169 Ergebnisse für Zuständigkeit
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… die den echten Kostenrechnungen der Landesjustizkasse Bamberg als zuständige Stelle für Handelsregistereintragungen, zum Verwechseln ähnlich sind und täuschend echt aussehen. Die andere Masche besteht darin, den Unternehmen …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… nicht zustande kommt, wenn der Käufer sich mit seinem Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen bindet. Dies gilt auch für den Fall, in welchem das Angebot des Käufers auf Abschluss des Kaufvertrages …
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13.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der Entscheidung war eine Impfung bei einem damals 2 Jahre alten Jungen durch seine Kinderärztin, der seitdem an Restlähmungen in den Beinen und einer Fußfehlstellung leidet. Das zuständige Versorgungsamt hatte die Anerkennung …
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… des Verwendungszweckes des Silikons sei ausschließlich die französischen staatlichen Behörden zuständig gewesen. Gleichwohl hat das OLG im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache, vor allem wegen der Vielzahl der auch bei anderen …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Der Verdacht des Anlagebetruges und der Durchführung eines Schneeballsystems geht durch die Medien. Anleger bangen daher angesichts dieser Umstände verständlicherweise nun um ihr Geld. Offensichtlich sind die Ermittlungen der zuständigen …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können. In dem konkret von dem BGH zu entscheidenden Fall war Gegenstand die unzureichende Aufklärung über Vorstrafen der für die Verwaltung des Fondsvermögens zuständigen …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… V ZR 10/12 - hat er klargestellt, dass im Einzelfall ein wirksamer Kaufvertrag nicht zustande kommen kann, wenn das Angebot des Käufers auf Abschluss des Kaufvertrages unbefristet bestehen soll und lediglich von ihm widerrufen werden …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu diesem Themengebiet. Sie wird Ihnen helfen Ihren Rechtsanspruch außergerichtlich gegenüber der zuständigen Behörde oder im Wege einer Klage vor dem Verwaltungsgericht durchzusetzen, auch wenn die 35 Prozent-Klausel eingehalten werden sollte. Ihre Ansprechpartnerin rund um das Kinderbetreuungsrecht in Darmstadt, Mannheim, Hanau, Offenbach/Frankfurt und Bensheim.
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02.12.2017
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… Rechtsrat, diesen erhält, ist auch zu einer entsprechenden Vergütung verpflichtet. Ein solcher Vertrag zwischen dem Anwalt und dem Rechtssuchenden kommt in der Regel stillschweigend zustande. Es bestehe keine Hinweispflicht für den Anwalt …
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30.07.2012
von Rechtsanwalt Alexander Grünert
Der insbesondere auch für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 28.04.2010 ( Az.: IV ZR 73/08 ) seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche …
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26.07.2012
von Rechtsanwalt Alexander Grünert
… II. Aktuelle Rechtsprechung Der insbesondere auch für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 28.04.2010 (Az.: IV ZR 73/08) seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der zuständigen Behörde oder im Wege einer Klage vor dem Sozialgericht durchzusetzen, auch wenn die 35 Prozent-Klausel eingehalten werden sollte. Ihre Ansprechpartnerin rund um das Kinderbetreuungsrecht in Darmstadt, Mannheim, Offenbach …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… abzuschließen. Nur wenn dem Anleger bewusst sei, dass zwischen ihm und der ihn beratenden Bank ein Kaufvertrag zustande komme, könne der Bankkunde das mit dem Verkauf von Anlageprodukten typischerweise verbundene Umsatzinteresse der beratenden Bank …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… Fahrlässigkeit liege objektiv vor, da der Versicherungsnehmer das Fahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit geführt habe. Das Verhalten sei auch subjektiv grob fahrlässig, da jeder wüsste, dass unter starker Alkoholeinwirkung …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… bei. Wenn Sie Leistungen nach dem SGB II beziehen, ist in der Regel das JobCenter zuständig. Bei Bezug von Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder AsylbLG ist der Kreis oder das Rathaus der Stadt für den Antrag zuständig. Diese Stellen leiten Anträge …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… von der Versicherung als nicht versicherbar eingestuft. Das Gericht hat hierzu nun ausgeführt, dass die Krankheit, wegen derer die Ablehnung erfolgt ist, nicht mit dem Zustand der Behinderung als solchem gleichzusetzen sei. Zwar war die Behinderung …
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… 09.02.2010 geltende Anordnung getroffen. Jeder Leistungsbezieher nach dem SGB II, der einen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarf hat, der nicht gedeckt ist, kann diesen zu Lasten des Bundes bei der für ihn örtlich zuständigen ARGE …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… mit einem lächelnden Mund, strahlend weißen Zähnen sowie einem Zahnimplantat bedruckt. Die zuständige Zahnärztekammer untersagte die Werbung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und erteilte dem Zahnarzt wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Informationen (z.B. Broschüren) an die Hand bekommt und sodann seine Anlagewünsche gegenüber dem Kundenberater selbst äußert. Im Falle der Anlagevermittlung kommt regelmäßig ein Auskunftsvertrag zustande, der die Bank zur richtigen Information über …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… diesen die Verkehrssicherungspflicht bzgl. der vor seinem Eigentum befindlichen Gehwegen und Zufahrten. Eine solche Satzung der Stadt kann beispielsweise so aussehen:
§ 13 Zuständigkeit
(1) Die Verpflichtung zum Winterdienst auf den Gehwegen wird gemäß §10 Abs. 5 …
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10.06.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… auch dann gegenüber ihrem Kunden auf Rückzahlung aller Zins- und Tilgungsleistungen, wenn sich einem zuständigen Bankmitarbeiter die Erkenntnis einer solchen sittenwidrige Überteuerung im konkreten Einzelfall aufdrängen …
Für Wertpapierdienstleister handelnder Anlageberater ist dem Anleger zum Schadensersatz verpflichtet
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30.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… der Anlageberatungsvertrag mit dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen, für den der Anlageberater tätig gewesen ist, zustande gekommen ist, hält der BGH es für möglich, dass auch der Anlageberater selbst dem Anleger zum Schadensersatz verpflichtet …
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07.11.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… des zuständigen Rechtsausschusses, durch welchen diese Veränderung veranlasst worden ist, soll hiermit jedoch keine inhaltliche Änderung der Definition verbunden sein. Es sei ohnehin damit zu rechnen, dass die Gerichte zur Auslegung der Norm …
Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… in diesen Fällen ohne Bedeutung. Durch das FRUG wird lediglich nun in der Gewerbeordnung die Anlageberatung als erlaubnispflichtige Tätigkeit aufgenommen (§ 34 c GewO). Somit wird es der zuständigen Behörde zukünftig möglich sein, unzuverlässigen …