169 Ergebnisse für Zuständigkeit
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03.06.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… innerhalb von 3 Monaten nach Kenntnis von dem Erbfall jeden der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Mit anderen Worten sind die bestehenden Schwarzgeldkonten dem Finanzamt zu offenbaren. Darüber hinaus …
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18.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… dass in der Beschreibung von Haustieren die Rede war. Man muss sich hier Essen und Zimmer mit dicken, schwarzen Tierchen teilen. 3. Was tun? Seien Sie beruhigt: Sie müssen einen solchen Zustand keinesfalls hinnehmen. Als erstes beschweren …
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11.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… bei gesundem Zustand Äste abbrechen und so zu Schäden am Fahrzeug führen können. Deshalb wird in diesem Zusammenhang auch vertreten, dass Pappeln als Gefahrenbäume im Bereich von Parkplätzen nicht gepflanzt werden dürfen oder die Fläche ist unter …
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07.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… zum einen das örtlich zuständige Gericht zu ermitteln und eben die konkrete Höhe des einem zustehenden Schadensersatzes geltend zu machen. Überraschenderweise lenken viele Fluggesellschaften ein, wenn eine Klage bei ihnen eingeht.
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Kaufvertrag zustande. Dies stellt gerade für Opfer von sog. Schrottimmobilien eine Möglichkeit dar, die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen, sofern eine sittenwidrige Überteuerung streitig sein sollte. In der Vergangenheit hat …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… des Verkäufers und nimmt dieses Angebot an. Nicht in jedem Fall kommt damit ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Der BGH verpflichtet nun einen beurkundenden Notar dazu, die Vertragsparteien nach Ablauf der Angebotsannahmefrist darauf hinzuweisen …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… der Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 2 SGB I verlangt werden. Der Antrag ist beim zuständigen Leistungsträger zu stellen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Der Antrag ist gestellt, wenn er in den Machtbereich des Sozialleistungsträgers gelangt (§ 130 Abs. 1 und 3 BGB …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… der Beklagten geltend gemacht hat. Der Mangel an dem streitgegenständlichen Gerät ist folgender: Die Displayeinheit des MacBook Pro des Klägers weist weiße Pixel auf. Das bedeutet, dass im ausgeschalteten Gerät oder im Zustand wenn das Gerät …
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18.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
… die zuständige Strafkammer davon überzeugt werden, dass der Mandant weder Mittäter einer Umsatzsteuerhinterziehung war, noch Bandenmitglied oder gar Mitglied einer kriminellen Vereinigung im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussels. Alle Verfahren wurden …
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17.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
… Erwägungen haben leiten lassen oder ob sie vertretbare Lösungen als falsch bewertet haben.“ Klage gegen Exmatrikulation Gegen eine Exmatrikulation ist stets die Erhebung einer Klage zum zuständigen Verwaltungsgericht statthaft, und zwar …
24.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
… des Bauvorhabens wegen des eingetretenen Schwebezustands (im Hinblick auf einen eventuellen künftigen Eintritt der Bedingung) unerträglichen Zustand. Die Baugenehmigung sei inhaltlich zu unbestimmt. Der Nachbar eines Bauvorhabens müsse …
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05.01.2016
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… auf den konkreten Fall anzuwendenden strengeren Haftungsordnung des Frachtführers (z.B. §§ 425ff. HGB, Art. 17ff. CMR). Einfach zusammengefasst bedeutet dies, dass Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit des Spediteurs fallen, dem Speditionsrecht …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Mandantin – wie auch anderen Anlegern – ein Anspruch auf entgangenen Gewinn zu. Zwischen der Bank und unserer Mandantin ist ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen. Ein Anlageberatungsvertrag kommt regelmäßig konkludent zustande …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… entgangenen Gewinns. Dabei wird von einer Festgeldanlage mit 5-jähriger Laufzeit und einem Zinssatz von 7 % im Jahr 2007 ausgegangen. Vorliegend kam zwischen der Sparkasse und unserer Mandantin ein Anlageberatungsvertrag zustande …
19.10.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… entsprechende Sicherheitsstandards verfügen. Der Antrag auf Zulassung als AEO ist bei dem für das Unternehmen zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Dabei besteht das Antragsverfahren aus einem Formvordruck und einem umfangreichen …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… sollen Ihnen helfen, sich in der Komplexität zurechtzufinden. Denn wie sagte einst Charles de Gaulle: „Die 10 Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung einer Sachverständigenkommission zustande gekommen sind.“ Gebot Nr. 1 …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… in der dargestellten Form nicht verlangt wird. Die Vergabe von USt-IdNr. erfolgt stets kostenfrei durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Im Regelfall wird der Vorgang über das örtlich zuständige Finanzamt abgewickelt. 2. Sobald …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… mit Erfolg in erster Instanz erhoben. Das Urteil ging in die Berufung und wurde daraufhin wieder aufgehoben. Das für die Berufung zuständige OLG Naumburg führte aus, zwar seien die vom Bankinstitut erbrachten Dienstleistungen – Führung …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… verlangen. Zwischen den Parteien ist ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen. Ein Beratungsvertrag kommt regelmäßig konkludent zustande, wenn im Zusammenhang mit der Anlage eines Geldbetrages tatsächlich eine Beratung stattfindet (BGH …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… dass auch zwischen Käufer und Vermittler bzw. Makler ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist. Für den geschädigten Käufer kommt somit eine Inanspruchnahme sowohl des Vermittlers / Maklers als auch des Verkäufers wegen Verletzung …
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06.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… unbefriedigender Zustand, den man im Vergleich zu einer Rückabwicklung mit einem marginalen Aufwand hätte im Vorfeld der Vertragsdurchführung vermeiden können. 3. Fazit Als Fazit bleibt somit festzuhalten, dass bei Sachverhalten, die einen Bezug …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts. Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des – gegen …
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07.11.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… beizubringen. Der Betroffene legte das Gutachten nicht vor, weshalb ihm auch die Fahrerlaubnis nicht wiedererteilt wurde. Sowohl das zuständige Verwaltungsgericht, als auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigten die Entscheidung der Behörde …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Greiner
… BGB lautet: (1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung …