169 Ergebnisse für Zuständigkeit
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… einer fachgerechten Reparatur genügt, wenn das Fahrzeug in repariertem Zustand gekauft wurde. Die restliche Aufklärung ist dann Sache der gerichtlichen Beweisaufnahme. Die Versicherung sagt, sie muss nichts bezahlen, wenn der Vorschaden …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Rückruf plötzlich ein verpflichtender Rückruf werden kann. Denn das Update muss jetzt aufgespielt werden. Falls das Software-Update nicht installiert werden sollte, kann die zuständige Zulassungsbehörde die Betriebsuntersagung einleiten …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Hinweis zur Rechtskreisänderung ab 01.06.2022 Ab dem 01.06.2022 geht die Zuständigkeit für die Flüchtlinge von den Sozialämtern auf die örtlichen JobCenter über. Damit erhöhen sich auch die Leistungen. Es wird Übergangsregelungen geben …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… wie bei den vorangegangenen amtlichen Rückrufen zu anderen Modellen werden die Halter deutlich darauf hingewiesen werden, dass die zuständige Zulassungsbehörde die Betriebsuntersagung einleiten kann, falls das Update innerhalb …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… Berücksichtigt werden muss zum einen, dass nach der Überzeugung des Gerichts die zuständigen Mitarbeiter der Klägerin vorsätzlich gehandelt haben müssen. Bei einer Kopie dieses Ausmaßes erscheint es lebensfremd, dass die Mitarbeiter …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… wurde bereits mitgeteilt, dass sie jetzt das Software-Update aufspielen müssen. Falls das Update innerhalb einer gewissen Frist nicht installiert werden sollte, wird deutlich darauf hingewiesen, dass die zuständige Zulassungsbehörde …
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28.05.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In einem der letzten Rechtstipps habe ich Edelmetalle oder seltene Erden als Rückdeckung für die betriebliche Altersversorgung vor dem Hintergrund Geldsystem, Sachwerte und Zustand der Lebensversicherungen thematisiert. https …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… nämlich durch Änderung der AGB, für unzulässig erklärt. Mit Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 hat der zuständige Senat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Büroräume. Auf dem Weg stürzte er die Treppe hinunter und zog sich einen Brustwirbeltrümmerbruch zu. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger Klage …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen war, stellte aber gleichzeitig fest, dass dieses Arbeitsverhältnis durch die von der Beklagten vorsorglich ausgesprochene Kündigung beendet worden war. § 611a Abs. 1 BGB definiert …
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16.04.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… gegen die Kündigung mit der Kündigungsschutzklage vorgegangen wird. Ablauf Die Kündigungsschutzklage ist beim zuständigen Arbeits-gericht zu erheben. Mit der Klage wird geprüft, ob die Kündigung wirksam oder unwirksam ist mit der Folge …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… bei der Finanzverwaltung ist fast unumgänglich. Eine absolute Sicherheit ist ohne Anfrage beim zuständigen Sozialversicherungsträger nicht gegeben. Auch ist zu beachten, dass Entscheidungen der Finanzverwaltung zu diesen Fragen nicht verbindlich sind für …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… dies zulässt, an eine entsprechende Vermögenszuordnung zu denken. Verschiebungen sollten hier aber nicht ohne verbindliche Anfrage bei der zuständigen Finanzbehörde erfolgen. Eine weitere Möglichkeit ist, die Verpflichtung und das Vermögen …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… gesetzeskonforme Zustände hergestellt worden seien. Genau dies ist jedoch offensichtlich nicht der Fall. Nach den aktuellen Feststellungen gleich dreier Oberlandesgerichte sind die Software-Updates erneut mit einer unzulässigen Manipulationssoftware …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… überwacht. IV. Der Prozess (Phase 2) Sobald die Anklageschrift bei Gericht eingeht, wird die Zuständigkeit des Richters oder des Kollegialgerichts begründet, die über Ihr Schicksal entscheidet. Wenn Ihre Sache zum Amtsgericht angeklagt wird, dann …
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… ein Beschluss der Gesellschafterversammlung notwendig, der auch entsprechend eindeutig formuliert und protokolliert ist. Die Zuständigkeit liegt gem. § 46 Nr. 5 GmbHG bei der Gesellschafterversammlung, soweit nicht nach Gesetz …
06.01.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… hat keine Ansprüche auf Wertersatz gegen den Käufer, da der Vertrag vom 1. Tag an als nicht zustande gekommen anzusehen. 3. für die Bank? Die Bank hat keinen Zahlungsanspruch gegen Käufer auf die Darlehensraten oder die Zinsen. Wie hätte …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… herausgegeben werden. Viele Gerichte hatten diese bejaht, manche abgelehnt. Auch das OLG Bamberg (auch für Würzburg zuständig) war der Ansicht, die Herausgabe der Daten sei für ein faires Verfahren nicht erforderlich. Diese Ansicht hatte …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… durch überdurchschnittlich hohe Versorgungszusagen, Wechsel von Vollzeit zu Teilzeitbeschäftigung, sowie mitarbeitende Ehegatten. Hier empfehle ich grundsätzlich, eine Stellungnahme der sachlich und örtlich zuständigen Finanzverwaltung zur steuerlichen …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… angesetzten Termin. Steht schon im Gütetermin fest, dass kein Vergleich zustande kommt, gibt es gleich die Schriftsatzfrist und den Kammertermin "zum Mitnehmen". Danach läuft es, wie oben beschrieben. Wenn Sie einen Anwalt für das Arbeitsgericht …
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28.09.2020
von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
… den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt." Somit gibt es an sich keine erfinderische Tätigkeit "als Solche", sondern nur mit Bezug auf den Fachmann, der in dem jeweiligen technischen Gebiet zuständig …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… zustande. Er hat sodann Anspruch auf die Versicherungssumme. Die Erben können zwar das Bezugsrecht selbst nicht mehr ändern. Sie können aber gegenüber der Versicherung den Auftrag zur Übermittlung des Schenkungsangebots widerrufen. Hierbei …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… ist daher meist der Zustand der Wohnung oder auch der Gewerberäume am Ende des Mietverhältnisses. Da möchte der Mieter möglichst wenig Kosten, muss er doch bereits den Umzug und die Dekoration der neuen Räume schultern - der Vermieter möchte …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… seines Zustands auch in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. Das seien nur solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Das heißt auf gut deutsch: Es reicht nicht aus, dass jemand psychisch krank …