. Möglicherweise kann dann durch ein Gespräch …
|
30.11.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… erfolgreich. Der VGH Hessen stellte fest, dass die Regelung unwirksam ist. Hierzu wurde ausgeführt, dass eine Gemeinde zum Erlass einer solchen Regelung überhaupt nicht zuständig ist. Vielmehr greift in diesen Fällen das Sprengstoffgesetz …
|
19.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Ein Anlageberatungsvertrag kommt regelmäßig konkludent dann zustande, wenn im Zusammenhang mit der Anlage eines Geldbetrages tatsächlich eine Beratung stattfindet ( BGH-Urteil vom 25.09.2007, Aktenzeichen XI ZR 320/06) . Im Rahmen des Anlageberatungsgespräches …
|
12.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… werden, wenn eine Genehmigung beantragt und erteilt worden ist. Eine solche Genehmigung ist von der zuständigen Behörde zu erteilen, wenn vorrangige öffentliche Interessen oder schutzwürdige privaten Interessen an der Erhaltung …
|
10.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Der VR wies den Widerspruch zurück. Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts. Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande …