169 Ergebnisse für Zuständigkeit
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Betriebsstätte zum Zwecke der Verhinderung der Verbreitung meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger durch die zuständige Behörde auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes geschlossen wird. Aus dieser Formulierung geht für …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… oder Sparkasse ihm ein Gespräch über die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten muss. Kommt hierbei eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… einen Monat Zeit, um ihren Austritt aus dem Vergleich zu erklären. Schlussendlich kommt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ein Vergleich nur dann wirksam zustande, falls weniger als 30 Prozent der angemeldeten Verbraucher ihren Austritt …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… und Versammlungen landesweit untersagt, sofern es sich nicht um lediglich private Veranstaltungen handelt. Ausnahmegenehmigungen können bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde beantragt werden, wenn dies aus infektionsrechtlicher Sicht vertretbar …
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30.01.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… soll und diese dann umgesetzt werden, um den vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, wenn der Verbraucher Inhalte, Dienstleistungen, oder Waren von einem Unternehmer digital erwirbt. Infolgedessen wird der Gesetzgeber diese Verpflichtung …
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17.12.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
… des Gesamtbetriebsrates ändere hieran nichts, da dieser nicht zuständig sei. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019 – Aktenzeichen: 1 ABR 13/18
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… von Insolvenzverwaltern, bereits erhaltene Gelder wieder an die insolvente Beteiligungsgesellschaft zurückzubezahlen. Unterlegt wird so eine Forderung gerne mit dem Beschluss des zuständigen Amtsgerichts über die Insolvenzeröffnung …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Geltendmachung einer Mietminderung sorgt bei Vermietern regelmäßig für Verstimmungen. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Zustand der Wohnung bzw. der Mietsache bei Übergabe an den Mieter bekannt war. Ist ein Mangel im Zeitpunkt …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
So wird Axel Voss, der zuständige Berichterstatter für die EU-Urheberrechtsreform , in der Online-Ausgabe der Zeit vom 25.03.2019 [1] zitiert. Für solche Zitate ist er inzwischen notorisch geworden – die strittigsten Punkte der Reform …
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28.04.2019
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… Ein Garantieversprechen ist damit eine zusätzliche, freiwillige Leistung des Händlers und/oder des Herstellers Bei einer Garantie spielt der Zustand der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden keine Rolle, da ja die Funktionsfähigkeit für …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Ein Arbeitsvertrag muss nicht zwingend schriftlich geschlossen werden. Er kann auch zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung über mehrere Monate erbringt und der Arbeitgeber ihn in den Betrieb eingliedert. So entschied …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… wenn sich der Inhaber der Marke ihrer Benutzung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach dem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert worden …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
… ist sinnlos, da diese Niederlassung nicht für die Bewertungen zuständig ist. Eine Vielzahl an Bewertungen wurden bereits aufgrund meines Vorgehens gelöscht Ich bin ein junger, dynamischer und moderner Rechtsanwalt und erfolgreicher Absolvent …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… einer Rückforderung bereits erstatteter Umsatzsteuer durch die zuständigen Finanzämter. Geschädigte Anleger sind jedoch nicht schutzlos gestellt, wie man an einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Mosbach vom 19.10.2018 -1 O 234/17 …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Michael Eitel
… Zuständigkeit des Familiengerichts auch für schuldrechtliche Streitigkeiten im Rosenkrieg wurde dieses Ablehnungsargument bei Versicherer natürlich beliebter, aber nicht richtiger. 3. Nun haben seit geraumer Zeit von den meisten …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… dem Kläger einen geordneten und übersichtlichen Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB über alle Geschäfte zu erteilen, die in dem Zeitraum […] zwischen der Beklagten und Kunden zustande gekommen sind, deren Lieferadresse in jenem Zeitraum …
Zur Erforderlichkeit einer Übersetzung von Schriftstücken bei Zustellungen in der Europäischen Union
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… ZR 164/05, EuZW2007, 187). Hierzu einige wesentliche Punkte: a) „Empfänger“ Hierzu haben die Gerichte nicht einheitlich entschieden! Ansicht 1 : Es ist auf die Sprachkenntnisse der für den konkreten Sachverhalt zuständigen Person abzustellen …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… darf sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, den Umgangsrechtsantrag abzulehnen. Durch die bloße Ablehnung des Antrages auf gerichtliche Regelung tritt ein Zustand ein, der weder für die Beteiligten zumutbar erscheint noch …
Entscheidungsserie gegen die Adaxio AMC GmbH: Wirksamer Widerruf trotz wirksamer Widerrufsbelehrung!
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15.05.2018
von Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte
… der Belehrung zu stützen. Nachdem die ehemalige GMAC-RFC Bank GmbH über kein eigenes Filialnetz verfügte und die Verträge daher regelmäßig ohne persönlichen Kontakt mit Mitarbeitern der Bank zustande gekommen sind, handelte es sich grundsätzlich um …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… ist, ist das von den Parteien vertraglich vereinbarte Schweizer Handelsgericht sachlich nicht zuständig (Art. 6 Abs. 2 lit. c Schweizer ZPO). Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ist der Disposition der Parteien grundsätzlich entzogen (BGE …
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11.04.2018
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… des Kaufpreises weg und der Käufer kann nicht Eigentümer der gewünschten Immobilie werden. Es ist also vorab u. a. ein Registerauszug über die Eigentumsverhältnisse bei der zuständigen italienischen Behörde einzuholen. Historische Gebäude stehen …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… und die Wohnung für den Mieter verloren ist, hat der Mieter vielleicht noch die Chance auf eine Aufhebungsvereinbarung, die zustande kommt, wenn der Vermieter beispielsweise die Wohnung möglichst bald beziehen möchte …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Sabine Küchler LL.M. Eur.
Weil ein Zahnarzt für das sog. Bleaching von Zähnen auf seiner Internetseite u. a. mit Preisbeispielen für die einzelnen Behandlungen geworben hat, wurde ihm u. a. die Werbung von der zuständigen Zahnärztekammer als berufswidrig untersagt …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Gislinde Kallenbach
… soll. Der Erbe tritt damit an die Stelle des Verstorbenen und ist für sämtliche nachfolgende Angelegenheiten zuständig. Mit dem Erbfall gehen automatisch alle Forderungen, Rechte – aber auch vorhandenen Verbindlichkeiten – auf den Erben über …