48 Ergebnisse
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Die Untersuchungshaft stellt für Sie und Ihren Angehörigen eine starke Belastung dar. Die Haftbedingungen sind schlechter als in der Strafhaft und Sie stehen unter starkem Druck, da die Ermittlungen noch andauern. Es gilt nunmehr die Ruhe …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Frank Freytag
Im heutigen Straßenverkehr ist ein kleiner Blechschaden schnell passiert. Nach einem Unfall stellt sich die Frage, was zu tun ist. Zunächst sollten Sie die Beweismittel sichern. Sprechen Sie etwaige Zeugen an und lassen Sie sich deren …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Frank Freytag
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist zunächst für viele Arbeitnehmer ein Schock. Da die deutschen Gericht in der Regel arbeitnehmerfreundlich entscheiden, hat ein Arbeitnehmer gute Chancen sich erfolgreich gegen eine Kündigung zu …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Diese Aufzählung ist nicht abschließend und stellt nur einige wichtige Gesetzesänderung ab dem 01.01.2021 dar. 1. Grundrente Es kommt eine neue Grundrente. Diese wird zusätzlich zum Rentenanspruch gezahlt, wenn beim Rentner 33 Jahre …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Was hat sich geändert? Das sogenannte „Upskirting“ und „Downblousing“ wird seit dem 01.01.2021 strafrechtlich sanktioniert. Wer absichtlich oder wissentlich und unbefugt unter Röcken oder anderen Kleidungsstücken oder bei Frauen in den …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Kann ich als ausländischer Unternehmer einen Aufenthaltstitel für eine selbstständige Tätigkeit in Deutschland erhalten? Meine nachfolgenden Ausführungen gelten nicht für Bürger/innen aus der Europäischen Union und dem Europäischen …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Die Corona Pandemie zwingt die meisten von uns zurzeit zu Hause zu bleiben und soziale Kontakte zu minimieren. Verbände und Opferhilfsorganisationen gehen davon aus, dass hierdurch Fälle häuslicher Gewalt dramatisch zunehmen . Wenngleich …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Update am Ende des Textes Am 28.4.2020 treten die Änderungen der durch den Bundesrat bereits im Februar beschlossenen Straßenverkehrsnovelle in Kraft. Mit dieser wurden nicht nur diverse Bußgelder erhöht bzw. neu eingeführt, es drohen nun …
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28.03.2020
von Rechtsanwältin Ira Franziska Vinnen
Täglich erreichen uns neue Informationen rund um COVID 19. Die Zahlen steigen leider weiter deutlich an. Die Wahrscheinlichkeit, dass man selbst – möglicherweise schwer – an dem Virus erkrankt, ist nicht ganz unwahrscheinlich. Gerade in …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Ira Franziska Vinnen
Wird ein nächster Angehöriger des Erblassers durch eine letztwillige Verfügung enterbt, steht ihm grundsätzlich ein Pflichtteilsanspruch zu. Dies sichert ihm eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Dieser Anspruch kann aber bei Vorliegen sehr …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Ira Franziska Vinnen
Wahrscheinlich gibt es bei uns allen eine Patchworkfamilie im Freundeskreis oder wir leben selbst in einer. Aufgrund der gesetzlichen Erbfolge und deren Konsequenzen für alle Beteiligten ist es hier besonders wichtig, ein Testament zu …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Das Bewertungssystem Auf der Website von Google, genauer Google Maps, können Interessierte für dort gelistete Firmen Bewertungen, sogenannte Rezensionen, hinterlassen. Hierfür stellt Google ein Bewertungssystem von 1 Stern (sehr schlecht) …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Bereits am 16.4.2019 entschied das OLG Koblenz zu der Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zwischen Fußgänger und Segway auf einem kombinierten Fuß- und Radweg. Es handelte sich vorliegend um einen Zivilrechtsstreit über …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute geht es um einen bereits etwas älteren Fall des OLG Köln (Beschluss vom 7.6.2019, Az- 1 RBs 213/19). Es ging um die Frage, ob bzw. wie bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr die Fehlfunktion eines mit einer …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute stelle ich einen Fall vor, den das Oberlandesgericht Zweibrücken am 11.11.2019 entschieden hat. (OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.11.2019 – 1 OLG 2 Ss 77/19). Es stellte sich die Frage, ob eine im privaten Eigentum stehende und als …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute stelle ich einen Fall vor, den das Landgericht Dresden bereits im vergangenen Sommer entschieden hat (LG Dresden, Urteil vom 11.07.2019 – 8 Ns 301 Js 18519/18 (2)) . Es stellte sich die Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer, dem wegen …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute stelle ich einen aktuellen Fall vor, den das Kammerbericht Berlin zu entscheiden hatte (KG, Urteil vom 22.08.2019 – 22 U 33/18). Gemäß § 17 StVG hängt in dem Fall, dass ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht wird, die …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute möchte ich ein Urteil des OLG München (4 OLG 14 Ss 322/18) vorstellen. Gemäß § 267 StGB macht sich der Urkundenfälschung strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte verfälscht oder eine …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
In der Praxis werden vor Gericht mitunter kuriose Begründungen für die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit angeführt. In einem vor dem OLG Hamm verhandelten Verfahren ( Az.: 4RBs 326/17 ) versuchte es der dortige Betroffene …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Gemäß § 291 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe u. a. bestraft, wer die Zwangslage eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Dem deutschen Gesetz ist der Begriff „Stalking“ nicht bekannt. Was ist Stalking? Der Gesetzgeber wählte in § 238 StGB vielmehr den Begriff der „Nachstellung“. Hiernach macht sich u. a. strafbar, wer die Lebensgestaltung einer anderen Person …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Kürzlich hatte das Oberlandesgericht Stuttgart (4 Rv 28 Ss 103/19) einen interessanten Fall zu entscheiden. Hintergrund ist der zum 13.10.2017 in Kraft getretene § 315 d StGB, wonach unter anderem mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Der Gesetzgeber hat § 23 Abs. 1a StVO neu gefasst. Seither darf u. a. ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nicht benutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Bei Geschwindigkeitsverstößen mit dem Kraftfahrzeug drohen heftige Bußgelder. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h kann bereits ein Fahrverbot drohen. Die benutzten Blitzer sind Hightechgeräte und vielerorts wird die Meinung …